Seehofers "Notwehr"-Sprüche Rhetorisch braun

Wieder einmal lässt Horst Seehofer jegliche Selbstdisziplin vermissen: Der CSU-Chef spricht von "Notwehr" gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin - und befördert damit totalitäres Gedankengut.

CSU-Politiker Seehofer: Wenn schon Notwehr, dann gegen Demagogen
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CSU-Politiker Seehofer: Wenn schon Notwehr, dann gegen Demagogen

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Horst Seehofer sollte es besser wissen. Vor vier Jahren handelte sich der CSU-Chef eine Anzeige wegen Volksverhetzung ein. Auch damals ging es um Migranten. "Bis zur letzten Patrone" werde die Regierung sich gegen eine massenhafte Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme wehren, sagte der Bayer beim politischen Aschermittwoch am 9. März 2011. Auf den Tag genau 66 Jahre, nachdem Hitlers Generäle in Berlin mit genau dieser martialischen Wortwahl befahlen, die Reichshauptstadt "bis zum letzten Mann und bis zur letzten Patrone" zu verteidigen.

Nun ist der politische Aschermittwoch qua karnevalesker Definition ein Tag, an dem der rhetorische Schlagabtausch schon mal etwas derber werden darf. Wahrscheinlich blieb die Anzeige des ehemaligen SPD-Staatssekretärs Ulrich Kasparick auch deshalb folgenlos. Rückgriffe auf die Sprache der Nationalsozialisten sollten jedoch selbst für den größten Populisten ein Tabu sein. Nur allzu leicht können unbedacht gewählte Worte bei der dumpfen Klientel ohnehin schon latente Ressentiments schüren und Hass entfachen.

Ein Profipolitiker wie Seehofer sollte das wissen, und deshalb ist es umso schlimmer, wenn er sich in der aktuellen Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen wieder der braunen Rhetorik annähert. Vor Landräten und Oberbürgermeistern sprach er von "wirksamer Notwehr" und "Notmaßnahmen", sollte die Bundesregierung nicht bald für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Bayern sorgen. Immer vehementer positioniert sich der Landeschef als vermeintliche Stimme der Vernunft gegen die "Wir schaffen das"-Rhetorik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Infames Raunen

Genau darin liegt die Infamie seines Raunens über eine nicht näher definierte Notwehr. Wie Heribert Prantl in der "Süddeutschen Zeitung" schreibt, signalisiert der Begriff Notwehr in der Politik stets, "dass ein Politiker etwas tun will, was eigentlich absolut nicht rechtens ist - er selbst es aber für geboten hält." In seinen aktuellen Reden mahnt Seehofer zwar an, dass die Bundesregierung und die EU nun endlich handeln müssten, um die Verteilung der Flüchtlinge nach geltendem Recht in Bundes- und EU-Länder durchzusetzen. In Wahrheit suggeriert er den Bürgern aber, dass es längst nicht mehr um die in der Debatte vielfach beschworene "Festung Europa" geht, sondern um den Freistaat, der sich gegen die passive Aggression und Ungerechtigkeit seitens des Bundes und der Nachbarländer wie Österreich, die den "Flüchtlingsstrom" einfach weiterleiten, schützen müsse. Festung Bayern.

Sprachlich bedient sich Seehofer dabei wiederum der nationalsozialistischen Rhetorik, denn aus der im Sprachgebrauch grundsätzlich positiv belegten, auch harsche, extreme Maßnahmen billigenden Notwehr gegen die drohende Überfremdung und Fremdbestimmung schöpfte Hitler die moralische Rechtfertigung für seinen völkisch verbrämten Krieg um Lebensraum und Ressourcen. "Notwehr als Recht" heißt das entsprechende Kapitel in "Mein Kampf", in dem der spätere Diktator verschiedenste Theorien des Staatsrechts, von Hobbes bis Schmitt, in seine totalitäre Ideologie überführte.

Im Kern ging es Hitler darum, den Rechtsstaat auf den Kopf zu stellen. Durch die Suggestion eines globalen Notstands, einer Bedrohung von deutschem "Blut und Boden" durch Bolschewiken oder die "Verjudung", die sich im heutigen Sprachgebrauch von Populisten im Wort von der "Islamisierung" oder "Überfremdung" spiegelt, sah er den Staat in der Verpflichtung, in den Notstand einzutreten, dem eigentlichen Souverän, dem Volk also, die Entscheidungsgewalt zu nehmen. Die Folge war der von Himmler "um des Ganzen willen" propagierte "Rechtsstaat von oben".

Stress-, aber kein Ausnahmezustand

Es ist der demokratische Auftrag eines Ministerpräsidenten, die Bürger vor unzumutbaren Zuständen zu schützen. Die zunächst humanistisch motivierte und daher tatsächlich alternativlose Aufnahme von Flüchtlingen in einem der wohlhabendsten Bundesländer, auch mehreren Zehntausend, gehört jedoch ganz sicher nicht dazu. Mit seiner unkonkreten Rede von "Notmaßnahmen" rückt Seehofer jedoch einen anstrengenden, ohne Frage fordernden Stresszustand in Ausnahme-, wenn nicht gar Kriegszusammenhänge. Damit befeuert er Ängste und schwelende Aggressionen in der Bevölkerung, anstatt wie Angela Merkel für Verständnis und Geduld zu werben und gegen Fremdenfeindlichkeit Stellung zu beziehen.

Für wie auch immer geartete "Notmaßnahmen" gibt es zudem strenge Vorgaben im Grundgesetz. Sie müssen demokratisch, also im Landesparlament oder, auf höherer Ebene, im Bundestag beschlossen werden und können nicht vom Landesvater im Handstreich verfügt werden. Sie stehen also derzeit realpolitisch nicht zur Debatte. Es wäre ja auch absurd.

Geschichtsvergessen, scheinbar ohne Sinn und Verstand, rückt sich der CSU-Politiker rhetorisch in die Nähe des AfD-Vorsitzenden von Brandenburg, Alexander Gauland, der die infame Angstansprache jüngst noch ein wenig weiter ins Umstürzlerische drehte: "Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen", sagte er in Erfurt vor rund 8000 Zuhörern.

Wenn schon von Notwendigkeiten die Rede ist, dann sollte sich Seehofer mit all seiner rhetorischen und politischen Finesse von solchen Sätzen abgrenzen. Auch, und erst Recht, wenn das angesichts aktueller Umfragen bei den Wählern unpopulär sein könnte.

Zum Autor
Jeannette Corbeau
Andreas Borcholte ist Autor mit Sitz im Hauptstadtbüro von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Andreas_Borcholte@spiegel.de

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