Isländische Web-Aktivisten Insel fürs freie Internet

Aufdeckung von Skandalen, Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität: Mir ihrer Icelandic Modern Media Initiative kämpft Brigitta Jonsdottir dafür, dass Island zum Knotenpunkt freier Meinungsäußerung weltweit wird.

Aus Reykjavik berichtet Henryk M. Broder

Aktivistin Jonsdottir vor dem isländischen Parlament: Server für freien Journalismus
Henryk M. Broder

Aktivistin Jonsdottir vor dem isländischen Parlament: Server für freien Journalismus


Birgitta Jonsdottir ist eine typische Isländerin. 1967 in Reykjavik geboren, hat sie ihr halbes Leben im Ausland verbracht. In Dänemark und Norwegen, in Australien und Neuseeland, in den USA und in Großbritannien. "Alles, was man im Leben braucht", hat sie sich selber beigebracht. Als Beruf gibt sie "Autorin und Aktivistin" an: Mit 14 ging sie gegen einen Lehrer vor, der Kinder belästigte; als ihre Freunde noch Flugblätter auf der Straße verteilten, war sie schon im Internet unterwegs. Vor zwei Jahren hat sie die isländischen "Freunde für Tibet" gegründet, davor organisierte sie Protestaktionen gegen Islands Beteiligung an der Koalition der Willigen im Irak-Krieg und den Bau eines Staudamms im Osten der Insel.

Sie sagt: "Wir Isländer sind die Aborigines des Hightech-Zeitalters." Einerseits "völlig naiv im Umgang mit der Welt", andererseits "den anderen fast immer um eine Nasenlänge voraus". Immerhin war Island das erste europäische Land, das im Zuge der Finanzkrise den Staatsbankrott erklären musste.

Der Besucher freilich merkt nur, dass alles viel billiger geworden ist. Seit die isländische Krone abgewertet wurde, bezahlt er fürs Übernachten, Essen und Einkaufen nur noch halb so viel wie vor dem Ausbruch der Krise. Für die Isländer dagegen ist fast alles noch teurer geworden, vor allem die Kredite, mit denen sie ihren Wohlstand finanziert haben. Und weil sich nur noch wenige eine Reise ins Ausland leisten können, haben die Cafés und Restaurants der Hauptstadt Zulauf wie eh und je: Ausgehen als Ersatz für Verreisen.

Auch das Café Paris ist schon am Vormittag gut besucht. Es liegt gegenüber dem Parlament, und wenn ein Isländer einen Abgeordneten sprechen möchte, dann setzt er sich ins Paris und wartet, bis der oder die Betreffende vorbeikommt. Auch Birgitta Jonsdottir ist beinahe täglich hier zu finden. Die Aktivistin kandidierte erfolgreich bei den Wahlen im April vergangenen Jahres und ist nun Vorsitzende einer dreiköpfigen Fraktion. Ursprünglich hatte Die Bewegung vier Abgeordnete, einer hat inzwischen seinen Austritt erklärt, aber den Sitz im Althing behalten. "Wir sind eben keine Partei, sondern eine Bewegung aus vielen verschiedenen Komponenten", erklärt Jonsdottir. Es gebe weder einen Vorstand noch eingetragene Mitglieder. Das Programm der "Bewegung" könne man in einem Satz zusammenfassen: Island soll von Grund auf erneuert werden.

Texte verschwinden aus dem Netz

Dazu gehört auch die Idee, die Insel unter dem Polarkreis zu einem Knotenpunkt im Internet zu machen: IMMI lautet der Name des Projekts, Icelandic Modern Media Initiative. Es ist "eine Vision", von deren Machbarkeit Jonsdottir die Mehrheit der 63 Abgeordneten im Althing genannten Parlament überzeugen will. "Ich verstehe mehr vom Internet und seinen Möglichkeiten als die meisten meiner Kollegen."

Es geht ihr vor allem um investigativen Journalismus - die Aufdeckung von Skandalen, den Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität. "Wer sich mit solchen Themen beschäftigt, läuft Gefahr, von den Firmen und Organisationen mit juristischen Mitteln fertiggemacht zu werden." Allein in England seien einige hundert so genannte Super-Injunctions in Kraft, einstweilige Verfügungen, die es Journalisten verbieten würden, darüber zu schreiben, dass ihnen die Berichterstattung über bestimmte Ereignisse oder Zustände verboten wurde. "So sind Texte aus dem Netz verschwunden, und es gibt nicht einmal einen Hinweis darauf, dass es sie mal gegeben hat."

Deswegen möchte Jonsdottir ein Gesetz in Island einführen, das Journalisten und Informanten schützen und es ihnen ermöglichen würde, ihre Dokumente in einer isländischen Datenbank zu deponieren - sicher vor dem Zugriff derjenigen, die ein Interesse daran haben, dass diese Dokumente nie publik werden.

Sogar große Medienapparate wie die BBC könnten ihre investigativen Abteilungen nach Island oder genauer: auf einen isländischen Server auslagern. In diesem Falle würde isländisches Recht zur Anwendung kommen und kein Gericht der Welt könnte eine Löschung der Daten erzwingen. Vorausgesetzt, das Althing verabschiedet ein entsprechendes Gesetz.

Sicherer Hafen auch für Holocaust-Leugner?

Die Sache hört sich gut an, hat aber einige eingebaute Haken. Was ist zum Beispiel mit Kinderpornos? "Das ist die klassische Frage, die uns immer wieder gestellt wird", sagt Jonsdottir und gibt die dazugehörige klassische Antwort. "Kinderpornografie ist in Island illegal, deswegen wäre es auch illegal, sie auf einem isländischen Server zu lagern. Wir wollen nicht Piraten ein Versteck anbieten, sondern Journalisten, Rechercheuren und Menschenrechtsorganisationen einen sicheren Hafen." Ein Depot für Materialien der besonderen Art.

Island, meint Jonsdottir, sollte mit gutem Beispiel vorangehen und dabei Gesetze zum Schutz der Informationsfreiheit übernehmen, die es schon in anderen Ländern gibt, in Schweden zum Beispiel.

Aber es bleiben noch genug Fragen offen, auf die Jonsdottir keine Antwort weiß, zumindest keine eindeutige. Auch Nazis, Holocaustleugner und Freunde totalitärer Systeme könnten das isländische Modell für ihre Zwecke nutzen. "David Irving hat uns bereits geschrieben", sagt Jonsdottir, sie habe den Brief des prominenten britischen Holocaust-Leugners aber noch nicht beantwortet, aus Zeitmangel.

"Es wird schwierig sein, in der Praxis eine Grenze zu ziehen, es gibt viele Grauzonen, die man nicht kontrollieren kann", sagt Jonsdottir: "Die Türken leugnen den Völkermord an den Armeniern und die Amerikaner bestreiten, dass sie bei Verhören Folter einsetzen würden."

Wichtiger freilich als solche Debatten sei der Fall einer holländischen Firma, die giftige chemische Substanzen vor der Elfenbeinküste ins Meer gekippt habe; die Berichte über diesen Skandal seien "gelöscht" worden, sogar eine Dokumentation der BBC sei spurlos verschwunden. Es gebe "Hunderte, wahrscheinlich Tausende solcher Fälle von Informationsvernichtung", die Menschen würden es nur nicht merken,

"Damit wird bald Schluss sein", verspricht Birgitta Jonsdottir, steht auf und geht zurück ins Parlament gegenüber dem Café Paris.

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