Posse um Böhmermanns Schmähgedicht Erdogan-Anwalt springt Merkel bei

TV-Moderator Jan Böhmermann hat Angela Merkel mit Klage gedroht. Sie habe sich rechtswidrig in seinen Satirestreit mit dem türkischen Staatschef Erdogan eingemischt. Von der Kanzlerin: kein Kommentar.

Merkel, Erdogan
DPA

Merkel, Erdogan

Von


Seit eineinhalb Jahren bewegt der Fall Böhmermann das Land. Es geht nicht nur um die Frage, was Satire darf, sondern auch um das ohnehin schwer belastete Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei. Nun artet der Fall womöglich zur Posse aus.

Ursprung des Zanks ist ein Gedicht, das TV-Mann Jan Böhmermann Ende März 2016 in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vortrug. Für Erdogan ist es eine reine Schmähung mit sadistischen und perversen Bildern - für Böhmermann eine Satire.

Das Landgericht Hamburg entschied scheinbar salomonisch - und untersagte 18 von 24 Zeilen. Beide Parteien gingen in Berufung, nun muss das Oberlandesgericht entscheiden.

Start nach der Sommerpause

Just bevor "Neo Magazin Royale" nach der Sommerpause wieder startet, befeuerte Böhmermann die Debatte erneut. In der vorigen Woche drohte sein Anwalt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer Klage. Merkel hatte das Gedicht wenige Tage nach der Sendung "bewusst verletzend" genannt.

Der Auffassung des Anwalts zufolge war diese Aussage rechtswidrig. Merkel habe mit ihrer Kritik eine "juristische Bewertung vorgenommen, die einer Vorverurteilung gleichkommt". Der Anwalt rügt offenbar eine unzulässige Einmischung in die Justiz, eine Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung. Merkel solle binnen einer Woche die Rechtswidrigkeit einräumen. Andernfalls werde er Böhmermann empfehlen, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen.

Böhmermann bei Gedichtvortrag
ZDFneo

Böhmermann bei Gedichtvortrag

Als Reaktion darauf springt nun Erdogans Anwalt Mustafa Kaplan der Kanzlerin bei - und bietet ihr juristischen Beistand an. "Falls Herr Böhmermann die Bundeskanzlerin tatsächlich verklagt, kann sie mich gern anrufen. Ich bin hilfsbereit", sagte der Kölner Jurist dem SPIEGEL. Das Gedicht sei bewusst verletzend. "Frau Merkel, Herr Erdogan und ich sind da einer Meinung." Böhmermann wolle nur "auf sich aufmerksam machen".

Der Medienrechtler Jonas Kahl räumt einer Klage kaum Aussicht auf Erfolg ein - auch wenn die Kanzlerin eine juristische Wertung vorgenommen habe. Ihre Aussage werde damit zu rechtfertigen sein, dass sich nach dem Gedicht "eine diplomatische Krise mit der Türkei auftat". Vermutlich lässt sich sogar darüber streiten, ob es sich überhaupt um eine juristische Wertung handelt.

Kein Kommentar

Das Ultimatum an Merkel läuft dem "Tagesspiegel" zufolge in dieser Woche ab. Wie die Kanzlerin darauf reagiert, wollte ein Regierungssprecher nicht sagen. Er bestätigte auf Anfrage lediglich den "Eingang eines Schreibens" von Böhmermann-Anwälten. "Zu Eingaben und Anliegen, mit denen sich private Dritte an das Bundeskanzleramt wenden, äußern wir uns grundsätzlich nicht."

Die Grenze zur Groteske streift der jüngste Streit auch deshalb, weil Merkel sich de facto längst korrigiert hat. Noch im April 2016 bedauerte sie öffentlich, dass sie das Gedicht "bewusst verletzend" genannt hatte. Dadurch sei der Eindruck entstanden, ihre persönliche Wertung zähle etwas. "Das war im Rückblick betrachtet ein Fehler."

Strafrechtlich ist das Gedicht ohnehin nicht mehr von Belang. Erdogan zeigte Böhmermann zwar wegen Beleidigung an - die Staatsanwaltschaft aber schloss die Akten. Ein Vorsatz sei nicht zu beweisen. Und ohne Vorsatz keine Straftat. Inzwischen ist der Vorgang verjährt.

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.