Satirestreit Böhmermanns Schmähgedicht bleibt in Teilen verboten

Das Schmähgedicht von TV-Satiriker Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan bleibt größtenteils verboten. Das bestätigte das Oberlandesgericht Hamburg. Doch der Rechtsstreit ist damit nicht vorbei.

Jan Böhmermann und Recep Tayyip Erdogan
ZDF/ Ben Knabe; DPA

Jan Böhmermann und Recep Tayyip Erdogan


Mehr als zwei Jahre dauert der juristische Streit zwischen Fernsehmoderator Jan Böhmermann und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über das umstrittene Schmähgedicht bereits. Nun hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschieden, dass das Werk größtenteils verboten bleibt. Eine Revision gegen das Urteil ließ das OLG nicht zu. Es sieht das Verfahren damit als abgeschlossen an.

Der Senat schloss sich der Entscheidung des Landgerichts Hamburg an, das einer Klage Erdogans am 10. Februar 2017 überwiegend stattgegeben hatte - und 18 von 24 Zeilen untersagte. Beide Seiten legten dagegen Berufung ein. Böhmermann hält das Gedicht komplett für zulässig, Erdogan wollte ein vollständiges Verbot erreichen.

Böhmermann gibt nicht auf

"Satire kann Kunst sein, muss sie aber nicht", sagte nun OLG-Richter Andreas Buske in seiner Urteilsbegründung. "Ist Satire keine Kunst, steht sie unter dem Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit." Der Senat halte es für zweifelhaft, dass der angegriffene Beitrag als Kunst im Sinne des Grundgesetzes einzustufen sei.

Mit Blick auf die von Erdogan geführte Regierung sei Kritik - auch massive Kritik - zulässig. Die fraglichen Passagen beinhalteten jedoch schwere Herabsetzungen mit Bezügen zum Intimen und Sexuellen, für die es in der Person oder dem Verhalten des Präsidenten keine Anknüpfungspunkte gebe.

Böhmermanns Anwalt Christian Schertz will das Urteil des OLG nicht akzeptieren. Er kündigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision an, um die Chance zu wahren, den Bundesgerichtshof anzurufen. "Der Ansatz des OLG, dass das Gedicht nicht als einheitliches Werk angesehen werden kann, ist falsch und verletzt die Kunstfreiheit", sagte Schertz dem SPIEGEL. "Insofern ist das Verbot einzelner Zeilen rechtsfehlerhaft."

Erdogans Anwalt zufrieden

Erdogans Anwalt Mustafa Kaplan zeigte sich "sehr zufrieden und sehr glücklich" mit dem OLG-Urteil. Menschenverachtung könne nicht mit Kunstfreiheit gerechtfertigt werden.

Böhmermann hatte das Schmähgedicht in seiner Satiresendung "Neo Magazin Royale" im März 2016 vorgetragen. Darin dichtete er dem türkischen Präsidenten Erdogan unter anderem Sex mit Tieren an und brachte ihn mit Kinderpornografie in Verbindung (den kompletten Text lesen Sie hier). Das löste eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und der Türkei aus.

brs/sms/dpa/Reuters

insgesamt 13 Beiträge
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rudisresterampe 15.05.2018
1. Nicht alles was erlaubt ist...
...ist deswegen legitim. Gute Entscheidung!
joG 15.05.2018
2. Ich weiß es nie....
....ob die Lösungen, die die hiesige Kultur wählt schlimmer sind als die Ausgangslage. Wir haben hier ein Gesetz, das verbat ein Fremdes Staatsoberhaupt zu beleidigen und eine empfindliche Strafe vorschreibt. Abgesehen davon, dass es antidemokratisch ist Meinungsäußerungen zu unterdrücken per Gesetz, hat man das Gesetz nicht überzeugend angewendet, was den Glauben an die Rechtsstaatlichkeit untergräbt. Dann “heilt” man dann die Sache, indem man einige Beleidigungen verbietet und andere nicht? Also noch ein Meinungsäußerungsverbot? Also, ich weiß nicht, was man sich hier denkt.
larshendrik 15.05.2018
3. Erwartbare Entscheidung, Revision kommt.
Diese Entscheidung war zu erwarten, wird aber vermutlich von BGH oder BVerfG wieder kassiert. Wer das Spiel noch nicht kennt: Will jemand eine Äußerung in den Medien verbieten lassen, klagt man in Hamburg. Das Hamburger Amtsgericht und (in Berufung) das Hanseatische Oberlandesgericht winken die Klagen in der Regel durch, teils mit abstrusen Begründungen. Anschließend wird die Revision erzwungen und BGH oder BVerfG heben die Hamburger Urteile wieder auf. Es ist in der Medienlandschaft ein Runninggag, der seit Jahren bestens dokumentiert ist. Das hängt mit ein paar Hamburger Richtern zusammen, die sich schlicht an die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht gebunden fühlen, egal wie oft sie darauf festgelegt werden. Letztes prominentes Beispiel: die Kabarettsendung "die Anstalt" und ihre Behauptungen zu Joffes und Bittners Vernetzungen mit diversen Thinktanks, etc. Zwei mal in Hamburg gewonnen, dann BGH und der hat die Klagen in Bausch und Bogen verworfen. Außerdem hat er den Hamburger Richtern nochmals dargelegt, wie mit Satire umzugehen ist. Wenn Böhmermann in Revision geht, dürfte hier das gleiche passieren. Da beides beim gleichen Sender läuft ist, haben die Sender-Juristen ja schon Übung.
ichliebeeuchdochalle 15.05.2018
4.
Zitat von larshendrikDiese Entscheidung war zu erwarten, wird aber vermutlich von BGH oder BVerfG wieder kassiert. Wer das Spiel noch nicht kennt: Will jemand eine Äußerung in den Medien verbieten lassen, klagt man in Hamburg. Das Hamburger Amtsgericht und (in Berufung) das Hanseatische Oberlandesgericht winken die Klagen in der Regel durch, teils mit abstrusen Begründungen. Anschließend wird die Revision erzwungen und BGH oder BVerfG heben die Hamburger Urteile wieder auf. Es ist in der Medienlandschaft ein Runninggag, der seit Jahren bestens dokumentiert ist. Das hängt mit ein paar Hamburger Richtern zusammen, die sich schlicht an die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht gebunden fühlen, egal wie oft sie darauf festgelegt werden. Letztes prominentes Beispiel: die Kabarettsendung "die Anstalt" und ihre Behauptungen zu Joffes und Bittners Vernetzungen mit diversen Thinktanks, etc. Zwei mal in Hamburg gewonnen, dann BGH und der hat die Klagen in Bausch und Bogen verworfen. Außerdem hat er den Hamburger Richtern nochmals dargelegt, wie mit Satire umzugehen ist. Wenn Böhmermann in Revision geht, dürfte hier das gleiche passieren. Da beides beim gleichen Sender läuft ist, haben die Sender-Juristen ja schon Übung.
Vielen Dank, besser kann man das nicht zusammenfassen. Eigentlich hat die Hamburger Gerichtsbarkeit nur den Zweck, aufzuzeigen, wie wichtig es in einer Demokratie ist, daß es eine mehrstufige Gerichtsbarkeit überhaupt gibt. Gäbe es nur eine Instanz und die wäre mit einem oder mehreren Sonderlingen besetzt, wäre man auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.
mirage122 15.05.2018
5. Erdogan
Es ist ungeheuerlich, wie dieser Mensch die deutsche Gerichtsbarkeit für seine Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit beschäftigt. Herr Erdogan: Deutschland ist ein freies Land, eine Demokratie und da ist in gewissem Maße auch Satire erlaubt. Ob das Böhmermann Gedicht nun wirklich Satire war, bleibt dahingestellt, aber Herr Erdogan ist erst einmal wieder in aller Munde.
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