Urteil gegen "Bild" Die verlorene Ehre des Jörg Kachelmann

Der Springer-Konzern soll eine Rekordentschädigung an Jörg Kachelmann zahlen - gut so. Kachelmanns Verletzungen werden davon zwar nicht heilen. Boulevardmedien aber werden nun vorsichtiger sein, bevor sie Verleumdungskampagnen starten.

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Jörg Kachelmann gibt keine Ruhe, und das ist gut so. Wer, wie die "Bild"-Zeitung, Alice Schwarzer das Forum bietet, ihre Unkenntnis selbst der einfachsten Regeln eines Strafprozesses vor einem feixenden Millionenpublikum auszubreiten, der bekommt dafür eines Tages die Quittung.

Wer einer fanatischen Feministin gestattet, auf rechtsstaatlichen Garantien wie etwa der Unschuldsvermutung öffentlich herumzutrampeln und Werte, die die Gesellschaft zusammenhalten, ins Lächerliche zu ziehen, der darf sich nicht wundern, wenn die Rechnung am Ende höher ist als der Gewinn durch ein kurzzeitig damit erzieltes und überdies mit Beifall von der falschen Seite begleitetes Spektakel.

Es sind nicht nur die 635.000 Euro, die Springer - vielleicht - einmal an Kachelmann zahlen muss, die bisher höchste Entschädigungssumme in einem derartigen Verfahren, in dem es um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten und vor allem um unwahre Berichterstattung ging. Wenn jemals das Wort "Lügenpresse" einen gewissen Wahrheitsgehalt gehabt haben sollte, dann wohl hier.

Springer ist der große Verlierer, zu Recht

So etwas kommt nicht einmal auf dem Boulevard gut an. Auch wenn der Springer-Konzern nun von sich als "Sieger" tönt, da das Gericht Kachelmann nicht die von ihm angestrebten 2,25 Millionen Euro zugesprochen hat, ist er doch der Verlierer.

Noch ist die Entscheidung des Landgerichts Köln, die jetzt zugunsten Kachelmanns ausfiel, nicht rechtskräftig. Springer hält einen Großteil der angegriffenen Berichterstattung in "Bild", "Bild am Sonntag" und "bild.de", die in Schwarzers Kommentierung ihren Höhepunkt fand, für angemessen und kündigte an, im Fall einer Verurteilung das Oberlandesgericht Köln anzurufen. Wie dort entschieden werden wird, ist ungewiss.

Außerdem lässt sich die Justiz Zeit. Kachelmanns Klage vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gegen jene Frau, die ihn offensichtlich fälschlich einer Vergewaltigung beschuldigt hatte, ist noch immer nicht beschieden. Setzen die Obergerichte womöglich darauf, der Kläger werde schon irgendwann mürbe werden und aufgeben?

Da sind sie an den Falschen geraten. Denn die Verletzungen, die auch die Justiz Kachelmann zugefügt hat, heilen nicht. Man denke nur an den unsäglichen Prozess vor dem Landgericht Mannheim, das, obwohl massive Zweifel an der Aussage des angeblichen Opfers bestanden, im Sexualleben des Angeklagten herumwühlte, als handle es sich bei ihm um den gefährlichsten Triebtäter Deutschlands überhaupt.

Menschen, denen ihr "gutes Recht" versagt blieb, entwickeln sich oft zu Querulanten und gehen ihrer Umwelt auf die Nerven, was ihr Unglück noch steigert. Andere werden darüber krank, weil sie ihr Leben lang mit diesem Schicksal hadern. Kachelmanns Unerbittlichkeit in seinem Kampf um die verlorene Ehre, um Wiedergutmachung und Schadensausgleich mag manchem Hoffnung geben, dass sowohl die Gerichte als auch die Medien künftig die Folgen ihres Handelns besser bedenken.

Jeder kann in Verdacht geraten. Damit ist er noch längst nicht schuldig. Ihn, wenn es mit den Mitteln des Strafrechts nicht gelingt, dann durch eine Medienkampagne gesellschaftlich auszugrenzen und finanziell zu ruinieren, wie es Kachelmann widerfuhr, ist eines Rechtsstaats unwürdig.

Gegen Burda ist der Wettermann ebenfalls vorgegangen, nachdem sich dieser Konzern, die journalistische Sorgfaltspflicht außer Acht lassend, um des Effekts willen auf die Seite des angeblichen Opfers geschlagen hatte, das sich dann als Falschbeschuldigerin entpuppte. Man verglich sich vor Gericht. Die Summe, die Burda bezahlte, dürfte erheblich gewesen sein. Kachelmann ist der Erfolg zu gönnen.

Doch jede materielle Entschädigung wird ihm nur einen Teil jener Genugtuung verschaffen können, nach der er verlangt.

Zur Autorin
  • imago
    Gisela Friedrichsen berichtet seit 1989 aus den Gerichtssälen im In- und Ausland.
Hintergrund
Wie bestimmen Gerichte die Höhe von Schmerzensgeld?
Nach der Schwere der betreffenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen - in Qualität und Quantität. Medienhäuser werden zu Geldentschädigungen für einzelne, schwer persönlichkeitsrechtsverletzende Beiträge verurteilt - etwa Vorverurteilungen und Intimsphärenverletzungen. Aber auch für wiederkehrende, hartnäckige Verletzungen – zum Beispiel ständige Veröffentlichung von Urlaubsbildern aus dem privaten Alltag.
Die Summe von 635.000 Euro stellt einen neuen Rekord da. Welche Auswirkungen hat das für die Berichterstattung deutscher Medien?
Solche Urteile sollen einen Präventionseffekt haben. Darin sehen Medienrechtler aber auch eine besondere Gefahr. Wenn der Staat einen prominenten Moderator für 123 Tage in U-Haft steckt, stellt sich die Frage, ob die Medien dies tatsächlich unberücksichtigt lassen sollen. Vom Staat selbst hat Kachelmann übrigens nur 3300 Euro für den unrechtmäßigen Freiheitsentzug erhalten.
Wird die Summe direkt ausgezahlt?
Das hängt vom Urteil ab. Wenn es vorläufig vollstreckbar ist, kann der Kläger dies verlangen. Aber grundsätzlich nur gegen Sicherheitsleistung an das Gericht. In Kachelmanns Fall schätzen Juristen: Er wird auf eine vorläufige Vollstreckung verzichten; diese ist im Medienrecht eher die Ausnahme.
Springer hat angekündigt, in Berufung zu gehen. Wie geht es weiter?
Die Berufung wird begründet, Kachelmann erwidert, man verhandelt beim Oberlandesgericht Köln - dieses fällt gegebenenfalls ein Urteil. Je nach Prozessverlauf werden dann gegebenenfalls auch noch BGH und BVerfG entscheiden.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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meerschweinchen 30.09.2015
1. Auf Bild.de jubelt man gerade auf der Startseite..
dass Herr Kachelmann nur 400.000 Euro bekommen soll. Bild sieht sich somit im Recht und feiert sich, dass sie die geforderten Millionen nicht zahlen müssen. Eventuell sollten die deutschen Gerichte mal mit einbeziehen, wieviel Millionen Umsatz der Springerkonzern mit diesen Falschmeldungen und Verleumdungen macht. Die zu leistende Strafzahlungen müssten viel höher ausfallen - nämlich nach amerikanischen Vorbild. Da hätte Kachelmann sicherlich 30 oder 40 Millionen bekommen. Da würde sich auch eine Bildzeitung mal genau überlegen ob mit Lügen und Hetzen noch weiter Geld zu machen ist..
herr_mueller_goettingen 30.09.2015
2. Ich freue mich für Herrn Kachelmann
und darüber, dass er die Kraft hatte, das alles durchzuhalten.
frietz 30.09.2015
3.
jaja der springerkonzern: laut eigener aussage als Klägerin vor gericht: "Das Kerngeschäft der Klägerin ist die Vermarktung von Werbung. Journalistische Inhalte sind das Vehikel, um die Aufmerksamkeit des Publikums für die werblichen Inhalte zu erreichen." http://www.golem.de/news/adblock-plus-axel-springer-sieht-journalismus-nur-als-vehikel-fuer-werbung-1509-116587.html nun sagen sie es selbst. ihr "Journalismus" ist nur Beiwerk um Werbung zu verkaufen. wer spätestens jetzt noch einen Cent für ein Blättchen dieses konzerns zahlt, hat es nicht anders verdient.
trader_07 30.09.2015
4. Ein sehr gutes....
Ein sehr gutes und meines Erachtens auch angemessenes Urteil. Ich hoffe, Herr Kachelmann bleibt auch im weiteren Prozess "stur" und hartnäckig. Schade nur, dass die bekannte Steuerhinterzieherin A. Schwarzer nahezu ungeschoren davon kommt.
Referendumm 30.09.2015
5. Gut so!
Das, was sich die "Bild"-Zeitung in Zusammenarbeit mit Alice Schwarzer geleistet hatte, war Rufmord par excellence. Völlig unsäglich, wie die den Kachelmann im voraus verurteilten hatten; deren Hetze war absolut unerträglich Hoff. darf die Alice Schwarzer die Häflte mitzahlen - aus meiner Sicht hätte die dafür schon längst mal ins Gefängnis gehört.
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