Hitlergruß-Prozess gegen Meese: Wie würden Sie entscheiden?

Jonathan Meese-Prozess: Verbotene Geste in Kunstkontext Fotos
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Darf der Künstler Jonathan Meese den Hitlergruß zeigen? Was wiegt mehr: die Freiheit der Kunst? Oder das Verbot nationalsozialistischer Symbole? Am Mittwoch wird das Gericht voraussichtlich das Urteil fällen. Sieben Fragen zum Prozess und eine Frage an Sie: Wie würden Sie entscheiden?

1. Was ist passiert?

Am 4. Juni 2012 war der Berliner Künstler Jonathan Meese zu einem öffentlichen SPIEGEL-Gespräch an der Uni Kassel geladen. Dort wurde er in einem Uni-Saal von den SPIEGEL-Redakteurinnen Ulrike Knöfel und Marianne Wellershoff, der Autorin dieses Textes, zum Thema "Größenwahn in der Kunstwelt" interviewt. Auf die Frage hin, ob er vor guter Kunst strammstehen könne, zeigte Meese den Hitlergruß. Wenig später zeigte er ihn ein zweites Mal, während er erklärte, dass diese Armstreckung den Körper öffne, weil er im Atelier immer in gebückter Körperhaltung herumliefe. Das Publikum im Saal fand das damals amüsant und lachte.

2. Warum hat Meese den Hitlergruß gezeigt?

Meese spielt in seiner Malerei und in seinen Performances oft mit Symbolen des Nationalsozialismus wie Hitlergruß und Hakenkreuz. Er will sie damit "neutralisieren", das heißt, er will sie aus ihrem Bedeutungszusammenhang reißen, sich über sie lustig machen. Denn er ist, das betont Meese immer wieder, ein Gegner jeglicher Ideologie. Also auch und vor allem der nationalsozialistischen Ideologie. Seine Geste ist Satire.

3. Weshalb steht Jonathan Meese nun vor Gericht?

Gegen Jonathan Meese wurde Anklage erhoben, weil er gegen den Paragrafen 86a des Strafgesetzbuchs verstoßen habe. Dieser verbietet das "Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen". Der Hitlergruß ist ein solches Kennzeichen.

4. Was hat die in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte Kunstfreiheit damit zu tun?

Wenn die Kasseler Amtsrichterin entscheidet, dass das Zeigen des Hitlergrußes bei der SPIEGEL-Podiumsdiskussion gegen den Paragrafen 86a des Strafgesetzbuchs verstößt, dann könnte dies die im Grundgesetz verankerte Kunstfreiheit verletzen (muss aber nicht, siehe Punkt 6.). Eine Voraussetzung dafür ist, dass es sich bei Meeses damaligem Auftritt um Kunst und nicht um ein klassisches Interview gehandelt hat.

5. Wer entscheidet, ob es Kunst war oder nicht?

Die Kasseler Amtsrichterin. Sie muss sich aber an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs halten, der einen offenen Kunstbegriff hat. Kunst ist demnach nicht nur das, was im Museum oder in einer Galerie zu sehen ist.

Die SPIEGEL-Redakteurinnen Ulrike Knöfel und Marianne Wellershoff, die Verfasserin dieses Artikels, haben in ihrer Zeugenaussage vor Gericht bestätigt, dass es sich damals nicht um ein klassisches Interview gehandelt habe. Meese hatte ausdrücklich die Möglichkeit bekommen, das Gespräch zu einer Performance umzudeuten. Dieser Performance-Charakter war für das Publikum sofort erkennbar. Während der Veranstaltung an der Kasseler Uni sprach Meese selbst davon, dass das Podium eine "Bühne" sei, was er sage, sei mit Humor gepflastert. Zudem hingen an den Wänden seine Manifeste zur "Diktatur der Kunst", die er noch am Veranstaltungstag handschriftlich verfasst hatte.

Am zweiten Prozesstag hat die Richterin deshalb auch angedeutet, dass sie davon ausgehe, dass Meese eine Performance gezeigt habe.

6. Gelten für Künstler also Ausnahmeregeln?

Manchmal ja, manchmal nein. Der Bundesgerichtshof hat in anderen Fällen zum Beispiel festgestellt, dass Persönlichkeitsrechte auch durch Kunst nicht verletzt werden dürfen. Ob der Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs aufgrund der nationalsozialistischen Geschichte Deutschlands womöglich auch eine Performance wie die von Meese verbietet, darüber wird jetzt das Amtsgericht in Kassel ein Urteil fällen.

7. Wie kann man sich selbst ein Urteil bilden?

Mit Hilfe des Beweisstücks: Schauen Sie sich den Mitschnitt des umstrittenen SPIEGEL-Gesprächs mit Jonathan Meese auf spiegel.tv an (sehen Sie hier Teil 1) und urteilen Sie selbst (sehen Sie hier Teil 2; den Hitlergruß-Vorfall finden Sie im Verlauf von Minute 27). Letztlich ist die Frage: Darf Kunst so weit gehen?

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1. NS-Symbolik
braman 14.08.2013
Welch ein Aufruhr über einen gestreckten Arm. Wann entziehen wir diesem ganzen Unsinn mal die unverdiente Aufmerksamkeit. Erst wenn es keine Medienberichte, keine Strafverfolgung, keine Skandalisierung mehr gibt, erst dann werden diese Aktionen aufhören, und, als Nebeneffekt, die Braunen werden weniger Zulauf erhalten. Man kann ja dann Niemanden mehr damit hinterm Ofen hervor locken. Ich hab den Artikel nicht gelesen, die Überschrift reichte.
2.
bettyboop2013 14.08.2013
Funktioniert doch immer wieder, wenn man die üblichen Knöpfe drückt ... Ohne den SPON würde ich den Meese nicht kennen, und deswegen vergess' ich ihn auch gleich wieder.
3. Mich dünkt, ....
annibertazeh 14.08.2013
.... der Bub sei über die Pubertät noch nicht rausgekommen. Deshalb könnt' ich auch sehr gut damit zurechtkommen, wenn er durch geeignete erzieherische Maßnahmen in seinem Wachstumsprozeß gefördert würde.
4. immer solche Aufregung um nix
KlausP22 14.08.2013
Die Kunstszene jubelt, die Politik schimpft und der normale Bürger ignoriert den ganzen Kunst-Mumpitz eh völlig, so lange er nicht direkt mit überteuerter "Kunst am Bau" in Behördengebäuden konfrontiert wird.
5. Wenn das von der Kunstfreiheit.....
michaelkaloff 14.08.2013
...gedeckt ist, dann wird jeder Dorfnazi alsbald ein Künstler sein.
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