Kampagne gegen deutsche Medien: "Der Nazi-Geist kehrt zurück"

Von Sabine Pamperrien und Jan-Philipp Hein

Deutsche Welle unter Beschuss: Weil sie das Regime in Peking in Schutz nahm, geht eine Mitarbeiterin des Senders vorerst nicht mehr auf Sendung. Chinesische Medien erklären sie zum Opfer einer Hetzkampagne. Und der deutsche Auslandssender hat ein ideologisches Problem.

Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua hat mit einer Artikelserie zum publizistischen Angriff auf Deutschland geblasen. Unter anderem wird behauptet, die Deutschen hätten die Nazi-Vergangenheit nicht reflektiert und würden "leichtfertig die Hetze der Politik und die einseitige Berichterstattung der Medien" glauben. Wörtlich heißt es in einer Überschrift: "Der Nazi-Geist kehrt wieder zurück".

DW-Mitarbeiterin Zhang Danhong: Vorwurf regimetreuer Propaganda
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DW-Mitarbeiterin Zhang Danhong: Vorwurf regimetreuer Propaganda

Anlass ist eine Personalie der Deutschen Welle (DW). Der Bonner Auslandssender hat nach heftiger öffentlicher Kritik die stellvertretende Leiterin des chinesischen Programms vom Mikrofon entfernt und ihr - bis zur Klärung der Vorwürfe - öffentliche Auftritte untersagt.

Als China-Expertin hatte Zhang Danhong in Talkshows und Interviews mit regimefreundlichen Äußerungen Aufmerksamkeit erregt.

So sagte die 42-Jährige im Deutschlandfunk: "Es ist China gelungen, 400 Millionen Menschen aus der absoluten Armut zu holen. Damit hat die Kommunistische Partei Chinas mehr als jede politische Kraft auf der Welt zur Verwirklichung des Artikels 3 der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte beigetragen." Bei einer Veranstaltung des "Kölner Stadt-Anzeigers" wiederum entgegnete sie Menschenrechtlern: "Es gibt gewisse Grenzen für die chinesische Regierung, und die dürfen nicht überschritten werden. Das wissen die Dissidenten auch."

Kritiker werfen ihr nun vor, quasi-offizielle Verlautbarungen der KP Chinas wiederzugeben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz ließ sich mit den Worten zitieren: "Die Leistungen dieser Journalistin werden der Aufgabe der Deutschen Welle nicht gerecht."

Zhang Danhong selbst wollte zu allen ihr gemachten Vorwürfen gegenüber SPIEGEL ONLINE keine Stellung nehmen und verwies auf ihren Sender Deutsche Welle.

Angeheizt durch die Falschinformation, dass Zhang fristlos gekündigt sei, nutzt nun allen voran die Agentur Xinhua den Fall dazu, zu einer Generalabrechnung mit westlichen Medien anzusetzen. Aber auch andere große chinesische Medien haben über den Fall Zhang Danhong berichtet, darunter "People's Daily", der Staatssender CCTV, eine Zeitung des kommunistischen Jugendverbands sowie diverse chinesische Auslandszeitungen und Online-Medien.

Von einem Komplott deutscher Medien und Politiker, Pseudomeinungsfreiheit und der Untauglichkeit der westlichen Demokratie als Vorbild für die "sozialistische Demokratie" in China ist da etwa die Rede. Ein Xinhua-Kommentator verlangt gar, westliche Medien auf Schadensersatz zu verklagen.

Die renommierte internationale Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen bezeichnet Xinhua als die "größte Propagandaagentur der Welt" und verweist darauf, dass sie von der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert werde. So kann kaum verwundern, dass Lüge und Wahrheit im derzeitigen Propagandafeldzug munter miteinander vermischt werden.

So soll Zhang beispielsweise nicht nur der Agentur Xinhua, sondern auch der Zeitung "Can Kao Xiao Xi" ihr Leid geklagt haben. Die Journalistin und die Deutsche Welle bestritten jedoch diese Kontakte bereits. Zudem wurde einem "Focus"-Journalisten, der kritisch über den Fall Zhang berichtete, eine Beziehung zur in China verbotenen Falun-Gong-Bewegung angedichtet. Dagegen geht das Münchner Magazin juristisch vor.

"Partei der fünf Mao"

Neben der Deutschen Welle und dem "Focus" sind aber auch weitere deutsche Medien Ziel von Attacken von Xinhua; so etwa der SPIEGEL für seine Titelgeschichte "Die gelben Spione" und die ARD für eine Dokumentation über Doping in China.

Dissidenten wie die in Köln lebende Dichterin Xu Pei sehen solche absurden Auswüchse als Teil einer orchestrierten Kampagne. Ein Indiz dafür: Am Tag, als der erste Artikel erschien, war die Personalie Zhang ein Thema der turnusmäßigen Pressekonferenz des chinesischen Außenministeriums. Und ein Sprecher des deutschen Auswärtigen Amts erklärte auf Nachfrage, dass die Angelegenheit immerhin beobachtet werde.

Auch im Internet empören sich viele Chinesen über die vermeintliche Diffamierung der Deutsche-Welle-Mitarbeiterin. Dissidenten sehen dabei die "Partei der fünf Mao" im Auftrag der KP am Werk. Es gebe "erhärtete Informationen", dass Studenten angeheuert würden, die pro ins Netz gestelltes Parteilob fünf Mao erhielten, bestätigt Doris Fischer, Ökonomin und China-Expertin des Bonner Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, SPIEGEL ONLINE. Fünf Mao sind umgerechnet etwa fünf Cent.

Die Deutsche Welle muss sich derweil mit der Frage beschäftigen, ob ihr Programm chinesischer Propaganda Raum bietet. Regimekritische deutschsprachige Medien wie der "China Observer" und die "Epoch Times" haben zahlreiche Beispiele gesammelt: so etwa zur Berichterstattung der Deutschen Welle über den veritablen Skandal, den eine Bürgerschaftsabgeordnete der Linken in Hamburg auslöste, als sie absurderweise den Dalai Lama mit Ajatollah Chomeini verglich.

"Die Luft ist dünn"

Die chinesische Redaktion des Auslandssenders brachte damals die lakonische Einschätzung: "Wer eine Nicht-Mainstream-Meinung vertritt, gerät unter moralischen Druck." Und der Mainstream verlange ja auch die Unterstützung des Dalai Lama und der Tibeter.

Der "China Observer" prangert auch ein Interview im Online-Angebot der DW an, in dem der Satz "die KP ist zur Zeit die Garantie für Stabilität und Wohlstand in China" fällt.

Dass die Deutsche Welle Propaganda sende, weist der Leiter der Intendanz, Ansgar Burghof, gegenüber SPIEGEL ONLINE deutlich zurück: "Dieser Vorwurf stimmt nicht." Es gebe auch keinen Grund, diesbezüglich das Programm der Vergangenheit zu prüfen, denn: "Es liegen keine Anhaltspunkte vor." Von SPIEGEL ONLINE mit den oben aufgeführten Beispielen konfrontiert, verweist Burghof darauf, dass ihm die Fälle im Detail nicht bekannt seien.

Tendenziöse Berichterstattung ist allerdings nicht das einzige Indiz dafür, dass bei dem Auslandssender nicht alles rund läuft. Zhang-kritische Mails, die die Dissidentin Xu Pei nach eigener Aussage ausschließlich Redakteuren des chinesischen Programms der Deutschen Welle schickte, fand sie plötzlich unter dem Pseudonym "Die Luft ist dünn" auf der Website "Anti-CNN.com".

Besagte Seite ging mit aggressiver Kritik an westlichen Medien nach der Tibet-Krise im März online. "Die Luft ist dünn" hat seit März fast 2300 Einträge veröffentlicht. Bei der Deutschen Welle bestreitet man allerdings, dass die Mails der Dissidentin weitergegeben wurden. So einen Vorfall gebe es nicht, so Michael Münz von der Intendanz.

Dissidentin Xu Pei, deren Werke unter anderem von Jörg Immendorf, Georg Baselitz und Markus Lüpertz illustriert wurden, wird ihrerseits in Online-Medien, so etwa in Artikelkommentaren auf der Nachrichtenseite Xianzai, unterstellt, "psychische Probleme" zu haben, und mit persönlich adressierten Schmähmails bombardiert.

Jetzt hat eine Gruppe von in Deutschland lebenden Dissidenten einen Offenen Brief an den Bundestag geschrieben. Darin fordern die Exil-Chinesen, "die China-Redaktion der Deutschen Welle grundlegend neu zu gestalten", da sie vom Leitbild des Senders "eklatant abweicht". Teile der Berichterstattung der Deutschen Welle erinnerten "in höchstem Maße" an die Überseeausgabe eines Parteiorgans der KP.

Die Dissidenten fordern den Bundestag auf, zu klären, ob bei der Deutschen Welle Mitglieder der KP oder Verwandte von Mitgliedern der chinesischen Regierung arbeiten.

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Forum - China - noch immer kein Verhältnis zur Demokratie?
insgesamt 160 Beiträge
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1. wie sinnlos
thunderhand 17.09.2008
Zitat von sysopIm Zuge des Streites um die Deutsche-Well-Mitarbeiterin Zhang Danhong entstand ein Propaganda-Feldzug gegen westliche Medien. Hat China noch immer kein Verhältnis zur Demokratie und freier Presse?
soll die diskussion wohl werden?-so sinnentleert wie die frage?-nun denn für diesmal reicht es wohl,wenn jeder forist einfach nur ein NEIN als überschrift postet- da wär mir persönlich lieber über Muttermilchküche zu diskutieren-weils da vielleicht was zu lachen gibt-GANZ EHRLICH!
2.
l.augenstein 18.09.2008
Zitat von sysopIm Zuge des Streites um die Deutsche-Well-Mitarbeiterin Zhang Danhong entstand ein Propaganda-Feldzug gegen westliche Medien. Hat China noch immer kein Verhältnis zur Demokratie und freier Presse?
Doch, hat es, und zwar ein Gestörtes, Paranoides!
3.
Klaus Schmidt 19.09.2008
Nun ja, daß deutsche Medien das angeblich brutale Vorgehen der chinesischen Polizei in Tibet ausgerechnet mit Filmaufnahmen aus Nepal illustrierten, haben die Chinesen natürlich noch nicht vergessen. Daß u.a. SPON sich sogar weigerte, den Irrtum zuzugeben und stattdessen zum Rundumschlag gegen die böse Blogger-Szene ansetzte, welche auf den Fehler aufmerksam gemacht hatte, ist da bloß noch das Sahnehäubchen auf der Torte. Ich denke, man kann den deutschen Medien eine gewisse zweckdienliche Voreingenommenheit nicht völlig absprechen. Das hat man ja auch bei der Georgien-Krise wieder gesehen. Was natürlich nicht heißen soll, daß die Verhältnisse in China, Russland oder den USA besser wären. Man ist im allgemeinen gut beraten, jede Meldung mit Vorsicht zu genießen.
4. Kein Verhältnis zur Meinungsfreiheit
laosichuan 19.09.2008
Zitat von sysopIm Zuge des Streites um die Deutsche-Well-Mitarbeiterin Zhang Danhong entstand ein Propaganda-Feldzug gegen westliche Medien. Hat China noch immer kein Verhältnis zur Demokratie und freier Presse?
Meinungsfreiheit gilt nicht für Mitarbeiter der Deutschen Welle, das ist doch wohl der Skandal. Auf diese Art von "Demokratie" kann China wirklich verzichten.
5. Re:
Serenifly, 19.09.2008
Da kommt es wirklich darauf an was sie sonst noch gesagt hat, oder ob es nur dieser eine Kommentar war. Dass der Lebensstandard in China in den letzten Jahrzehnten extrem gestiegen ist, ist nicht von der Hand zu weisen. Wenn man das sagt, heißt das noch nicht dass man die anderen Probleme im dem Land ignoriert und das Tun der KP generell gut heißt. Wenn die DW dazu noch die Unterdrückung in China, Vertreibungen, etc. in einem positiven Licht dargestellt oder zu stark ignoriert hat, ist das etwas anderes. Aber so lässt sich das schlecht beurteilen. Aber auch wenn die DW durch Steuergelder finanziert werden, ist es ein Unding wenn sich Politiker so direkt in Personalangelegenheit einmische. Das kann man auch anders lösen.
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