Kampf um die Demokratie "Dieses Land ist unser Land"

Der Kampf um die Demokratie wird härter: Gegen den immer aggressiveren Ausschluss ganzer Bevölkerungsgruppen hilft nur eine neue breite Bürgerrechtsbewegung.

Anti-AfD-Demonstration in Berlin
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Anti-AfD-Demonstration in Berlin

Eine Kolumne von


Es sind andere, härtere Zeiten, es ist ein anderes, härteres Land mit anderen, härteren Auseinandersetzungen, Konflikten, Kämpfen - die Frage ist, wie man diese Kämpfe sinnvoll, anders, härter organisiert als bisher, wenn man sich nicht den reaktionären oder rassistischen Kräften des Hasses ergeben will.

Auf der einen Seite gibt es ja defensive Kämpfe, bei denen es darum geht, die Grundlagen der liberalen Demokratie zu bewahren: Sie finden im Parlament statt und vor Gerichten, in Schulen und auf der Straße, sie sind notwendig und richtig - das Problem dabei ist, dass sie reaktiv sind und der Gegner, in diesen Zeiten und in diesem Land meistens die AfD, die Agenda bestimmt, das Spielfeld.

Auf der anderen Seite gibt es konstruktive Kämpfe, bei denen es darum geht, neue Formen der politischen Organisation und Zusammenschlüsse zu finden, neue Ideen der politischen Ordnung, neue Bewegungen oder Parteien: In den USA wird seit Langem über diese "intersektionalen" Kämpfe nachgedacht - die Einsicht dabei ist, dass Klasse, Herkunft und Geschlecht entscheidende Faktoren sind für neue Allianzen und neue politische Formen.

Anders gesagt: Die Spielregeln sind heute immer noch die gleichen, doch das Spiel ist ein anderes. Es geht immer noch um Rechte und Repräsentanz, es geht um Mehrheiten und Minderheiten, es geht darum, sich Gehör oder Gerechtigkeit zu verschaffen - aber die Wege dorthin müssen radikaler und origineller, durchdachter und drängender sein. Und Deniz Yücel, Symbolfigur wider Willen, ist dabei ein gutes Beispiel, sowohl für die alten Kämpfe als auch für mögliche neue.

Das Alte fand in diesem Fall im Bundestag und auf Twitter statt: Alice Weidel von der AfD sprach Yücel, einem deutschen Journalist mit einem deutschen und einem türkischen Pass, der ein Jahr lang in türkischer Haft saß, das Recht ab, Deutscher zu sein - ein so ekelhafter wie unheimlicher Vorgang, mit dem es Weidel leider gelang, und das ist der Trick der Rechten, auch in dieser Kolumne die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.

Angriff auf die liberalen Demokratie

Der nächste Schritt der grundgesetzfeindlichen und rassistischen Kampagne der AfD war ihr Angriff auf die Pressefreiheit, wie es alle rechts-autoritären Bewegungen von Trump bis Putin tun: Die Bundesregierung solle, das war der AfD-Antrag im Bundestag, ihre "Missbilligung" über die "deutschenfeindlichen Äußerungen" von Yücel zum Ausdruck bringen - ein Angriff auf die Grundlagen und Normen der liberalen Demokratie, mit den Mitteln der Demokratie, im Parlament, durch gewählte Abgeordnete.

Das zeigt das Dilemma: Einerseits, und das zeigen Umfragen, vertreten die meisten Parteien nicht mehr die Interessen derjenigen, die sie wählen sollen, es herrscht ein Gefühl der Entfremdung, das nicht nur den Mitgliederentscheid in der SPD antreibt - und andererseits organisieren sich die, die das Grundgesetz, Andersdenkende, Ausländer oder die, die sie dafür halten, zu Gegnern machen, immer mehr Unterstützung an den Urnen. Die Demokratie schafft sich selbst ab.

Damit stellt sich die Frage: Wenn also dieser Weg der konsensualen politischen Willensbildung nicht mehr richtig funktioniert, wie kann man dann Interessen durchsetzen? Und auch hier ist Deniz Yücel, wie gesagt, Symbolfigur wider Willen, ein interessantes Beispiel - denn die breite, solidarische, engagierte Unterstützungsbewegung "Free Deniz" könnte ja den Raum einnehmen, der in Deutschland gerade leer steht: eine Bürgerrechtsbewegung, die sich kraftvoll, wütend und mutig dem schleichenden oder offensichtlichen Verfall dieser Demokratie entgegenstellt.

Bislang, so scheint es mir, funktionierte die Willensbildung all derer, die man in Deutschland immer noch vor allem "duldet", also sowohl Deutsche, deren Eltern oder Großeltern in der Türkei oder in Bosnien geboren sind oder anderswo, oder überhaupt all jene, die man ratlos als Menschen mit Migrationshintergrund bezeichnet oder besser, aber Englisch, als People of Color, so: Sich anstellen und warten, bis die Tür der meist integrationsunwilligen Mehrheitsgesellschaft sich öffnet und man gnädigerweise um "Teilhabe" bitten darf.

Mal selbstbewusst, mal aggressiv

Damit sollte nun Schluss sein. Es geht nicht mehr darum, zu warten und zu bitten, es geht nicht mehr darum, als Symbol-Migrant mit irgendeinem Posten in einer Partei bedacht zu werden, es geht nicht mehr darum, sich vor allem in Verbänden und Vereinen und Interessengruppen zu organisieren, die ja alle ihren Sinn hatten und sogar haben - es geht vielmehr darum, mal selbstbewusst und mal aggressiv den Anspruch zu formulieren, der in dem alten amerikanischen Bürgerrechtssong ausgedrückt ist: "Dieses Land ist unser Land."

Die Attacke der AfD, die ja erst am Anfang ihrer Abschaffungsbemühungen steht, ist ein Zeichen dafür, dass man sich nicht darauf verlassen kann, dass die deliberative Demokratie, wie sie Jürgen Habermas beschrieben hat, es schon richten wird. Oder, anders gesagt, wenn diese Demokratie immer noch in Kategorien von Inländern und Ausländern, Biodeutschen (ekelhaftes Wort) und Migranten (schwieriges Wort), Hellhaarigen und Dunkelhaarigen organisiert ist, dann hilft es dieser Demokratie womöglich, wenigstens taktisch und vorübergehend, wenn sich die Interessen stärker an dieser Realität orientieren.

Warum zum Beispiel gibt es keine Geflüchteten-Partei, eine Partei also all derer, für die der Sommer 2015 keine Krise bedeutete, sondern ein Zeichen war für die Solidarität, die Offenheit, die Menschlichkeit und Toleranz, die ein Anfangspunkt und eine Verbindung sein könnten, wie sie Demokratie definieren wollen? Oder warum gibt es keine Partei der, ja, People of Color, Migranten, wie ist das verbindende Wort über die einzelnen Biografien und Geschichten hinweg?

Vielleicht fängt es auch damit an, mit der Sprache, mit den Geschichten, aus denen dann ein Gemeinsames entstehen kann. Ein Freund, mit dem ich mich über all das unterhalten habe, sagte vor ein paar Tagen, es gebe eben keinen deutschen James Baldwin, diesen so einflussreichen und wichtigen amerikanischen Schriftsteller, der speziell in den Fünfziger- und Sechzigerjahren eine Sprache fand für den Schmerz, den Stolz, die Wut und auch den Hass konkret der Schwarzen und als Inspiration überhaupt all derer, die von der Gesellschaft systematisch ausgegrenzt und kleingehalten werden.

Wut in positive Energie umwandeln.

Aber es gibt schon Stimmen, in dieser Woche etwa den bemerkenswerten Text der Schauspielerin und Filmemacherin Mateja Meded, die ihre Geschichte mit ihrer Wut verband: Als eine "energiesaugende Abwärtsspirale" beschreibt sie ihre Erfahrungen: "Ich habe keine Kapazitäten mehr, privilegierten weißen Menschen meine Bildung und Zeit zu schenken, nur weil sie ignorant sind."

Meded beschreibt eine Art emotionale Schubumkehr und ein Beispiel dafür, wie sich die negative Energie von Verdrängung, die die Gesellschaft oft ausübt, durch Wut umwandeln lässt in positive Energie für Veränderung.

Wie nötig all das ist, zeigt nicht nur der AfD-Irrwitz, auch ein Blick auf die Chronik der laufenden Ereignisse ist so erhellend wie deprimierend - denn nach dem Riesenschritt, den 1999 die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts durch die rot-grüne Bundesregierung bedeutete, ging es im Grunde nur noch abwärts: Es folgte die Diskussion darüber, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist, es folgte der WM-Patriotismus, der nur oberflächlich freundlich war, es folgten Sarrazin, Leitkultur, Pegida und nun ein Heimatmuseum, äh, Heimatministerium, in dem sich all die disparaten Diskurse auf bizarre Weise zu bündeln scheinen.

"Bild" achtet derweil auf die Einhaltung der Machtverhältnisse zwischen Deutschen und "Nichtdeutschen"; und eine Tafel nimmt vorerst nur noch die neu auf, die den richtigen, den deutschen Pass haben.

Ein kalter Wind weht aus Russland herüber. Die Sonne scheint. Es wirkt arktisch.

Korrektur: Wir haben den Satz über die Essensausgabe für Arme präzisiert. Die Essener Tafel hat entschieden, vorerst nur noch Bedürftige mit deutschem Pass in ihre Kartei aufzunehmen. Die Vorgabe richtet sich an Neukunden.

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insgesamt 171 Beiträge
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grumpy53 25.02.2018
1. Essen nur noch für Deutsche vs wer bestimmt wo es lang geht
Die Sache für Essen nur für arme Deutsche bezieht sich vermutlich auf die Entscheidung der Tafel in Essen, befristet keine _weiteren_ Migranten zuzulassen. Das in eine rechte Ecke abzuqualifizieren, ist mir zu billig und zu einfach. Man kann nicht einem ehrenamtlichen Verein die Fehler der deutschen Politik anlasten, gerade in so einem Brennpunkt. Dass Arme und Migranten gegeneinander ausgespielt werden, hilft gerade der AfD. Da will ich nicht hin. Ich will das Probleme angegangen werden, solidarisch, gerecht, verfassungsgemäß und menschlich. Ich will, dass man sich für einen Journalisten einsetzt, auch wenn er eine kritische Meinung zu Deutschland äußert. Denn ich will, dass man seine Meinung sagen kann. Nein, nicht nach dem Motto: "Man wird doch mal sagen dürfen... " und dann kommt Menschenverachtung und Rassismus raus. So nicht. Aber jemand, der ohne rechtsstaatliches Verfahren eingesperrt und zur politischen Geisel gemacht wird, der hat meine Unterstützung, auch wenn er eine andere Meinung zur deutschen Politik hat. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Ich wünsche mir, dass wir nicht streiten, sondern mit einander sprechen, dass wir einander nicht ausgrenzen, sondern solidarisch für unsere Rechte eintreten. Ich wünsche mir, dass die Schere Arm und Reich nicht noch weiter auseinander geht, sondern dass es gerecht zugeht. Dass Familien gefördert werden, Schulen vernünftig ausgestattet werden und Einkommensschache sich nicht abgehängt fühlen. HIer ist längst nicht alles perfekt, aber wenn ich mir (auch kränkelnde und reformbedürftige) soziale Netze angucke, medizinische Versorgung, Infrastruktur, demokratische Willensbildung und Sozialgefüge, dann fallen mir fast nur Länder ein, wo das viel, viel schlechter ist. Aber Demokratie, Freiheit, das Recht auf Wahlen, freie Presse, das Recht darauf, nicht aufgrund Religion, Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft oder sexueller Orientierung verfolgt oder benachteiligt zu werden, ist kein Automatismus, keine Selbstverständlichkeit und nicht einfach für umme zu haben. Ich wünsche mir, dass sich viele finden, das zu erhalten und zu verteidigen.
was soll der scheiß 25.02.2018
2. jetzt geht's los
von jener Kraft, die stets das Gute will und stets das Böse schafft.
Lykanthrop_ 25.02.2018
3.
Warum gibt es keine Partei der Frauen ? Sie könnten die Macht an sich reißen und feministische Träume würden war. Weil die Welt komplizierter ist als die gegen wir. Solange wir an dem Narrativ festhalten wir befänden uns im Krieg, wird es keinen Frieden geben. Anstatt die Bevölkerung in immer mehr Kleinguppen zu spalten, sollten wir das Gemeinwohl neu entdecken und gemeinsam an etwas arbeiten das größer ist, als jeder Einzelne. Eine neue demokratische Bewegung muss mehr sein als die Alternative der AfD. Denn wenn das Land unser ist, wer sind und was wollen wir ? Jeder will etwas anderes und das ist der Nachteil der Demokraten, es gibt heute kein Wir mehr, wenn man genauer hinsieht gibt es nur noch ein ich. Das Wir ist in seiner Existenz bedroht und wird vom Neoliberalismus aufgefressen. Nationalismus und Rassismus sind auch das Ergebnis eines Mangels an Wir. Wir sollten es nicht den Rechten überlassen ein neues Wir zu definieren und die Menschen damit zu ködern.
crazy_swayze 25.02.2018
4.
Das einzige Wasser auf die Mühlen der AfD ist die Weigerung der anderen Parteien, rational an das Thema Flüchtlingskrise heranzutreten. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Aus Betroffenheit (und Angst, als "Nazizeit-Vergesser" zu gelten) nehmen wir 1,5 Mio. kulturfremde Menschen auf und wundern uns dann, dass die Mehrheitsbevölkerung mit dieser überwiegend unschönen Fremdkultur (in Sachen Frauenrechte, Machismo und Aggressivität) nicht umgehen kann. Ich kann immer noch nicht fassen, dass eine CDU das erlaubt hat. Spätestens bei dem Faktum, dass diese Menschen 4.000km zwischen sich und den Krieg gebracht haben, kann man beim Begriff Flüchtling stutzig werden. Deswegen wird die AfD gewählt. Dass dadurch die Demokratie abgeschafft wird, bei jetzt 16% Wählerstimmen (nach neuesten Umfragen), ist natürlich völliger Humbug.
horstu 25.02.2018
5. Populismus als Antwort auf liberale Autokratien
Während SPON sich weiterhin als Herrschaftstütze und politischer Massenmobilisator versteht, vertiefen sich die Defizite der westlichen Demokratien. Doch nicht im antiliberalen Populismus lauere die eigentliche Gefahr, analysieren klügere Köpfe wie Harvard-Professor Dani Rodrik, sondern in der wachsenden Durchliberalisierung unserer Demokratien hin zu "liberalen Autokratien" (vgl. "Die zweifache Bedrohung der liberalen Demokratie" vom 13.02.18). Dies sei ein Projekt "weltoffener Eliten", die die Demokratien zunehmend gegenüber Forderungen der Bürger nach Rechenschaftspflicht abschotten und sich hinter Vorwürfen von "Hass" und "Hetze" verschanzen. Diese Eliten haben ihren reinen Wirtschaftsliberalismus als "Freiheitlichkeit" und "Weltoffenheit" getarnt und bauen unsere regulierenden Nationalstaaten zunehmend zu einem einzigen unregulierten Weltmarkt um. Auf welcher Seite wollen SIE dabei stehen, werter Leser?
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