Klüngel an der Elbe Elbphilharmonie-Brief belastet Beust

Neuer Ärger im Fall Elbphilharmonie: Hat Hamburg dem Baukonzern Strabag Millionenvorteile verschafft, um einen Rechtstreit über das Vergabeverfahren zu verhindern? Ein Brief des Ex-CDU-Bürgermeisters Beust legt das nahe. Dabei hätte die Stadt womöglich eine Menge Geld sparen können, hätte sie die Bedenken ernst genommen.

Großprojekt Elbphilharmonie: Einwände gegen Vergabeverfahren nicht geprüft.
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Großprojekt Elbphilharmonie: Einwände gegen Vergabeverfahren nicht geprüft.

Von Jochen Brenner


Ole von Beusts politisches Vermächtnis ist ein Jahr nach seinem Abgang als Hamburgs Bürgermeister schwer zu fassen. Bildungsreform, Energiewende, Schwarz-Grün: Nichts war von Dauer. Wäre da nicht dieser "Jahrhundertbau", die "Seele Hamburgs", wie Beust ihn nannte, ein "Wahrzeichen", das beweist, "mit welch großem Geist diese Stadt lebt."

Die Elbphilharmonie wollte Beust seinen Hamburgern hinterlassen, die ihn dreimal ins Amt gewählt hatten. Deswegen diktierte er in großer Sorge noch vor Baubeginn im September 2006 einen Brief, dessen Wortlaut bislang unbekannt war. Er wird nun auch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft zur Elbphilharmonie interessieren.

"Ich hielte es für sinnvoll, eine gütliche Einigung anzustreben", schrieb Beust damals dem "sehr geehrten Herrn Dr. Haselsteiner", Chef der österreichischen Firma Strabag. Das Bauunternehmen gehört zu den größten Europas und lag 2006 mit Hamburg im Streit: Knapp zwei Jahre hatten die Strabag-Ingenieure an einem Angebot für die Errichtung der Elbphilharmonie gearbeitet, ehe sie wenige Tage vor Ablauf der Abgabefrist im September 2006 entnervt aufgaben. Den Zuschlag im europaweiten Bieterwettbewerb erhielt der Bau-Konkurrent Hochtief.

2006 ist das Jahr, in dem immense Mehrkosten für die Elbphilharmonie noch ein Tuschelthema in Hamburg sind. Zu den beschlossenen 77 Millionen Euro Gesamtkosten könnten noch "ein paar dazukommen", hieß es damals, heute wird eine halbe Milliarde immer wahrscheinlicher.

Was bekam die entnervte Baufirma für ihren Rückzug?

Es war dann im Dezember 2006, als Ole von Beust im SPIEGEL Stellung bezog. "Entweder man macht so etwas in der Kategorie eins a, oder man macht es in drei c. Wenn man es in drei c macht, wird es niemanden interessieren", sagte der Bürgermeister damals über seine Elbphilharmonie und beruhigte nervöse Steuerzahler: "Das wirtschaftliche Risiko liegt nicht bei uns."

Exakt zwei Wochen zuvor hatte Beust in seinem Brief an Haselsteiner, den unterlegenen Strabag-Chef, um gütliche und vor allem diskrete Einigung gebeten. "Wenn Sie damit einverstanden sind, würde sich der (...) Projektkoordinator mit Ihnen an einem Ort Ihrer Wahl zu einem vertraulichen Gespräch über Möglichkeiten einer Verständigung treffen", schrieb er damals weiter.

Die Einigung war nötig geworden, weil die Strabag beschlossen hatte, die Bieterschlacht um die Elbphilharmonie nicht kampflos aufzugeben. Daraufhin musste die Baubehörde eine Vergaberüge der Strabag akzeptieren. Im Vergaberecht ist sie ein Mittel des Bieters, seine Einwände gegen den Ablauf des Wettstreits um einen Auftrag zu artikulieren. Eigentlich hätte sich Ole von Beust vor einer solchen Rüge nicht fürchten müssen, wäre da nicht ihre politische Dimension: Während des Rechtsstreits müssen die Baukräne stillstehen - ein Albtraum für den Bürgermeister und sein gerade erdachtes Wahrzeichen.

Von Beust verliert keine Zeit: Am 17. November 2006 verlässt der Versöhnungs-Brief an Strabag das Rathaus, der Gesandte Hamburgs trifft Haselsteiner, wie vorgeschlagen, in Wien, und am 28. November schließen die Parteien einen Vergleich: Die Baufirma verzichtet auf ihre Rüge, so dass Beust loslegen kann. Aber was bekam die Strabag für ihren Rückzug?

Der Wortlaut des Vergleichs zwischen Hamburg und der Strabag wird bald im Untersuchungsausschuss öffentlich werden. Er ist ein Amüsement für Vergaberechtsexperten: "Die Freie und Hansestadt Hamburg erkennt die guten und kontinuierlichen Leistungen der Strabag in dem Verhandlungsverfahren Elbphilharmonie an", heißt es unter Punkt 2.1, was angesichts der erbitterten Auseinandersetzung in den Tagen zuvor als skurril gelten darf. Hamburg und die Strabag könnten "andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit" auf "städtischen Grundstücken" prüfen.

"Gesetzlicher Graubereich"

Bis zu diesem Passus ist der Vertrag "ungewöhnlich, aber vermutlich nicht unwirksam", wie ein Berliner Vergabeanwalt sagt. Dann allerdings betreten die Vertragsparteien "vorsichtig formuliert einen gesetzlichen Graubereich". "Sollte die Zusammenarbeit binnen eines Jahres zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und Strabag nicht einen angemessenen Umfang erreichen, kann die Strabag nach eigenem Ermessen die ihr in dem fast zwei Jahre andauernden Verhandlungsverfahren Elbphilharmonie entstandenen Kosten mit einem Pauschalbetrag von drei Millionen Euro in Rechnung stellen."

Damit versprach Beust seinem Briefpartner Haselsteiner, entweder für Bauaufträge auf öffentlichem Grund zu sorgen oder nach einem Jahr drei Millionen zu überweisen. Warum ließ sich der Freiherr zu so vielen Kratzfüßen zwingen?

Wollte Ole von Beust mit dem schnell geschlossenen Vergleich das Gerichtsverfahren verhindern, auf das die Strabag hätte bestehen können? In dessen Verlauf hätten Richter und Sachverständige auf all jene Probleme eingehen müssen, die die Strabag bei der Ausschreibung der Elbphilharmonie noch als ungeklärt ansah. Sie sollen auch der Grund gewesen sein, warum die Baufirma eine Woche vor Fristablauf ein Angebot gar nicht erst abgab.

Warum aber nahm Ole von Beust die Einwände damals nicht ernst? Fünf Jahre und eine Weltwirtschaftskrise später erscheint sein Desinteresse an Sachargumenten wie aus der Zeit gefallen. Stuttgart 21 hat Politiker gelehrt, dass es nicht genügt, Wahlen zu gewinnen, um dann eigenen Interessen nachgehen zu können. Der ehemalige Bürgermeister wollte die Angelegenheit Strabag - mit Verweis auf den laufenden Untersuchungsausschuss - gegenüber SPIEGEL ONLINE nicht kommentieren.

Im Jahre 2006 war Beust anscheinend vor allem daran gelegen, dass endlich Baukräne ihre Arme über Elbphilharmonie kreisen lassen. Ihn interessierte damals offenbar nicht, dass die Strabag ihre Bedenken gegen den vorschnellen Bau der Elbphilharmonie in dutzenden Schreiben an die Stadt artikulierte. Auch sie waren bislang nicht öffentlich.

Ein Fertigstellungstermin? Nur noch Theorie

Am 8. September 2006 etwa stellten die Strabag-Ingenieure fest, "die Begehbarkeit des ganzen Daches" der Elbphilharmonie sei "nicht sichergestellt." Und: Kosten für die gekrümmten Fassadenelemente seien ungeklärt, die Scheibengrößen nicht lieferbar, Hohlräume in der Betonschale zu erwarten.

Die Liste liest sich wie ein Zukunftsroman. Über einige dieser Fragen streitet die Stadt heute teuer mit Hochtief. Anfang Juli hatte Hamburg Hochtief verklagt, um den formal verbindlichen Fertigstellungstermin zu klären, der bislang der 30. November 2011 war.

Doch um diesen Tag geht es längst nur noch theoretisch. An ihm errechnen sich die Vertragsstrafen wegen Bauverzögerung, die Hochtief drohen könnten. Das Unternehmen wiederum gibt die Vorwürfe an die Stadt zurück: Schuld an den Verzögerungen seien "ungeklärte technische Fragestellungen und Entscheidungen des Bauherrn, die wir immer wieder einfordern", sagte ein Sprecher.

Die Elbphilhamonie wird jetzt wohl 2015 eröffnet, wenn nicht vorher noch eine seltene Vogelart auf dem geschwungenen Dach brütet oder die Elb-Aale vor dem Kaispeicher laichen. Dann wird Hamburg endlich sein Wahrzeichen haben - und Ole von Beust seinen Willen.

insgesamt 70 Beiträge
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neubremer 05.09.2011
1. Verpulvert
In dieses Bauprojekt hat die reiche Hansestadt unter schwarz-grüner Regie einen ordentliches Stück ihres Investitionsetats versenkt. Jetzt fehlt das Geld für deutlich sinnigere Infrastrukturvorhaben wie den schrittweisen Aufbau einer Stadtbahn, S-Bahn-Verlängerungen oder zumindest Taktverdichtungen.
derlabbecker 05.09.2011
2. naja...
Zitat von neubremerIn dieses Bauprojekt hat die reiche Hansestadt unter schwarz-grüner Regie einen ordentliches Stück ihres Investitionsetats versenkt. Jetzt fehlt das Geld für deutlich sinnigere Infrastrukturvorhaben wie den schrittweisen Aufbau einer Stadtbahn, S-Bahn-Verlängerungen oder zumindest Taktverdichtungen.
... aber ÖPNV fährt halt der normale Pöbel, in die Oper gehen nur die oberen 10 000..... ganz einfach. Da muss man Prioritäten setzen damit diese Leute ihre Freizeitbeschäftigung haben und unter Ihresgleichen am Schampus nippen können. Aber 500 Mio statt 77 Mio ist schon starker Tobak... haben die noch nie was von Festpreisprojekten gehört?
Geziefer 05.09.2011
3. Maul halten.
Über den Gleichmut der Hamburger kann man sich angesichts der Überziehung der veranschlagten Baukosten nur wundern. Aber wahrscheinlich funktioniert die Hansestadt immer noch so wie zu Zeiten Heinrich Heines: Vertrauet Eurem Magistrat, Der fromm und liebend schützt den Staat Durch huldreich hochwohlweises Walten; Euch ziemt es, stets das Maul zu halten.
Ex-Kölner 05.09.2011
4. Tröstet Euch, liebe Hamburger...
... es sind doch nur ein paar Hundert Millionen. In Stuttgart versenken die Mutti, Müllermeister Ramsauer, der Architekt der Daimler-Chrysler-Ehe Grube, Günther "Ich kann weder Deutsch noch Englisch" Oettinger und ein Bürgermeister, dessen Name mir entfallen ist, unser Geld gleich milliardenweise für einen Schwachsinnsbahnhof. Wenn man allerdings sieht, wieviele Milliarden in marode Banken und Währungen gepumpt werden, ist's dann fast auch schon wieder egal...
stillafool 05.09.2011
5. Mann o Mann
Wenn man auch hier sieht, wie mit unseren Steuergeldern geaast wird, geht einem schon das Messer in der Tasche auf. Jeder kleine Steuersünder wird verfolgt und bestraft, doch die unfähigen Verschwender und Veruntreuer in Politik und öffentlichem Dienst gehen straffrei aus und erfreuen sich noch üppiger Pensionen.
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