S.P.O.N. - Der Kritiker Heuchelei plus Populismus

Die SPD ruft im Fall Edathy nach schärferen Gesetzen und setzt damit beim so traurigen Thema Kinderpornografie und Kindesmissbrauch genau das falsche Signal. Denn es wäre sehr viel nützlicher, in Aufklärung und Prävention zu investieren, statt in archaische Rituale der Ausgrenzung zurückzufallen.

Eine Kolumne von


Der Pädophile ist der Teufel unserer Tage. Er hat keine Rechte mehr, er hat keine Würde mehr, es reicht der Verdacht, um ihn zu erledigen: Der Pädophile ist der Feind, auf den sich alle einigen können.

Er wird ausgestoßen aus der bürgerlichen Gesellschaft, ausgestoßen aus der Partei, die ihm doch Heimat und Halt sein sollte - und es ist schwer nachvollziehbar, wie die SPD es mit ihrem Selbstbild verbindet, dass sie jemanden, der am Boden liegt, auch noch tritt.

Wo aber bleiben Gedanken wie Therapie, Hilfe, Resozialisation, eine andere Art, mit gesellschaftlichen und individuellen Problemen und Missständen umzugehen, als Überwachen und Strafen?

Da wird ein Mensch geopfert, gegen den bisher nur ein Anfangsverdacht vorliegt - das war die Botschaft, die Sigmar Gabriel dabei hatte, als er Anfang der Woche vor die Presse trat: Es war nicht sozialdemokratisch, weil es ohne jedes Mitgefühl war für die Nöte und Schwächen eines Menschen.

Es war die nackte Politik: Wir tun, was wir tun, um zu tun, was wir tun. Wenn man freundlich ist, nennt man das Utilitarismus. Man könnte auch sagen: Die SPD hat gezeigt, dass sie bereit ist, für die Macht Werte zu opfern.

Denn wie soll eine Politik gelingen, die Offenheit und Toleranz zum Ziel hat - wenn eine Partei mit einem emanzipatorischen Weltbild zurückfällt in Rituale der Ausgrenzung, wenn sie Stigmatisierung an die Stelle von Verstehen setzt, wenn sie damit ein Klima schafft der Angst, des Misstrauens und des Verdachts?

In guter staatsopportunistischer Tradition

Das war der eigentliche Skandal der vergangenen Woche: Die SPD hat der Politik ihre ethische Grundlage entzogen. Sie hat Moral eingesetzt wie eine Waffe, indem sie das Privateste zum Politischen machte - und wenn "Anstand" ein Argument in einer Auseinandersetzung wird, sollte man immer misstrauisch werden.

Denn was genau heißt es, dass Hans-Peter Friedrich "menschlich höchst anständig" gehandelt hat - im Gegensatz wohl zu Sebastian Edathy: Friedrich hat, wenn sich die "Winkeladvokaten" und "Rechtsverdreher", wie er es nannte, nicht täuschen, einen Rechtsbruch begangen, Edathy nach bisherigem Kenntnisstand nicht.

Das heißt erst einmal, dass die SPD die Prinzipien des Rechtsstaats sehr eigenwillig und egoistisch interpretiert, vom Geheimnisverrat über den extrem kurzen Dienstweg zum BKA bis zur Umdrehung und Aushebelung der Unschuldsvermutung - das ist die politische Ebene, das ist der juristische Skandal.

Das heißt aber vor allem, und das ist die gesellschaftliche Ebene und der folgenreichere Skandal, dass die SPD zwar in guter staatsopportunistischer Tradition nach schärferen Gesetzen ruft, obwohl es sehr viel nützlicher wäre, in Aufklärung und Prävention zu investieren - und damit beim so traurigen Thema Kinderpornografie und Kindesmissbrauch genau das falsche Signal setzt.

Denn Populismus plus Aktionismus plus Moralisieren plus Vorverurteilung plus rechtsstaatliches Achselzucken plus Härte und Heuchelei machen es fast unmöglich, mit dem Problem und der Pein der Pädophilen offen und tolerant umzugehen - und letztlich die Kinder zu schützen.

Politik ohne gesellschaftliche Visionen

"Opferschutz ist Täterschutz", hat Julia von Weiler von der Kinderschutzorganisation "Innocence in Danger" bei "Maybrit Illner" den Politikern ins Gesicht gesagt - und damit das Vorgehen besonders der SPD als das entlarvt, was es ist: verantwortungslos.

Und so ist die Krise der vergangenen Woche tatsächlich weniger eine Staatskrise. Die Phalanx der Großen Koalition hat sich ja rasch wieder geschlossen. Es ist vielmehr die Krise einer Politik, die ohne gesellschaftliche Visionen und Maßstäbe agiert.

Wenn Politik mehr sein soll als Machterhalt, dann gibt es Momente und Gelegenheiten, das zu zeigen: Der Fall Edathy war so ein Moment. Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann haben offenbart, dass sie alles tun würden, um sich selbst, ihre Position, ihre Partei zu retten.

"Ich bin mit mir selbst im Reinen", sagte Oppermann bei "Maybrit Illner". Das ist schon nicht mehr moralischer Dünkel. Das ist das Vokabular von Leuten, die auf dem Marktplatz stehen und anderen Leuten Haarwuchsmittel verkaufen.

Er sei "entsetzt" und "fassungslos" über Sebastian Edathy, sagte Sigmar Gabriel, der seit Oktober 2013 von dem Verdacht wusste. Warum er damals nicht im Stillen aktiv wurde und bis zum Februar 2014 damit wartete, seinen Ekel dann sehr öffentlich vorzuführen, sagte er nicht.

Es kann der Demokratie schaden, wenn man mit zu viel Verachtung auf die Politik schaut. Die Politik muss sich das Vertrauen aber erst einmal verdienen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 177 Beiträge
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Seite 1
cghuebner 21.02.2014
1.
Zitat von sysopDie SPD ruft im Fall Edathy nach schärferen Gesetzen und setzt damit beim so traurigen Thema Kinderpornografie und Kindesmissbrauch genau das falsche Signal. Denn es wäre sehr viel nützlicher, in Aufklärung und Prävention zu investieren, statt in archaische Rituale der Ausgrenzung zurückzufallen. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/kolumne-von-georg-diez-ueber-die-spd-und-den-fall-edathy-a-954891.html
Hervorragender Kommentar. Man würde sich wünschen, dass es auch unter den Journalisten mehr so kluge Leute gibt. Denn letztlich hat auch Maybrit Illner nicht kapiert (oder kapieren wollen?), was ein Gast ihrer Sendung sehr deutlich gemacht hat.
hareck 21.02.2014
2. So ist es.
Danke. Heuchelei und Populismus der SPD sind hier fast nicht zu ertragen. Ein profilloser Haufen. Bauernopfer und Nachtreten sind zum festen Bestandteil der Politik geworden. Alles wird getan, um sein Fähnchen bloß in den Wind der vermeintlich öffentlichen Meinung zu halten. Jedenfalls derjenigen, die am lautesten auftritt.
ihaveadream 21.02.2014
3. Vielen Dank, Herr Dietz
Eine sachliche und zutreffende Analyse der Zusammenhänge, wie man sie bisher leider vermisst hat.
cheiron 21.02.2014
4. Biedermänner?
Was ist das für eine Partei bzw. Parteiführung, die voreilig einen Genossen fallen lässt wie eine heiße Kartoffel, bevor ihm auch nur eine einzige strafbare Handlung nachgewiesen worden ist, nur um die eigene Haut und vor allem die Macht zu retten? Ich war vor Tagen entsetzt, als ich Gabriels und Lauterbachs "ehrbare", moraltriefende Statements hörte. Was sie da mit Edathy gemacht haben, nenne ich Lynchpolitik!
RobbieTobbie 21.02.2014
5. in weiten Teilen Zustimmung
Endlich mal eine rationale Herangehensweise an den Vorfall. Ich habe mich auch schon gefragt, warum Herr Gabriel 4 Monate brauchte, um dann mit solcher Abscheu zu reagieren... Zwar finde ich das Verhalten von Herrn Edathy nicht gut, aber soweit bisher bekannt hat er zumindest nicht gegen geltendes Recht verstossen. Besonders perfide bei der Sache ist doch, dass gerade die Brisanz des Themas zu erhöhter Umsicht bei den Ermittlungen hätte zwingen müssen. Durch das Bekanntwerden der (bisher unbestätigten) Vorwürfe ist a) er für den Rest seines Lebens eine Persona non grata und b) keine vernünftige Ermittlung und, falls angezeigt, komplette Rehabilitation mehr möglich. Denn wenn jetzt nichts gefunden wird, glauben doch 95% der Leute, er hätte es halt einfach verschwinden lassen. Die Möglichkeit, dass kein strafrechtlich relevantes Material vorhanden war, wird ausgeblendet. Sehr schön zu erkennen an den vielen Rufen "wenn er nix zu verbergen hat, warum hat er dann die Festplatten zerstört"? Gerade bei Herrn Edathy und seiner Arbeit für den NSU Untersuchungsausschuss kann ich mir, vollkommen ohne Verschwörungstheorien zu bemühen, viele Gründe vorstellen, warum er zerstörte Festplatten zu Hause aufbewahrt. Disclaimer: Nein, ich habe nichts zu den wirklichen/bedauernswerteren Opfern (den Kindern) dieser Thematik geschrieben. Nicht aus mangelnder Empathie oder weil ich Sebastian Edathys Handlungen gutheiße, sondern weil der Artikel nicht von ihnen handelt! Viele Grüße RobbieTobbie
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