US-Spionage in Deutschland: Die lieben Verbündeten

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Deutsche Kanzlerin Merkel, US-Präsident Obama: "Das geht gar nicht"

Willkommen im Kalten Krieg 2.0: Gerade waren wir noch die besten Freunde, jetzt sind die Deutschen nur noch "Partner dritter Klasse". Trauen uns die Amerikaner fast 70 Jahre nach Kriegsende noch immer nicht? Die Antwort lautet: Nein. Aber sie trauen sowieso niemandem.

Ja, das war ein schöner Tag, ein heißer Tag, als der US-Präsident Barack Obama Berlin besuchte, noch keine zwei Wochen ist es her, da schwitzte er vor dem Brandenburger Tor so sehr, dass er sein Jackett auszog und sprach: "Unter Freunden können wir ein wenig ungezwungener sein."

Unter Freunden. Diese Worte hallen nach, es ist ein hohler, blecherner Nachklang, jetzt, da öffentlich wird: Die USA forschen Deutschland gezielt aus, überwachen den Telefonverkehr, können E-Mails mitlesen, scheuen sich auch nicht davor, europäische Botschaften zu verwanzen und, so berichtet der SPIEGEL, sogar die Bundesregierung und die Kanzlerin selbst abzuhören.

Warum ausgerechnet wir?

Und schon weht mitten im Sommer der Eishauch des längst vergangen geglaubten Kalten Kriegs durch Berlin. Wähnten wir uns gerade noch als engste Freunde ohne Jackett, müssen wir nun zur Kenntnis nehmen, doch nur "Partner dritter Klasse" zu sein, deren Kommunikation hemmungslos an- und abgegriffen wird - wie es offenbar in nun nicht mehr ganz geheimen NSA-Dokumenten steht. Aber warum ausgerechnet wir?

Die nächstliegende Antwort auf diese Frage wäre ein nationalistischer Reflex: Sie haben uns nie getraut. Die geopolitische Familienaufstellung hat sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs kaum verändert, wer etwas anderes geglaubt hat, dem dürfte die eigene Naivität spätestens seit Edward Snowdens Enthüllungen bewusst sein: Hier die freiheitsliebenden Angelsachsen, dort die suspekten Hunnen. Deutschland gälte demnach und nach wie vor als wenig vertrauenswürdige Mittelmacht mit zweifelhaften Ambitionen, dazu noch als üppig sprießendes Feld technischer Innovationen, die es insgeheim und zum eigenen Vorteil abzuernten gilt. Und, wer weiß, vielleicht kommen in Berlin demnächst wieder Nazis an die Macht, da sollte man vorbereitet sein.

Keine schöne Vorstellung: Die deutsch-amerikanische Freundschaft, war sie Jahrzehnte lang also nur ein Mittel zum Zweck, die Kommunisten hinter ihrem eisernen Vorhang zu halten? Die Beteiligung der Briten an der Europäischen Union, nur eine Scharade, um besser kontrollieren zu können, was die vermeintlichen Partner im Schilde führen? Der Kalte Krieg, nie beendet, nur um neue Ziele erweitert?

Auch wenn es wohl kaum abzustreiten ist, dass Deutschland von seinen Partnern nicht so sehr geliebt wird, wie es das gerne hätte (wie nicht zuletzt die Telefonmitschnitte irischer Banker belegen) - diese Erklärung wäre dann doch allzu einfach.

Tatsächlich ist es erstens nicht ausgeschlossen, dass sich deutsche Nachrichtendienste an den von Amerikanern und Briten ausgespähten Daten bedient haben und weiterhin bedienen - dass das deutsche Kanzleramt mithin also eingeweiht war. Zweitens ist davon auszugehen, dass auch die deutschen Dienste - bei aller Freundschaft - in Partnerländern abschöpfen, was abzuschöpfen ist, um ihrer Administration einen Informationsvorsprung zu verschaffen (ob sie dabei über ähnliche technische Möglichkeiten und Fähigkeiten verfügen wie die NSA, das ist eine andere Frage). Und drittens könnte das geheimdienstliche Interesse an Deutschland auch ganz andere Gründe haben als das Misstrauen gegenüber der deutschen Regierung.

Das geografische, politische und technologische Zentrum

Denn das ist kein Geheimnis: Das Land in der Mitte Europas gilt nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 als Rückzugsort für Terroristen. Hierher, ins friedliche Deutschland, kommen sie, um sich auszuruhen und neue Pläne zu schmieden. Dass die Amerikaner und auch die Briten, beide bereits Opfer verheerender Terroranschläge, genau wissen wollen, wer in Deutschland urlaubt oder studiert und welche Botschaften diese Leute mit ihren Gesinnungsgenossen austauschen, ist verständlich.

Dazu kommt: Deutschland ist nicht nur geografisch und politisch das Zentrum Europas, sondern auch technologisch. Hier laufen wichtige Datenleitungen aus aller Welt zusammen. Das Anzapfen dieser Leitungen bedeutet also nicht zwangsläufig ein gesteigertes Interesse an deutscher Kommunikation - sondern ein wohl mindestens genauso hohes an den Daten und Gesprächen, die aus Russland sowie dem nahen und fernen Osten über in Deutschland befindliche Datenknotenpunkte in alle Welt verschickt werden.

So weit, so unschön - aber doch nachvollziehbar. Aber müssen dafür auch Botschaften und sogar die Bundesregierung angezapft werden? Hier offenbart sich eine Geisteshaltung der USA, die weniger mit spezifischem Misstrauen gegenüber Deutschland (und anderen Ländern) zu tun hat und mehr mit dem ungebrochenen Anspruch, sich, wenn überhaupt, nur an die eigenen Regeln halten zu müssen.

Wenn es um die eigenen Interessen geht, kennen die USA keine Freunde. Sei es nur die vorherige Ausforschung der Gegenposition bei der Aushandlung eines Handelsabkommens - falsches Spiel ist erlaubt, wenn es der Nation dient. Das ist arrogant, doch freilich unterscheiden sich die USA darin nur in einem einzigen Punkt von den meisten anderen Ländern: Sie haben die Macht, sich diese Arroganz leisten zu können.

"Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht, wir sind nicht mehr im Kalten Krieg", ließ Angela Merkel am Montag ihren Regierungssprecher ausrichten. Die Frau muss so etwas sagen, sie befindet sich im Wahlkampf. Gewusst haben wird sie es längst, als sie neben dem US-Präsidenten vor dem Brandenburger Tor schwitzte: Für Obama ist es leicht, sich locker zu geben. Für ihn sind alle anderen nackt.

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insgesamt 183 Beiträge
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1. Krieg mit anderen Mittel
prophet46 01.07.2013
Wie hieß es doch während des Kalten Krieges: Die Nato sei nötig," 1. to keep the russians out, 2. to keep the Americans in (Europe), 3. to keep the Germans down." An diesen Zielsetzungen hat sich offenbar über die Jahre trotz aller vordergründigen Freundschaft nichts geändert. Die Mittel sind anders. Statt mir Hardware, geht der Krieg mit Software weiter.
2.
gog-magog 01.07.2013
Eines stimmt wirklich: "Wenn es um die eigenen Interessen geht, kennen die USA keine Freunde". Und da es den USA IMMER um die eigenen Interessen geht, sollte der Begriff "Freunde" doch bitte aus deren Wortschatz verschwinden. Die USA hat keine Freunde und braucht auch keine, weil sie nämlich keine will. Was würde wohl mit einem Spion passieren, der die Emails in Silicon Valley abfängt und die Server der Firmen dort ausspioniert und dabei ertappt wird? Kein einziger Amerikaner würde dazu schweigen, oder Dinge sagen wie "das haben wir schon immer gewußt, ist doch ganz normal", oder "unsere deutschen Freunde dürfen das".
3. Englisch lernen!
kloepper.christian, 01.07.2013
Sie begehen denselben Fehler wie Herr Augstein (oder haben nur abgeschrieben). Ein "third party state" (wie Deutschland in den US-amerikanischen Dokumenten beschrieben wird) ist kein "Partner dritter Klasse", sondern ein "Drittstaat"! Bitte merken Sie sich das für Ihre zukünftigen Artikel.
4. 3rd party...
svenni1064 01.07.2013
übersetzt sich sich nicht mit "Partner 3. Klasse", sondern mit "weitere Partei". Lernt's mal Englisch ;-)
5. Werte oder Interessen?
Fritz Strack 01.07.2013
Auf jeden Fall ist es an der Zeit, die Illusion einer Wertegemeinschaft an den Nagel zu hängen. Let's face it, es geht um Interessen. Und diese Einsicht birgt auch für uns eine befreiende Wirkung. Wenn in der Außen- und Wirtschaftspolitik nicht immer die mutmaßlichen Ansprüche des westliche Hegemons berücksichtigt werden müssen, wenn sich die EU die Freiheit nimmt, bei der eingeforderten Weitergabe von von Daten über Reisende oder Bankkunden einfach "nein" zu sagen, dann kann dies auch der Beginn eines neuen Zeitalters mit ganz neuen Spielräumen einläuten. Vielleicht wäre ein Asylangebot an Herrn Snowden ein guter Anfang.
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