Aufschrei in der Kunstwelt Das ist das Kulturgutschutzgesetz

Kulturstaatsministerin Grütters spricht von "Schutz", Künstler wie Baselitz und Richter sind empört: Das geplante Kulturgutschutzgesetz der Bundesregierung versetzt die Kunstszene in Aufruhr. Worum geht es genau?

"Portraitserie" von Georg Baselitz im Albertinum in Dresden: Gesetzentwurf umstritten, Gemälde zurückgezogen
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"Portraitserie" von Georg Baselitz im Albertinum in Dresden: Gesetzentwurf umstritten, Gemälde zurückgezogen


Georg Baselitz zieht seine Werke aus Museen ab, Gerhard Richter spricht davon, dass man Bilder am besten "schnellstens verkloppen" sollte - Auslöser für den Wirbel in der deutschen Kunstszene ist eine geplante Novelle des Kulturgutschutzgesetzes. Doch worum geht es dabei genau? Der Überblick.

Worüber regen sich Baselitz und Richter auf?

Die beiden haben Sorge, dass ihre Werke, die sie deutschen Museen als Dauerleihgabe zur Verfügung stellen, zu "nationalem Kulturgut" erklärt und ihnen dadurch faktisch aus der Hand genommen werden. Dies ist ein Aspekt der Novelle des "Kulturgutschutzgesetzes" von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU). In der Hauptsache sieht das Gesetz eine Verschärfung der Regeln zur Ausfuhr von Kunst vor - ein Umstand, der vor allem Kunsthändler auf die Barrikaden ruft. Außerdem soll auch die Einfuhr von antiker Raubkunst nach Deutschland unterbunden werden.

Für bestimmte Werke muss künftig eine Ausfuhrgenehmigung beantragt werden. Experten-Kommissionen sollen dann auf Länderebene entscheiden, ob das Werk als "nationales Kulturgut" eingestuft und der Export abgelehnt wird. Das Ministerium für Kultur und Medien schreibt auf seiner Website, es gehe dabei aber nicht um Gegenwartskunst. 90 bis 95 Prozent der Werke würden die Kriterien als "nationales Kulturgut" nicht erfüllen. Auch stehe es Künstlern frei, Leihgaben von Museen zurückzufordern, selbst wenn ihre Werke als national bedeutsam eingestuft worden seien.

Wie war die Ausfuhr von Kunstwerken bislang geregelt, und was soll sich ändern?

Die Aufgabe des Staates, die Abwanderung von bedeutender Kunst aus Deutschland zu verhindern, ist im Grundgesetz verankert. Schon seit 1955 können Kunstwerke auf einer Liste national wertvollen Kulturguts eingetragen werden, bisher stehen dort 2700 Werke. Auch eine Ausfuhrgenehmigung in Länder außerhalb der EU ist schon jetzt verpflichtend. Dies soll nach dem neuen Gesetz nun auch für das EU-Binnenland gelten, und zwar nach dem Vorbild von 26 der 28 EU-Staaten. Bisher hatten außer Deutschland lediglich die Niederlande eine solche Regelung nicht implementiert, dort ist aber ebenfalls ein Gesetz in Arbeit.

Seit 1992 muss für Werke eine Ausfuhrgenehmigung beantragt werden, die älter als 50 Jahre und mehr 150.000 Euro wert sind. Monika Grütters hält diese Alters- und Wertgrenzen "aber für nicht mehr zeitgemäß, weil sich der Kunstmarkt in 23 Jahren stark verändert hat." Das sagte ihre Pressestelle auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Die Staatsministerin könne sich vorstellen, sie auf 70 Jahre und 300.000 Euro heraufzusetzen. Auch sollen erstmals Kriterien mit in den Gesetzestext aufgenommen werden, nach denen eine Einstufung eines Werks als "national bedeutsam" vorgenommen werden kann.

Was will Kulturstaatsministerin Grütters mit der Neuregelung erreichen?

"Dass die bisher völlig unkontrollierte Ausfuhr und damit auch die national wichtiger Stücke ins Ausland ein Ende hat, muss einfach mein Ziel sein als Kulturstaatsministerin", sagte Grütters im Interview mit der "Welt". Kunstkenner warnen schon länger, dass öffentliche Museen auf dem internationalen Kunstmarkt nicht mehr mit Privatsammlern mitbieten können. In der aktuellen Debatte befürwortete etwa der Intendant der Kunsthalle Bonn, Rein Wolfs, die Novelle in dem Kunstmagazin "Monopol": Gestoppt werden könne der Ausverkauf nicht, jedoch kontrolliert und eingeschränkt, so Wolfs. "Das Zeichen, dass Ausverkauf nicht ohne Weiteres geduldet werden kann, ist sehr wichtig."

Geht es also auch um Geld?

Für Kunsthändler schon, darum wohl auch die teilweise Heftigkeit der Proteste. "Wenn das Gesetz kommt, kann ich den Kunsthandel einstellen", sagt Galerist Michael Haas im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Unter der Überschrift "Totreguliert" protestiert er gemeinsam mit mehr als 250 Galeristen, Kunsthändlern und Sammlern gegen die Pläne von Grütters. "Dann kann man vielleicht noch regional Kunsthandel betreiben. Aber international nicht." Kunstbesitzer und -händler finden, dass die Novelle ihre Eigentumsrechte zu wenig achtet. Viele sprechen gar von "Enteignung". Konkret müssten etwa Kunsthändler damit rechnen, ihr Werk nicht mehr im Ausland - wo ohnehin häufig höhere Preise gezahlt werden als in Deutschland - meistbietend zu versteigern.

Sie argumentieren zudem, dass die verschärften Ausfuhrbestimmungen insgesamt den Marktwert der Werke senken werden, weil diese nicht mehr exportiert werden können. So könne der Staat selbst dann billig die Werke erwerben.

Wie geht es nun weiter?

Zurzeit kursieren noch verschiedene Vorentwürfe des Gesetzestextes. Bis nächste Woche sollen sie zu einem vorläufigen Entwurf zusammengefasst und online gestellt werden. Dann haben Länder und Fachverbände Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Abhängig vom Verlauf des parlamentarischen Verfahrens soll das Gesetz in der ersten Jahreshälfte 2016 in Kraft treten.

eth/kae/dpa

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insgesamt 24 Beiträge
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Seite 1
stimmvieh_2011 16.07.2015
1. Völlig am Kern vorbei
"Auch stehe es Künstlern frei, Leihgaben von Museen zurückzufordern, selbst wenn ihre Werke als national bedeutsam eingestuft worden seien." Darum geht es doch gar nicht! Es geht darum, dass ein national bedeutsames Werk nicht mehr außerhalb Deutschland verkauft werden darf und sein Wert damit um gute 90% gesenkt wird. Es geht nicht um den Schutz von Kultur, sondern um den Raub von Kultur durch den Staat.
marthaimschnee 16.07.2015
2.
Geht es auch um Geld? So langsam sollte jeder in diesem Land kapiert haben, daß es NUR um Geld geht! Immer!
Bill G. der 2.0te 16.07.2015
3. Der Kunsthandel ...
... ist ja schließlich eine äußerst lebenswichtige Branche für Deutschland. Geht ja gar nicht, dem auch noch Fesseln anzulegen.
dunkelpeter 16.07.2015
4. Ist Kunst eine Idee,
oder eine handwerklich erstelltes Etwas? Ist es die Idee, sicher qualitativ hochwertig ausgeführt, reicht ein Foto, um die Idee zu vermitteln. Oder geht es um "Ich habe den dicksten Fuchsschwanz an meinem Auto"? Dann geht es um Besitz des Etwas, aber eben nicht um Kunst.
schlafes.bruder 16.07.2015
5. Auf jeden Fall ist das ziemlich nahe dran an Nazi-Gesetzen . . .
. . . des 3. Reichs.
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