Bilder-Rückgabe an Gurlitt Die Staatsanwaltschaft lernt dazu

Die Augsburger Staatsanwaltschaft hat angekündigt, Cornelius Gurlitt einen Teil seiner Sammlung zurückzugeben. Eine gute Idee. Denn die rechtlichen Grundlagen für die Beschlagnahme der Bilder und die Veröffentlichung mancher Werke im Netz sind unklar.

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Selbst bayerische Staatsanwälte sind gegen Kritik nicht völlig immun: Noch-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte ihr Unverständnis darüber ausgedrückt, dass Cornelius Gurlitt noch keines seiner beschlagnahmten Bilder zurückbekommen hat - nun hat die Augsburger Staatsanwaltschaft überraschend erklärt, dass sie so schnell wie möglich alle Bilder, bei denen es sich nicht um Raubkunst handeln kann, an Gurlitt zurückgeben will.

In Februar 2012 hatten die Ermittler Tabula rasa gemacht. Sie hatten in der Wohnung von Cornelius Gurlitt mehr als 1400 wertvolle Kunstwerke bekannter Künstler vorgefunden und die Provenienzforscherin Andrea Bambi von den Bayerischen Staatsgemäldesammlungen zu Rate gezogen. Sie erklärte, dass unter den Bildern wahrscheinlich auch "Entartete Kunst" und NS-Raubkunst sei. Die Staatsanwälte, die unter dem Aktenzeichen 503 Js 119036/11 gegen Cornelius Gurlitt wegen Steuerhinterziehung ermitteln, ließen alle 1406 Bilder einpacken und beschlagnahmen.

Mit welcher rechtlichen Begründung sie die komplette Kunstsammlung so lange einbehalten haben, blieb für Juristen ein Rätsel. Die Ermittler verdächtigen Gurlitt offenbar, bei der Einfuhr von Bildern Umsatzsteuern hinterzogen zu haben. Ob er sich dieses und anderer Steuerdelikte schuldig gemacht hat, ließe sich vielleicht mit Hilfe seiner Geschäftsunterlagen erhellen, die auch mitgenommen wurden. Doch wie die beschlagnahmten Bilder der Wahrheitsfindung dienen sollen, wurde nicht erklärt.

Mit welchem Recht werden die Bilder ins Internet gestellt?

Fraglich bleibt auch: Mit welchem Recht stellten die Ermittler Kunstwerke aus Gurlitts Besitz auf der Website lostart.de ins Internet? Der Sprecher der Augsburger Staatsanwaltschaft beruft sich auf Paragraf 161 Absatz 1 der Strafprozessordnung. Demnach "ist die Staatsanwaltschaft befugt, von allen Behörden Auskunft zu verlangen." Wie dies die Veröffentlichung der Bilder rechtfertigen soll, ist nach wie vor unklar.

Wenn Gurlitt ein erfahrener Strafverteidiger zur Seite stünde, hätten die Augsburger Staatsanwälte schon früher den Rückzug antreten müssen. Sie stehen ohnehin vor einer schwierigen Aufgabe, denn Restitutionsrecht ist eine exotische Disziplin. Die Ermittler mussten erst einmal in Erfahrung bringen, aus welch unterschiedlichen Arten von Bildern die Sammlung Gurlitt besteht.

Am wenigsten strittig ist wohl die Eigentumsfrage bei etlichen Bildern von Louis Gurlitt, dem Landschaftsmaler und Urgroßvater von Cornelius Gurlitt, die von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wurden - Erbstücke, höchstwahrscheinlich rechtmäßig im Besitz von Cornelius Gurlitt.

Zudem gibt es die rund 380 Kunstwerke, die aus den ursprünglich rund 20.000 Arbeiten umfassenden Beständen der im Jahr 1937 beschlagnahmten "Entarteten Kunst" stammen, im NS-Jargon "E.K.".

Museumsdirektoren in ganz Deutschland gaben sie im "Dritten Reich" an das Propagandaministerium ab, zur baldigen "Verwertung", zur Vernichtung oder zum Verkauf ins Ausland. Einer der vier dafür zugelassenen Kunsthändler war Hildebrand Gurlitt, der 1956 verstorbene Vater von Cornelius Gurlitt. Er hatte sich um diesen zweifelhaften Job selbst beworben.

Aber da die Beschlagnahmungen im Jahr 1938 aufgrund des "Gesetzes über die Einziehung von Erzeugnissen entarteter Kunst" erfolgten, gab es bislang keine Rückgabe von "Entarteter Kunst" an Museen. Etliche Museen hatten in den fünfziger Jahren im Zuge der Wiedergutmachung versucht, Bilder zurückzubekommen, doch die Gerichte konnten nicht erkennen, dass die Museen verfolgt worden sind. "Der Staat hat sich nicht selbst verfolgt", sagt der Restitutionsjurist Harald König.

Gurlitts Besitz von 380 "entarteten" Bilder ist wohl legal

Dass Cornelius Gurlitt 380 Bilder besitzt, die unter den Nazis der "entarteten Kunst" zugerechnet wurden, ist wohl legal und unanfechtbar. Ein Beamter des Kölner Zollkriminalamts stellte in einem internen Bericht fest, "Ansprüche der ehemaligen Eigentümer" seien "nicht durchsetzbar."

Ob die Staatsanwälte die "entarteten" Bilder jetzt auch an Gurlitt zurückgeben, ist noch unklar. Das werden wohl die Kunsthistoriker der Task-Force entscheiden. Auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE erklärte der zuständige Augsburger Staatsanwalt Matthias Nickolai, dass die Bilder an Gurlitt zurückgegeben werden, sobald ihre Herkunft geklärt sei und wenn keine andere Seite Forderungen stelle.

Wenn jetzt von Restitution oder Rückgabe von Bildern aus der Sammlung Gurlitt an die Erben früherer Besitzer die Rede ist, geht es um sogenannte Raubkunst, um Kunstwerke, die von Vertretern des "Deutschen Reichs" in besetzten europäischen Ländern beschlagnahmt wurden oder Juden zu unsittlich niedrigen Preisen abgekauft wurden. Auf insgesamt 570 Bildern der Sammlung Gurlitt lastet der Verdacht, es könne sich um Raubkunst handeln.

Nachdem die "Entartete Kunst" verwertet worden war, kaufte Hildebrand Gurlitt ab 1943 in den besetzten Ländern in Westeuropa für das in Linz geplante "Führermuseum" ein. Im Gegensatz zu anderen deutschen Kunsthändlern, die in Paris direkt die Notlage jüdischer Familien ausnutzten, erwarb Gurlitt nach bisherigem Wissensstand allerdings nur bei Kunsthändlern.

Es gibt keinerlei rechtliche Grundlage für Restitution mehr

NS-Opfer oder ihre Erben konnten in der Bundesrepublik nach verschiedenen, teils seit 1953 gültigen Gesetzen Wiedergutmachung für entzogenes Vermögen beantragen. Eigene Wiedergutmachungskammern bei den Landgerichten sprachen Entschädigungen zu, oft betrugen die allerdings nur rund ein Zehntel des Werts der geraubten Vermögen. Die letzte Frist, um Ansprüche auf Wiedergutmachung anzumelden, ist am 31. Dezember 1969 ausgelaufen.

Eine erneute Chance für die Rückübertragung geraubter und in der NS-Zeit "verfolgungsbedingt entzogener" Vermögenswerte ergab sich nach dem Zusammenbruch der DDR. Nun konnten die zumeist jüdischen Erben die Rückübertragung vor allem von Immobilien, aber auch von Kunstwerken nach dem Vermögensgesetz beantragen, sofern der Verlust sich auf dem Gebiet der DDR ereignet hatte.

Doch seit dem Ablauf der Anmeldefrist Ende Juni 1993 gibt es keinerlei rechtliche Grundlage für Restitution mehr. Weder Museen noch Privatleute müssen noch Kunstwerke zurückgeben, die NS-Verfolgten gehörten. Aus diesem Grund fordern Anwälte von jüdischen Erben ein Kunstrückgabegesetz, wie es beispielsweise in Österreich in Kraft ist.

Moralische Appelle und Lobbyarbeit

An die Stelle des Rechts trat die Moral. Nicht zuletzt dank des New Yorker Milliardenerben und Kunstsammlers Ronald Lauder vom World Jewish Congress trafen sich 1998 Vertreter von 44 Regierungen in Washington. Sie verabschiedeten eine Erklärung, wonach Raubkunst gesucht, identifiziert und zurückgegeben sollte oder bei Streitfällen "faire Lösungen" gefunden werden sollen.

Die große Schwäche der Erklärung: Sie stellt kein verbindliches internationales Recht dar. Also verfahren in der föderalistischen Bundesrepublik Museumsdirektoren, Provenienzforscher, Justitiare, Kulturminister und Bürgermeister, wenn sich ein Anwalt mit einem Restitutionsbegehren meldet, nach Lust und Laune - und meist nicht gerade entgegenkommend.

Die Erben des Kunsthändlers Alfred Flechtheim etwa fordern ein Bundesgesetz zur Rückgabe von NS-Raubkunst. Die Weigerung von Cornelius Gurlitt, Bilder aus dem Münchner Kunstfund zurückzugeben, sei "eine schmerzhafte Nachricht für die noch lebenden Opfer des Nationalsozialismus und ihre Nachkommen", teilten die Anwälte der Erben Flechtheims am Dienstag mit. Die Aussichten, Werke zurückzubekommen, seien "verschwindend gering", da es für solche Fälle in Deutschland kein Gesetz gebe, das die Rückgabe von Raubkunst aus öffentlichem oder privatem Besitz regele.

Selbst wann man herausfände, dass ein Bild Gurlitts einmal einer verfolgten jüdischen Familie gehörte - an die Erben herausgeben muss Gurlitt das Kunstwerk nicht. Vorausgesetzt, es finden sich Erben.

Noch weniger als staatliche Museen müssen sich private Kunstsammler wie Cornelius Gurlitt an den moralischen Appell zur Restitution gebunden fühlen.

Wie schwer es ist, 68 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg die rechtmäßigen Eigentümer von Raubkunst zu finden, zeigen die Restbestände der für das "Führermuseum" in Linz bestimmten Kunstwerke.

Das Bundesfinanzministerium verfügt noch über rund 2200 Kunstwerke, Bilder, Möbel oder Teppiche, die für das "Führermuseum" vorgesehen waren. Die Zahl der ursprünglichen Eigentümer, die seit dem Abschluss des Washingtoner Abkommens, also seit 15 Jahren, ausfindig gemacht werden konnten, lag unter 30.

Die Aufklärung des Weges von geraubten Bildern in die Sammlung Gurlitt wird viele Jahre dauern, bei manchen wird sie gar nicht gelingen.

An den Bildern, die Cornelius Gurlitt jetzt zurückbekommen wird, dürfte er wenig Freude haben. Wohin mit ihnen? Seine Wohnung ist bekannt, eine Versicherung seiner Schätze könnte kompliziert und teuer werden. Vielleicht müssen die Augsburger Staatsanwälte sie länger behalten als sie eigentlich wollen.

Mit Material von dpa

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Seite 1
kantundco 19.11.2013
1. Danke, endlich mal ein sachlicher Artikel.
Mit all den juristischen Hintergrundinformationen. Die spätestens jetzt belegen, dass alle Bilder unverzüglich Herrn Gurlitt auszuhändigen sind, da er rechtlich gesehen der Eigentümer ist. Da von einer Steuerhinterziehung nicht mehr gesprochen wird, darf die Staatsanwaltschaft auch nicht mehr als Pfand behalten. Wahrscheinlich spricht man hinter den Kulissen schon mit Gurlitt, der sich wiederum um einen sicheren Ort für seine Sammlung kümmern dürfte. Es bleibt nur zu hoffen, dass dieses Bubenstück der Staatsanwaltschaft auch irgendwelche Folgen hat.
LouisWu 19.11.2013
2.
Zitat von sysopDPA/ Staatsanwaltschaft AugsburgDie Augsburger Staatsanwaltschaft hat angekündigt, Cornelius Gurlitt einen Teil seiner Sammlung zurückzugeben. Eine gute Idee. Denn die rechtlichen Grundlagen für die Beschlagnahme der Bilder und die Veröffentlichung mancher Werke im Netz sind unklar. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/kunstschatz-gurlitt-staatsanwaltschaft-augsburg-will-teil-der-sammlung-zurueckgeben-a-934491.html
Tja. "Vorläufige Erschiessung", dumm gelaufen, wie so oft. Wie Herr Gurlitt sagte: "Die hätten doch warten können, bis ich tot bin". Vielleicht hatte er auch vor, die Kunstwerke testamentarisch den Museen zu vermachen. Jetzt wohl nicht mehr. An seiner Stelle würde ich sie postmortal in eine Stiftung einbringen, die staatskritische Blogger finanziert. Oder Al Kaida. Oder die Produktion von Pornofilmen. Irgend sowas...;-)
knürken 19.11.2013
3. Rechtsstaat?
Herr Gurlitt bekommt also seine Bilder zurück, "sobald ihre Herkunft geklärt sei und wenn keine andere Seite Forderungen stelle." Ein Satz, den man sich merken sollte. Wenn das "Recht" sein soll, mache ich mir Sorgen um unseren Hausstand, meine Kinder und die Miezekatze.
keksguru 19.11.2013
4. Moral und Recht am Ende....
er hat die Bilder ja selbst geerbt, sein Vater hat sie von Kunsthändlern erworben oder von Museen, die sie nicht mehr haben wollten... falls noch ein Dutzend Bilder über die Jewish Claims Leute zu den Erben der Besitzer kommen wäre das nur anständig, aber das dürfte wohl am allerwenigsten dem Herrn Gurlitt wehtun. Und was sollte der Zoll wollen? Einziges Vergehen dürfte wohl die Hinterziehung von Erbschaftssteuern sein - aber ein Dutzend Picassos sollten's dann auch richten.
nemensis_01@web.de 19.11.2013
5. Wieso
immer dieses Justiz- Bashing in Bayern? Die Behörden setzen von je her nur die Vorgaben der Politik um. Das hat seit FJS Tradition, also bitte hier nicht den Bock zum Gärtner machen. Mollath kam doch nicht in die Klapsmühle, weil der Richter es so wollte, sondern weil die Hypo Zeit brauchte, bis die Klienten in die Verjährung gelaufen sind. Also bitte, immer schön die Kirche im Dorf lassen. In Bayern darf ohne Einverständnis der Staatskanzlei noch nicht einmal ein Hase husten.
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