Lottoshow-Verbot Alle Sendungen ohne Gewähr

Lotto-Zoff im Fernsehen: Nachdem RTL die SKL-Show mit Günther Jauch wegen rechtlicher Bedenken aufgibt, wird auch über andere Sendungen debattiert - "Aktion Mensch", "Bingo", sogar die ARD-Lottofee. Schuld sind die Bundesländer, die doch eigentlich an der Zockerei verdienen.

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Glückliche Gewinner, prominente Quizgäste und der Lieblingsmoderator der Deutschen: Bis zu neun Millionen Zuschauer sahen Günther Jauchs Fünf-Millionen-Show der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL), die RTL zur besten Sendezeit ausstrahlte. Doch jetzt steht der Quotenhit vor dem Aus, weil der seit Anfang des Jahres geltende Glücksspielstaatsvertrag Fernsehwerbung für öffentliche Glücksspiele verbietet. Auch eine Sendung zu sponsern ist demnach nicht zulässig. "Aufgrund der derzeitigen Rechtslage haben wir die SKL-Show aus der Planung genommen", sagt RTL-Sprecher Frank Rendez.

Die Sendung fällt dem neuen Glückspielstaatsvertrag der Bundesländer zum Opfer. Dessen Hauptziel war es nach Angaben der Länder, die Spielsucht einzudämmen. Doch als es am 1. Januar 2008 in Kraft trat, wurden schnell Vorwürfe laut, dass es eigentlich darum gehe, das staatliche Monopol auf dem äußerst lukrativen Glücksspielmarkt zu sichern.

Durch den Staatsvertrag sind seit Beginn des Jahres Internet-Glücksspiele außer Pferdewetten verboten, mit winzigen Ausnahmen - das bekamen hauptsächlich gewerbliche Lottovermittler wie Tipp24, Fluxx oder Faber sowie der Sportwettenanbieter Bwin zu spüren, die hauptsächlich über das Internet verkaufen. Private Lottowettbüros wurden für unzulässig erklärt, zahlreiche Lotto-Läden geschlossen. Die Banken sollen laut Gesetz Gewinnzahlungen aus zweifelhaften Glücksspielen kontrollieren dürfen und unter Umständen sogar verhindern können.

So weit, so hilfreich für das Staatsmonopol.

Doch nun überprüfte die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) das Konzept der erfolgreichen Jauch-Show und teilte dem Sender Anfang Juli mit, dass sie der Show "keine medienrechtliche Unbedenklichkeit" attestieren könne.

Das Aus für die Lotterieshow schädigt die SKL, deren Träger ausgerechnet die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen sind, die alle den Glücksspielstaatsvertrag unterschrieben haben, der sie jetzt um Einnahmen bringt. Auch die Regel, dass es nun verboten ist, per Telefon Lose zu verkaufen, kostet das Unternehmen Kunden in einem Geschäft, das dem Staat bislang jährlich 4,5 Milliarden Euro einbringt.

Schon vorher hatte die Norddeutsche Klassenlotterie ihr Sponsoring der "Mega-Clever-Show" bei Sat.1 einstellen müssen. War also der neue Staatsvertrag statt einer Sicherung des eigenen Monopols doch ein Eigentor für die Gesetzgeber?

Ende auch für "Aktion Mensch" im ZDF?

Staatlicherseits ist man zumindest nicht glücklich über das Verbot der Sendung. Karl Michael Scheufele, Pressesprecher des Bayerischen Innenministeriums, hält das für nicht rechtens: "Alle Glücksspielreferenten der Länder haben sich mit der Frage befasst und sind übereingekommen, dass die SKL-Show nicht dem Staatsvertrag widerspricht."

Der Deutsche Lottoverband, der private Lottoanbieter vertritt, übt sich nun sogar in Panik: Jetzt drohe auch Sendungen wie der ARD-Lottofee, "Aktion Mensch" (ZDF), der ARD-Fernsehlotterie "Ein Platz an der Sonne" und der NDR-Umweltlotterie "Bingo" das Ende, weil es sich um unerlaubte Werbung handle, teilte ein Sprecher mit.

Dass es allerdings soweit kommt, ist fraglich. Lottoblock-Sprecher Klaus Sattler teilte eilig mit, die Ziehung der Lottozahlen in ARD und ZDF habe "keinen werblichen Charakter, sondern ist eine Information der Sender. Sie trägt in erheblichem Maße zur Transparenz und Seriosität des Zahlenlottos bei".

Außerdem gibt es in dem Glücksspielvertrag für diese Fälle ein cleveres Schlupfloch, denn im zwölften Paragrafen heißt es dort: "In der Erlaubnis kann für Veranstaltungen, die traditionell in Verbindung mit dem Fernsehen präsentiert werden und bei denen vorrangig die gemeinnützige Verwendung der Reinerträge dargestellt wird, eine Befreiung vom Verbot der Fernsehwerbung zugelassen werden."

Selbst die SKL, die einen Großteil ihrer Gewinne für gemeinnützige Zwecke verwendet, könnte demnach mit einem neuen Konzept ein TV-Comeback feiern. Und auch für die genannten Sendungen der Öffentlich-Rechtlichen könnte der Paragraf die Rettung bedeuten.

Lottoziehungen nicht gesetzeswidrig

Ebenfalls ein Beispiel für eine zulässige Symbiose von Lotto und Fernsehen ist laut ARD-Fernsehlotterie-Sprecher Ulrich Markus Trofimov die Frank-Elstner-Show "Das unglaubliche Quiz der Tiere". Dabei handle es sich im Gegensatz zur Jauch-Sendung um "keine Lotterie-Show". Stattdessen werde über die karitative Leistung des Unternehmens berichtet, darüber hinaus werde darüber informiert, dass die Zuschauer mit einem Los helfen können.

Obwohl der Deutsche Lottoverband in seinem Statement schon das Ende der Lottofeen heraufbeschwört, dürfte die Präsentation der ARD-Fernsehlotterie-Zahlen laut Glücksspielvertrag keine unerlaubte Werbung sein: "Es handelt sich um die reine Information, welche Zahlen im Zusammenhang mit der Unterstützung für karitative Projekte gewonnen haben", sagte Trofimov.

Vermutlich werden staatliche Lotterieangebote also weiterhin ihren Platz im Fernsehen haben, nur wohl nicht im Fall der SKL. Auf deren Internet-Seite lächelt Günther Jauch trotzdem weiterhin sein Millionärmacherlächeln, dazu gibt es beruhigende Worte für Lottofans: Der Fünf-Millionen-Hauptgewinn sei auch dann zu gewinnen, wenn die "SKL-Show während der 123. Lotterie nicht ausgestrahlt werden kann."

Mit Material von dpa



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