Love Parade o.k. - "Fuckparade" abgelehnt Berlin definiert Demonstrationskultur neu

Der 21. Juli steht jetzt als Termin der Love Parade fest, nicht aber ihr Status als politische Demonstration. Mit einer kuriosen Begründung verwehrt Berlins Versammlungsbehörde der Gegendemonstration zur Love Parade, der so genannten Fuckparade, erstmals die Genehmigung. Die Veranstalter wollen klagen.

Von Holger Kulick


Wird in Berlin bald richtig demonstriert - gegen Demonstrationsverbote? Auf dem Foto ein Berliner Hateparade-Aktivist 1997
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Wird in Berlin bald richtig demonstriert - gegen Demonstrationsverbote? Auf dem Foto ein Berliner Hateparade-Aktivist 1997

Berlin - Die schriftliche Ablehnung der so genannten Fuckparade als politische Demonstration landete schon am Dienstag bei der Anwältin des Frankfurter DJs Martin Kliehm auf den Tisch. Darin teilt die Berliner Versammlungsbehörde dem Anmelder der jährlichen Fuckparade mit, "keine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes" zu sein, also keine Demonstration. Entscheidend für eine Genehmigung seien weder Motto noch Bezeichnung, sondern nur "der sich abzeichnende tatsächliche Charakter". Überwiegend würde aber nur Musik dargeboten, und der Zweck des Umzugs durch die Berliner Innenstadt sei Spaß, statt eines ernst zu nehmenden politisches Anliegens - nämlich unter anderem gegen die kommerzielle Love Parade zu demonstrieren.

Ohnehin sei keine Versammlung mit "einer konkreten Bindung zwischen den Teilnehmern" erkennbar, denn jeder der dort Tanzenden nehme "die Musik nur für sich auf". Somit gebe es kein Zusammengehörigkeitsgefühl im Sinne des Versammlungsrechts. Dieser Ablehnungsbescheid scheint weitgehend auch als Grundlage für die erstmalige Ablehnung der Love Parade als politische Demonstration in diesem Jahr zu dienen, denn im Verlauf des ausführlichen Amtsschreibens wird auch darauf verwiesen, dass "in diesem Zusammenhang künftig auch der Versammlungscharakter der Love Parade nicht anerkannt wird".

Der Termin der Love Parade steht jetzt zwar fest - definitiv am 21. Juli, darauf verständigten sich am Mittwoch Berlins Wirtschaftssenator und die Veranstalter der Firma Planetcom. Über ihren Status gab es aber keine Einigung.

Veranstalter sieht klares Demonstrationsverbot

In einer Rundmail bezeichnete Veranstalter Martin Kliehm alias DJ Trauma XP den Ablehnungsbescheid für die Fuckparade als "faktisches Demonstrationsverbot", gegen das er vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage einreichen will. Kliehm hatte für den 14. Juli einen Sternmarsch von drei Seiten auf den Berliner Alexanderplatz angemeldet, so wie er seit 1997 dafür stets eine Genehmigung erhielt. Von Begleitfahrzeugen aus sollten 45 DJs aus aller Welt kommerzfrei Techno-Musik unterschiedlicher Prägung spielen. Als Themen wurden angegeben: "Keine Zensur durch Kommerz, Love Parade raus aus dem Tiergarten, Leben statt Hauptstadtwahn und: Keine Party ist illegal".

In den letzten vier Jahren habe es nur einmal Auflagen wegen Lärmschutzes gegen den, zunächst "Hate Parade" genannten, Demonstrationszug gegeben, teilte Initiator Kliehm SPIEGEL ONLINE mit, alles andere sei stets "easy" verlaufen. Jetzt habe Berlin aber offensichtlich mit dem Aussieben von Demonstrationen begonnen, schließlich sei Innensenator Werthebach derzeit bestrebt, das Versammlungsrecht einzuschränken und die Zahl von Demonstrationen in der Hauptsstadt zu reduzieren.

Die Fuckparade sei "natürlich politisch", verteidigt Kliehm sein Projekt, schließlich würden die Teilnehmer für eine gesunde Subkultur und gegen die Zerstörung des Öffentlichen Raumes eintreten. Doch darauf nimmt der Ablehnungsbescheid keinen Bezug, sondern streitet dem Umzug pauschal jeden politischen Anspruch ab. Die Begründung ist jedoch in der Rechtsgeschichte Berlins einmalig, zumal die Behörde in den Jahren zuvor keinen Anlass sah, am politischen Anspruch von Fuckparade und Love Parade zu zweifeln.

Eher peinliche Verbotsbegründung

Laut dem zweieinhalbseitigen Ablehnungsbescheid hält es das zuständige Referat "Ordnungsbehördlicher Staatsschutz beim Berliner Staatsschutz" für legitim, seine bisherige Auffassung "über den Versammlungscharakter einer bestimmten Versammlung" zu ändern. Auch diese Formulierung scheint zugleich auf die Love Parade gemünzt zu sein.

An der Fuckparade könne "eine Teilnahme am kollektiven Meinungs- und Willensbildungsprozess nicht erblickt werden", begründet die Berliner Polizeibehörde ihre Entscheidung und weist erstmals den politischen Anspruch der Veranstalter zurück. Es komme nämlich "nicht auf die vorherige Verteilung von Handzetteln oder das Anbringen von Transparenten auf den Trucks an", denn tatsächlich sei "die Rolle der Teilnehmer auf das Zuhören und Tanzen bei der musikalischen Darstellung beschränkt". Dies genüge aber "nicht für die kollektive Meinungsbildung und -kundgabe", was juristisch allerdings strittig sein dürfte.

"Die bei der Veranstaltung gespielte Musik hat keinen politischen und keinen anderen Inhalt" - Berlins Polizei übt Kulturkritik
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"Die bei der Veranstaltung gespielte Musik hat keinen politischen und keinen anderen Inhalt" - Berlins Polizei übt Kulturkritik

Außerdem habe "die bei der Veranstaltung gespielte Musik keinen politischen oder anderen Inhalt". Das Motto, zu dem die Musik gespielt werde, sei "beliebig austauschbar", und es handele sich dabei um einen "Musikmix, wie er in Techno-Diskotheken überall auf der Welt gespielt wird. Deshalb kann in dem Tanzen der Teilnehmer auch keine sichtbare Identifizierung mit bestimmten Themen gesehen werden", meinen die Polizeijuristen und kommen zu dem außergewöhnlichen Schluss:

Es könne "nicht abgestritten werden, dass der Spaßcharakter für die Teilnehmer der Veranstaltung derart überwiegt, dass jedes ernsthafte Anliegen in den Hintergrund gerät." Damit sei die Veranstaltung "mit einem modernen Volksfest vergleichbar", für das zwar eine Straßensondernutzung beantragt werden kann, aber nicht das Demonstrationsrecht.

Technotanzende stellen angeblich keine Gemeinschaft dar

"Bei einer Versammlung Spaß zu haben kann Versammlungsteilnehmern nicht verwehrt werden" gesteht die Versammlungsbehörde immerhin zu, es dürfe "den Teilnehmern aber nicht nur um vergnügliches Tanzen und Feiern in Gruppenform gehen", heißt es weiter in dem Ablehnungsbescheid. Doch selbst "unter Anwendung eines weiten Versammlungsbegriffs" läge gar keine Versammlung vor. Über die hanebüchene Begründung dafür wurde sich sogar beim Anruf von SPIEGEL ONLINE in Berlins Polizeipressestelle amüsiert:

"Eine gewisse innere Verbindung der Teilnehmer ist nicht erkennbar. Durch die insoweit neutrale Musik kann diese nicht erreicht werden. Die Absicht der gemeinsamen Feier durch Tanzen gibt keine konkrete Verbindung der Teilnehmer wieder. Wie auch sonst in der Diskothek nimmt jeder Teilnehmer die Musik in sich auf und zeigt eigene Tanzbewegungen. Darin kann aber keine innere Verbindung zu anderen Tänzern gesehen werden".

Ob in Zukunft auch die Berliner Hanfparade oder der Christopher Street Day mit ähnlichen Begründungen als politische Demonstrationen abgelehnt werden, ist nicht bekannt. Die Love Parade-Macher hatten bereits am Vortag angekündigt, dass auch ihre Firma Planetcom den Klageweg beschreiten will, wenn der Senat der Love Parade tatsächlich das Demonstrationsrecht aberkennt. Denn nach wie vor habe auch die Love Parade einen politischen Hintergrund und sei "kein Technokarneval", begründete ihr Sprecher.

Nun sitzen beide Paraden in einem Boot und könnten erstmals richtiggehend politisch werden - indem sie für ihre Demonstrationskultur demonstrieren.



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