Medienaufsicht in Großbritannien: Unterhaus beschließt Pressekodex

Die Pläne für eine neue Medienaufsicht in Großbritannien stoßen auf vehementen Widerstand. Alteingesessene Verleger wie Rupert Murdoch verbünden sich mit Bloggern, um den vermeintlichen Angriff auf die Pressefreiheit auszubremsen. In einem offenen Brief drohten fünf große Verlage damit, die neue Aufsicht zu boykottieren.

Am Montag hatten sich die drei großen Parteien im britischen Unterhaus nach monatelangen Verhandlungen auf einen Kompromiss verständigt. Ein unabhängiger Presserat soll das bisherige System der Selbstregulierung ersetzen. Das Gremium, bestückt mit Verlegern, Journalisten und Laien, soll die Einhaltung eines neuen Pressekodexes überwachen. Bei Zuwiderhandlungen drohen künftig Strafen von bis zu einer Million Pfund. Erstmals wird auch ein Recht auf Gegendarstellung an prominenter Stelle eingeführt.

Damit setzt die Regierung die Empfehlungen der Untersuchungskommission von Lordrichter Brian Leveson um. Die Kommission hatte nach dem Handy-Abhörskandal beim Boulevardblatt "News of the World" die fragwürdigen Recherchemethoden der britischen Presse untersucht. Neben zahlreichen Prominenten waren Mord- und Terroropfer von Reportern der Zeitung heimlich abgehört worden. Auch die Bestechung von Polizisten und anderen Beamten war in mehreren Redaktionen gang und gäbe.

Mit der neuen Aufsicht soll die berüchtigte Revolverpresse der Fleet Street gezähmt werden. Zuletzt hatten sich Regierung und Opposition noch darüber gestritten, ob der Presserat im Gesetz verankert oder nur in einer Royal Charter festgeschrieben werden sollte. Der konservative Premier David Cameron war gegen ein Pressegesetz, doch drohte ihm bei einer Kampfabstimmung im Unterhaus eine krachende Niederlage gegen Labour und Liberaldemokraten. Man einigte sich auf eine Zwitterlösung: Die Behörde wird in einer Royal Charter festgeschrieben, die ihrerseits gesetzlich verankert wird. Änderungen sind nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments möglich.

"Eisiger Effekt" für das Internet

Eine Reihe von unklaren Punkten sorgt jedoch für Empörung. So sollen die neuen Regeln für alle "relevanten Verleger von Nachrichten" gelten. Die Definition ist Kritikern viel zu vage. Jeder Blogger könne künftig wegen Verstoßes gegen den Pressekodex belangt werden, warnte die Nichtregierungsorganisation Index on Censorship, die weltweit für die Pressefreiheit kämpft. Dies sorge für einen "eisigen Effekt" bei der alltäglichen Internetnutzung.

Tatsächlich gibt es eine Grauzone. Kulturministerin Maria Miller erklärte im Unterhaus mehrere Prinzipien, an denen Relevanz festgemacht würde. Individuelle Blogger sind demnach von der Charta ausgenommen, nicht aber Webseiten, die von mehreren Bloggern bestückt werden - wie etwa die Huffington Post. Auch Fachzeitschriften und Studentenblätter sind nicht betroffen, weil sie nicht im Nachrichtengeschäft tätig sind. Doch letztlich kann die Grenze im Einzelfall nur von Gerichten gezogen werden.

Auch große Verlage wollen sich mit der Einigung nicht abfinden. Der Deal vom Montagmorgen sei ohne Konsultation mit Branchenvertretern zustande gekommen, klagen sie in ihrem Beschwerdebrief. Man behalte es sich daher vor, der neuen Aufsicht nicht beizutreten. Das konservative Wochenmagazin "Spectator" hatte bereits vor Monaten angekündigt, sich nicht dem Presserat zu unterwerfen.

Den Boykotteuren drohen jedoch Strafzahlungen. Das wollen die Verlage nicht hinnehmen. Sie erwägen den Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser Schritt wäre nicht ohne Ironie: Gerade die konservativen Blätter fordern gern die Abkehr Großbritanniens von der europäischen Rechtsprechung.