Britisches Presserecht: Verlage und Blogger meutern gegen neue Medienaufsicht

Aus London berichtet

Protest gegen Murdoch in London: Empfehlungen umgesetzt Zur Großansicht
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Protest gegen Murdoch in London: Empfehlungen umgesetzt

Die Regeln sollen strikt sein, die Höhe der Strafen astronomisch: Das britische Unterhaus hat sich auf eine neue Medienaufsicht geeinigt. Verleger und Blogger laufen Sturm gegen die Gängelung und drohen mit Boykott.

Die Pläne für eine neue Medienaufsicht in Großbritannien stoßen auf vehementen Widerstand. Alteingesessene Verleger wie Rupert Murdoch verbünden sich mit Bloggern, um den vermeintlichen Angriff auf die Pressefreiheit auszubremsen. In einem offenen Brief drohten fünf große Verlage damit, die neue Aufsicht zu boykottieren.

Am Montag hatten sich die drei großen Parteien im britischen Unterhaus nach monatelangen Verhandlungen auf einen Kompromiss verständigt. Ein unabhängiger Presserat soll das bisherige System der Selbstregulierung ersetzen. Das Gremium, bestückt mit Verlegern, Journalisten und Laien, soll die Einhaltung eines neuen Pressekodexes überwachen. Bei Zuwiderhandlungen drohen künftig Strafen von bis zu einer Million Pfund. Erstmals wird auch ein Recht auf Gegendarstellung an prominenter Stelle eingeführt.

Damit setzt die Regierung die Empfehlungen der Untersuchungskommission von Lordrichter Brian Leveson um. Die Kommission hatte nach dem Handy-Abhörskandal beim Boulevardblatt "News of the World" die fragwürdigen Recherchemethoden der britischen Presse untersucht. Neben zahlreichen Prominenten waren Mord- und Terroropfer von Reportern der Zeitung heimlich abgehört worden. Auch die Bestechung von Polizisten und anderen Beamten war in mehreren Redaktionen gang und gäbe.

Mit der neuen Aufsicht soll die berüchtigte Revolverpresse der Fleet Street gezähmt werden. Zuletzt hatten sich Regierung und Opposition noch darüber gestritten, ob der Presserat im Gesetz verankert oder nur in einer Royal Charter festgeschrieben werden sollte. Der konservative Premier David Cameron war gegen ein Pressegesetz, doch drohte ihm bei einer Kampfabstimmung im Unterhaus eine krachende Niederlage gegen Labour und Liberaldemokraten. Man einigte sich auf eine Zwitterlösung: Die Behörde wird in einer Royal Charter festgeschrieben, die ihrerseits gesetzlich verankert wird. Änderungen sind nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments möglich.

"Eisiger Effekt" für das Internet

Eine Reihe von unklaren Punkten sorgt jedoch für Empörung. So sollen die neuen Regeln für alle "relevanten Verleger von Nachrichten" gelten. Die Definition ist Kritikern viel zu vage. Jeder Blogger könne künftig wegen Verstoßes gegen den Pressekodex belangt werden, warnte die Nichtregierungsorganisation Index on Censorship, die weltweit für die Pressefreiheit kämpft. Dies sorge für einen "eisigen Effekt" bei der alltäglichen Internetnutzung.

Tatsächlich gibt es eine Grauzone. Kulturministerin Maria Miller erklärte im Unterhaus mehrere Prinzipien, an denen Relevanz festgemacht würde. Individuelle Blogger sind demnach von der Charta ausgenommen, nicht aber Webseiten, die von mehreren Bloggern bestückt werden - wie etwa die Huffington Post. Auch Fachzeitschriften und Studentenblätter sind nicht betroffen, weil sie nicht im Nachrichtengeschäft tätig sind. Doch letztlich kann die Grenze im Einzelfall nur von Gerichten gezogen werden.

Auch große Verlage wollen sich mit der Einigung nicht abfinden. Der Deal vom Montagmorgen sei ohne Konsultation mit Branchenvertretern zustande gekommen, klagen sie in ihrem Beschwerdebrief. Man behalte es sich daher vor, der neuen Aufsicht nicht beizutreten. Das konservative Wochenmagazin "Spectator" hatte bereits vor Monaten angekündigt, sich nicht dem Presserat zu unterwerfen.

Den Boykotteuren drohen jedoch Strafzahlungen. Das wollen die Verlage nicht hinnehmen. Sie erwägen den Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser Schritt wäre nicht ohne Ironie: Gerade die konservativen Blätter fordern gern die Abkehr Großbritanniens von der europäischen Rechtsprechung.

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1. Bewußtes Lügen
n+1 19.03.2013
wie es insbesondere in den deutschen öffentlich rechtlichen Medien guter Brauch ist, stört schon. Aber es ist schwer gerichtsfest faßbar. Beispiel: der angebliche Physiker Rangar Y. behauptet, dass alle Experten sagen, die Energiewende sei machbar. Er kann aber keinen einzigen Experten benennen. Pressefreiheit?
2. Wichtig ist, was gesagt wurde, Rangar Y. ist Physiker
kioto 19.03.2013
Hallo Im Prinzip hat er natürlich recht, den letzendlich kommen wir an einer vollständig alternativen Energierzeugung nicht vorbei und es gibt keine technischen oder physikalischen Gründe, die dies verhindern könnten. Wann, wie genau und zu welchen Preis diese stattfindet, darauf haben Physiker keinen Einfluß, ausser vielleicht Frau Merkel.
3.
yogzotot 19.03.2013
"chilling effect" im Englischen meint einen Abschreckungseffekt. Könnte man auch so übersetzen...
4. Tja, so ist es nun einmal...
BettyB. 20.03.2013
Pressefreiheit ist nicht die Freiheit gezielt Falschmeldungen zu verbreiten oder Leute zu mobben. Wenigstens jeder, der Geld mit seinen Äusserungen verdient, sollte deshalb bei Regelverstoß belangt werden können. Jeder...
5. Also ich weiß nicht...
divStar 20.03.2013
... aber ich glaube, dass es in der Politik schon fast zum guten Ton gehört Gesetze anzuregen, die auf Überwachung und Einschränkung der (Menschen)Rechte abzielt. Die Alternative wäre, dass alle entsprechenden Politiker (auch hierzulande) schlichtweg strunzblöd sind - aber das wage ich zu bezweifeln. Es mag nach Verschwörungstheorie klingen, aber ich glaube, dass Politiker und Reiche einfach Angst davor haben, dass Menschen miteinander kommunizieren und auch Meinungen kund tun ohne dass sie von dieser selbsternannten Elite gebilligt werden. Wenn sie könnten, würden sie also das Internet nur für den Konsum öffnen - und für alles andere schließen. Tja.. zu blöd. Und je mehr man aussperrt bzw. je mehr Leuten man die Meinung verbietet, desto ernster wird die Lage werden. Ständig läuft man Gefahr abgehört zu werden.. ja - eigentlich könnte es mir egal sein weil ich nichts verbergen muss. Ich würde meine Meinung auch jedem ins Gesicht sagen - ganz gleich, obs ihm passt oder nicht. Aber das Problem ist, dass man dann Gefahr läuft z.B. von einer Stellenbeschreibung ausgeschlossen zu werden ohne dass man weiß weswegen. Ich verabscheue Menschen, die die Grund- und Menschenrechte unter gleich welchem Vorwand einschränken (wollen), zutiefst. Empathie oder gar Verständnis existiert bei mir für diese Menschen nicht - sie dürfen sich glücklich schätzen, dass ich sie überhaupt als Menschen ansehe.
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