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Medienpolitik: Beck und Stoiber einigen sich mit EU über Rundfunkgebühr

Der Streit über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist beigelegt. Die Ministerpräsidenten Beck und Stoiber haben eine Einigung mit der EU-Kommission erreicht. Noch am Donnerstag hatte es heftigen Streit gegeben.

Brüssel - Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte im März die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland in Frage gestellt. Kroes bemängelte, dass es sich bei der Rundfunkgebühr um eine unerlaubte Subvention handele. Dieses gehe zu Lasten der privaten Sender. Kurt Beck und Edmund Stoiber, die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Bayern, schlugen in Brüssel nun Maßnahmen vor, die die Bedenken der Kommissarin ausgeräumt haben.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird demnach auch in Zukunft über Gebühren finanziert. Die Gebührenpflicht bleibt erhalten. Derzeit müssen die Haushalte für Radio und Fernsehen monatlich 17,03 Euro zahlen. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die zum Westdeutschen Rundfunk (WDR) gehört, nimmt diesen Betrag ein.

Beck und Stoiber willigten ein, den Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer in den nächsten zwei Jahren anzupassen. Der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender soll klarer definiert werden. So wollen die Politiker verhindern, dass es innerhalb der Sender zu Quersubventionierungen kommt. EU-Kommissarin Kroes hatte unter anderem kritisiert, dass ARD und ZDF die Gebühren dazu verwenden, neue kommerzielle Projekte aufzubauen. Dieses gehe jedoch über den Grundversorgungsauftrag der Sender hinaus. In der gemeinsam verfassten Erklärung hieß es, die Vereinbarung "sei ein wichtiger Beitrag für die Zukunft des dualen Rundfunksystems". Außerdem soll die Finanzkontrolle der öffentlich-rechtlichen Sender ausgebaut werden.

Noch am Donnerstag hatten sich Ministerpräsident Beck und Kommissarin Kroes einen Schlagabtausch geliefert. Beck hatte Kroes vorgeworfen, den öffentlich-rechtlichen Sendern zu wenig Handlungsspielraum gegenüber der Politik zu lassen. Dadurch entstehe in Deutschland ein Staatsfernsehen.

Anlass des Verfahrens der EU-Kommission war eine Beschwerde des Verbands Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT). Der Interessenbund der privaten Sender hatte geklagt, dass ARD und ZDF die Gebühren, die sie für die Grundversorgung bekommen, auch für kommerzielle Zwecke nutzen. Im Blickpunkt standen dabei vor allem die umfangreichen Internetangebote der Sender und der Erwerb teurer Sportrechte.

anb/ddp/dpa/AP/Reuters

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