Medienzensur in Ungarn "Völkisches Denken hat gesiegt"

Das neue ungarische Mediengesetz hat eine Welle des Protests ausgelöst - inzwischen prüfen auch die EU-Gremien seine Rechtmäßigkeit. Doch in Ungarn selbst hält sich der Widerstand in Grenzen - die Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky erklärt, warum.

Mediengesetz-Gegner: "Kennen die Mechanismen, wie man sich auflehnt"
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Mediengesetz-Gegner: "Kennen die Mechanismen, wie man sich auflehnt"


SPIEGEL ONLINE: Frau Marsovszky, was ist aus Ihrer Sicht gefährlich an dem neuen ungarischen Mediengesetz, das die rechtskonservative Partei Fidesz unter Regierungschef Viktor Orbán zu Anfang des Jahres erlassen hat?

Magdalena Marsovszky: Das Gefährlichste ist, dass die Medienfreiheit massiv eingeschränkt wurde. Eine neue Nationale Medien- und Nachrichtenbehörde wurde geschaffen, geleitet von einer Fidesz-Parteifreundin, Annamaria Szalai. Sie kontrolliert die Internetportale, die Printmedien und die privaten Rundfunksender. Alle öffentlich-rechtlichen Medien müssen die Nachrichten von der ungarischen Nachrichtenagentur übernehmen. Einerseits wurde alles also sehr stark zentralisiert, andererseits wird alles von der Regierungspartei beherrscht - und oppositionelle Stimmen bekommen so gut wie keinen Raum. Die Rechtsbegriffe in sind sehr verschwommen. Deswegen nimmt man an, dass sich das Gesetz weniger gegen bestimmte Auswüchse von Rechtsaußen wenden wird, sondern gegen in den Augen der Regierung unliebsame Medien - wahrscheinlich liberale oder linke.

SPIEGEL ONLINE: Nun gibt es Stimmen, die sagen: Warten wir erstmal ab, wie das Gesetz tatsächlich angewendet wird ...

Marsovszky: Journalisten, mit denen ich gesprochen habe, sagen: Wir sitzen auf einem elektrischen Stuhl, der gerade nicht eingestöpselt ist, aber jede Sekunde angeschlossen werden kann. Man hat in Ungarn immer wieder die Erfahrung gemacht, dass die Fidesz und die Fidesz-nahen Medien viel weniger gegen rechtes Gedankengut als gegen linkes vorgehen - und das meint nicht etwa Linksextremismus, sondern liberale und sozialdemokratische Denkweisen.

SPIEGEL ONLINE: Die ersten beiden Fälle, bei denen Ermittlungen der Medienbehörde bekannt wurden ( ein Ice-T-Song im Tagesprogramm von Tilos Radio und ein reißerischer Bericht über einen Mordfall im TV-Sender RTL-Klub) klingen eigentlich eher kleinbürgerlich, spießig, als politisch gefährlich...

Marsovszky: Aber das sind eben nur die ersten Fälle. Als politisch gefährlich schätze ich die Entwicklung ein, weil ich seit mindestens zehn Jahren die Kommunikation der Fidesz-nahen Medien beobachte - und da ist deutlich zu sehen, dass ein völkisches Denken vorherrscht. Die Gleichschaltung der Medien läuft im Namen dieser völkischen Ideologie. Das ist nicht neu. Diese Ideologie ist seit langem lebendig in Ungarn. Es wurde hingearbeitet auf diese "Revolution in der Wahlkabine", wie Viktor Orbán es ja genannt hat.

SPIEGEL ONLINE: Wie kommen Sie auf den Begriff "völkisch" in diesem Zusammenhang?

Marsovszky: Orbán hielt im April 2008 eine Rede vor Kirchenvertretern, in der er sinngemäß sagte: Wir wollten 1989/90 eine Wende, aber wir müssen einsehen, dass diese Wende keine richtige völkische Wende war. Er verwendete den Begriff "népi-nemzeti", das heißt auf Deutsch "völkisch" und auf Englisch, vom Zeitgeschichtsprofessor Roger Griffin übersetzt, "ethnic racial community", das heißt: eine Volksgemeinschaft. Es gibt Belege dafür, dass hier eine organisch gewachsene, biologische Abstammungsgemeinschaft gemeint ist: das Magyarentum. Dies geht mit einem deutlichen Homogenisierungsdruck einher: Alle, die nicht im Sinne dieser Volksgemeinschaft denken, werden ausgegrenzt.

SPIEGEL ONLINE: Wer ist damit gemeint?

Marsovszky: Vor allem diejenigen, die im Sinne der liberalen Demokratie denken. Das wird so nicht ausgesprochen, aber es gibt Stereotypen, Anspielungen und codierte Ausdrücke. Ein Beispiel: Ein Starjournalist der Rechten, Zsolt Bayer, ein Freund von Viktor Orbán, wurde jüngst angezeigt. In einem Artikel in der Tageszeitung "Magyar Hirlap" schreibt er eindeutig, dass er mehr tote Linke will. Die Organisation, die ihn angezeigt hat, will prüfen: Gilt das neue Mediengesetz auch gegen den Freund von Viktor Orbán?

SPIEGEL ONLINE: Fidesz wurde mit großer Mehrheit gewählt, Meinungsumfragen signalisieren weiterhin Unterstützung für Viktor Orbán. Würden Sie also sagen, dass ein Großteil der ungarischen Bevölkerung dieser von Ihnen völkisch genannten Ideologie zustimmt?

Marsovszky: Das würde ich schon sagen. Und - weil man mir immer unterstellt, ich würde nur gegen die Rechten sein und gegen Orbán hetzen: Es ist so, dass auch die Sozialisten, die in den letzten acht Jahren an der Macht waren, nicht viel dagegen gemacht haben.

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altruist 17.01.2011
1. Medienzensur,was solls.
Ungarn ist Balkan.Ich habe mal da gelebt.Gegen Geld kann man sich sich selbst Gerichturteil biegen lassen.Sowas ist in der EU.Rumänien/Bulgarien/Griechenland und demnächst der Mafiastaat Albanien-noch schlimmer,nicht auszudenken. Passt alles nicht zu Mitteleuropa.
Emil Peisker 17.01.2011
2. Wehret den Anfängen, liebe Ungarn
Zitat von sysopDas neue ungarische Mediengesetz hat eine Welle des Protests ausgelöst - inzwischen prüfen auch die EU-Gremien seine Rechtmäßigkeit. Doch in Ungarn selbst hält sich der Widerstand in Grenzen - die Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky erklärt, warum. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,738861,00.html
Diese autoritäre "Demokratie" Ungarn mit den neuen nationalistischen Tendenzen, gegen die EU gerichtet und gegen Liberale und freie Geister, wird der "Lackmustest" für Europa. Es gilt ohne wenn und aber festzustellen, dass undemokratische, nationalistische Strukturen, die Minderheiten nicht als schützenswerte Ethnie sieht, sondern nur als kriminelles Problem, die per staatlicher Verordnung festlegen möchte, was in die Nachrichtensendungen kommt, und die Andersdenkende per Medienkontrolle davon abhalten will, ihre Stimme hörbar zu machen, im gemeinsamen Europa nichts zu suchen haben. Dies ist das Beispiel für den Präzendenzfall für ein Land, das nach seinem Beitritt die Regeln der Gemeinschaft nicht anerkennt, sondern mit Füßen tritt. Wenn die Ungarn dem Volksverführer Orban weiter die Gelegenheit geben, seine "völkische" Version einer Demokratur durchzusetzen, muss Ungarn die EU verlassen. Da darf es keinen Zweifel und keine schlechten Kompromisse geben. Wehret den Anfängen, liebe Ungarn.
w.-d.w 17.01.2011
3. Wer ohne Schuld ist
Zitat von sysopDas neue ungarische Mediengesetz hat eine Welle des Protests ausgelöst - inzwischen prüfen auch die EU-Gremien seine Rechtmäßigkeit. Doch in Ungarn selbst hält sich der Widerstand in Grenzen - die Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky erklärt, warum. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,738861,00.html
werfe den ersten Stein - und die BRD-DDR ist nicht dazu berechtigt „Es gibt zwei Arten von Weltgeschichte: die eine ist die offizielle, verlogene, für den Schulunterricht bestimmte; die andere ist die geheime Geschichte, welche die wahren Ursachen der Ereignisse birgt.“ Honoré de Balzac
Tastenhengst, 17.01.2011
4. Rechts-Links!
Marsovszky sagt: "Die Gleichschaltung der Medien läuft im Namen dieser völkischen Ideologie. Das ist nicht neu. Diese Ideologie ist seit langem lebendig in Ungarn." Das sieht das autor_innenkollektiv dr. hilde benjamin (http://bluthilde.wordpress.com/2011/01/04/19562011-ungarn-ist-wieder-reif-fur-sozialistische-bruderhilfe/) auch so. Ach ja, gibt es inzwischen eine übersetzte Quelle, mit der die nicht ungarisch sprechenden Journalisten sich vom Inhalt des Gesetzes überzeugen können, bevor sie schreiben?
JensDD 17.01.2011
5. ...
Zitat von altruistUngarn ist Balkan.Ich habe mal da gelebt.Gegen Geld kann man sich sich selbst Gerichturteil biegen lassen.Sowas ist in der EU.Rumänien/Bulgarien/Griechenland und demnächst der Mafiastaat Albanien-noch schlimmer,nicht auszudenken. Passt alles nicht zu Mitteleuropa.
Das geht Deutschland natürlich nicht... da wird nur ein laufendes Verfahren eingestellt. Wie war das mit dem Glashaus?
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