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Hitlers Hetzschrift: Kann man "Mein Kampf" jetzt einfach kaufen?

Von , München

Zum Jahresbeginn laufen die Urheberrechte für Hitlers Propagandaschrift "Mein Kampf" aus. Was ist nun legal, was illegal? Wie werden Neonazis reagieren? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

"Mein Kampf"-Ausgabe aus dem Deutschen Historischen Museum: Verleih ist legal Zur Großansicht
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"Mein Kampf"-Ausgabe aus dem Deutschen Historischen Museum: Verleih ist legal

War Hitlers Hetzschrift bislang in Deutschland verboten?

Von einem grundsätzlichen Verbot kann nicht die Rede sein, allein die Publikation von "Mein Kampf" war bislang illegal: Der Freistaat Bayern war bislang Inhaber der urheberrechtlichen Verwertungsrechte und verhinderte so den Nachdruck des Buches. Zu diesem Zweck recherchierten Beamte des Bundeslandes weltweit nach Nachdrucken. Der bloße Besitz von "Mein Kampf" war bisher nicht verboten. So kursieren nach wie vor Originalausgaben von "Mein Kampf", etwa in Antiquariaten. Sie dürfen dort verkauft und gekauft werden. Auch der Verleih in Bibliotheken ist legal.

Gibt es nach dem Auslaufen der Urheberrechte andere Möglichkeiten, gegen die Publikation von Hitlers Hetzschrift vorzugehen?

Die Justizminister der Bundesländer einigten sich bereits im Sommer 2014 darauf, dass die Publikation von "Mein Kampf" auch nach Ablauf der Urheberschutzfrist verboten bleiben soll. Hitlers Machwerk sei Volksverhetzung. In ihm werde zum Hass gegen Juden aufgestachelt, heißt es in einer Erklärung des bayerischen Justizministeriums. Das Strafrecht biete Möglichkeiten, "gegen den - insbesondere unveränderten - Nachdruck und das Zugänglichmachen des Buches vorzugehen". Möglicherweise wird "Mein Kampf" also schon bald zum Fall von Staatsanwaltschaften und Gerichten in Deutschland.

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"Mein Kampf": Hitler und seine Hetzschrift
Wird die kritische Edition von "Mein Kampf", die das angesehene Institut für Zeitgeschichte jetzt herausgibt, bald in allen Buchhandlungen erhältlich sein?

Der Buchhandel äußert sich eher zurückhaltend. Die Buchhandelskette Thalia will die kommentierte Ausgabe nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch bestellen, sie aber nicht in den Filialen auslegen. Die Kette Hugendubel äußerte sich nicht eindeutig zu der Frage, ob die kritische Edition des Instituts für Zeitgeschichte in den Läden ausliegen wird. Amazon gibt an, Verkaufserlöse für einen gemeinnützigen Zweck spenden zu wollen. Rund drei Jahre lang hatte eine Gruppe von Wissenschaftlern an der kommentierten Ausgabe gearbeitet. Das Projekt war zunächst von der bayerischen Staatsregierung unterstützt worden, später hatte sie sich überraschend distanziert.

Im Internet, etwa auf Amazon.com, lassen sich Neudrucke der Hetzschrift schon lange problemlos beziehen. Wie ist das zu erklären?

In den USA - dort hat Amazon seinen Hauptgeschäftssitz - greift das Urheberrecht des Freistaats ebenso wenig wie etwa in Großbritannien. Grund: Der nationalsozialistische Eher-Verlag hatte die Urheberrechte bereits in den Dreißigerjahren an dortige Verlage verkauft. Sie haben mit den Lizenzrechten viel Geld verdient. Vor rund zwei Jahren stand "Mein Kampf" vorübergehend auf der Liste der E-Book-Bestseller bei Amazon.com - an Kunden in Deutschland wird es aber nicht geliefert.

Trotzdem ist es auch in Deutschland relativ leicht, sich das Buch zu beschaffen, dafür sorgt allein der graue Markt. Zuletzt war es sogar über die Seite buchhandel.de, die offizielle Vertriebsplattform des deutschen Buchhandels, zu beziehen. Dort wurde Hitlers Machwerk aus der sogenannten Reihe "Classics To Go" für 1,07 Euro als E-Book angeboten - sowohl auf Englisch als auch auf Deutsch. Das Angebot wurde inzwischen gelöscht. Es habe sich um einen technischen Fehler gehandelt, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Man habe bei den E-Books auch Titel ausländischer Anbieter im Sortiment, die in ihrem Ursprungsland frei verkäuflich sind. Unkommentierte Neudrucke von "Mein Kampf" habe man nicht verkaufen wollen - die entsprechenden E-Books habe man manuell aus dem Angebot entfernen müssen, weil es dafür kein automatisches technisches Verfahren gebe.

Wie ist die Rechtslage in anderen Ländern?

Teilweise existieren Verbote - etwa in den Niederlanden. Dort darf "Mein Kampf" seit 1974 nicht verkauft werden. Dennoch wurde Hitlers Hetzschrift bereits in etliche Sprachen übersetzt, etwa ins Russische, Arabische oder Polnische. In Schweden darf das Buch bereits seit Jahren ungehindert erscheinen. Großes Interesse an Hitlers Schrift besteht in Indien, dort wurde sie in den vergangenen Jahren in großer Menge verkauft. Ende der Achtzigerjahre übersetzte der gebürtige Wiener Dan Jaron "Mein Kampf" ins Hebräische. Das Projekt des ehemaligen Leiters der Abteilung für Erziehung, Kultur und Jugend der Stadt Tel Aviv war in Israel umstritten - erst 1995 fand er einen Verleger, der bereit war, das kommentierte Werk zu veröffentlichen.

Gab es juristische Auseinandersetzungen wegen des Verstoßes gegen das Urheberrecht?

Ja, immer wieder. Beispiel Türkei: Dort avancierte "Mein Kampf" zwischenzeitlich zum Bestseller, nachdem es von mehreren Verlagen auf den Markt gebracht wurde. Eine Lizenz hatten sie allerdings nicht. Schließlich setzte der Freistaat Bayern gerichtlich und außergerichtlich durch, dass "Mein Kampf" in dem Land nicht mehr gedruckt oder verkauft werden darf. Der Freistaat intervenierte etwa auch in Kroatien - dort kam es zum Prozess, der Angeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Auch in der Tschechischen Republik, in Polen und in Slowenien ging der Freistaat nach Angaben des bayerischen Finanzministeriums erfolgreich gegen Veröffentlichungen von "Mein Kampf" vor. In Deutschland wurde auch 2015 in mehreren Fällen Strafanzeige wegen Verletzung der Urheberrechte des Freistaats gestellt.

Welche Rolle spielte "Mein Kampf" im Nationalsozialismus?

Das Buch wurde in jener Zeit zu einer Art Bibel der Deutschen. Gesamtauflage: mehr als zwölf Millionen. "Mein Kampf" wurde im Nationalsozialismus nicht nur viel verkauft, es gehörte auch zu den Standardbüchern in Bibliotheken. Standesämter überreichten es damals häufig Brautpaaren. Unklar ist, von wie vielen Menschen das Buch auch tatsächlich gelesen wurde. Die Legende, dass es von den Menschen im Nationalsozialismus nur selten aufgeschlagen worden sei, müsse laut Othmar Plöckinger, Mitherausgeber der kritischen Edition von "Mein Kampf", angezweifelt werden. Das Buch sei etwa in den ersten Jahren nach der Machtergreifung auch in Bibliotheken auf großes Interesse gestoßen und recht häufig ausgeliehen worden.

Im Ausland erkannte man damals offenbar die Gefahr, die von dem Buch ausging: So habe es etwa in der Schweiz, in England und Österreich warnende Stimmen gegeben, schreibt etwa die Politikwissenschaftlerin Barbara Zehnpfennig in einer Analyse.

Hitler wurde durch sein Buch auch mithilfe eines Tricks zu einem reichen Mann: Als Reichskanzler ließ er sich von der Steuer freistellen - so floss der Gewinnanteil vollständig an den Diktator. Ende 1943 wies der Verlag Franz Eher Nachfolger GmbH für Hitler ein Guthaben von 5,5 Millionen Reichsmark aus.

Welche Bedeutung hat Hitlers Machwerk in der rechtsextremen Szene?

In einschlägigen Kreisen ist "Mein Kampf" noch immer von symbolischer Bedeutung. Bei Razzien in rechtsextremen Kreisen wird das Buch regelmäßig gefunden. Es ist dort aber eher ein Sammlerstück, weniger politischer Ideengeber - das dürfte einerseits daran liegen, dass der sperrige Text nur bedingt zur Lektüre verleitet. Darüber hinaus kam das Bundesamt für Verfassungsschutz zuletzt zu der Einschätzung, dass sowohl Schriften als auch Akteure des "Dritten Reichs" inzwischen deutlich weniger Bedeutung für die ideologische Ausrichtung haben als noch vor 20 Jahren.

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