Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei Wir müssen trotzig bleiben

Seit 200 Tagen sitzt Deniz Yücel in der Türkei in Haft. Doch Irrsinn wird nicht Routine, bloß weil Zeit vergeht. Ein SPIEGEL-ONLINE-Schwerpunkt zur Meinungsfreiheit.

Solidaritätsabend für Deniz Yücel
DPA

Solidaritätsabend für Deniz Yücel

Ein Leitartikel von 



Über den Journalismus wird viel Pathetisches gesagt, oft genug ist das übertrieben. Wahr aber ist, dass eine plurale Gesellschaft den Journalismus braucht. Eine Instanz, die Missstände aufdeckt, die Fehlentwicklungen anprangert, die verschiedene Perspektiven formuliert und Angebote macht. Geschichten, Kommentare, Analysen sind Angebote: sich zu informieren, sich mit Haltungen auseinanderzusetzen - solchen, die der eigenen Meinung entsprechen. Und solchen, die einem nicht passen. Die einen ärgern. Die man falsch findet. Vielleicht sogar verwerflich.

Die Demokratie hat etwas Trotziges. Dieser Trotz ist ihre Stärke. Es ist ein solides: "Ja, und?" gegenüber anderen Meinungen und Ansichten. Die Demokratie kann den Widerspruch aushalten. Mehr noch: Sie fordert ihn ein. Wahlen bedeuten nichts anderes: Es gibt verschiedene Ansichten darüber, was richtig ist und was falsch. Die Grenzen finden sich in den Gesetzen, sie werden exekutiert durch unabhängige Gerichte. Die Demokratie sichert den Frieden, indem sie Toleranz ermöglicht. Durch freie Meinungsäußerungen und eine freie Presse.

Die Demokratie ist unangenehm, sie ruft uns zu: "Ihr müsst andere Meinungen aushalten." Denn es gibt etwas, das größer ist als unsere eigene Kränkbarkeit. Was aber sagt es aus über die politische Elite eines Landes, wenn die abweichende politische Meinung anderer als scheinbar größte Gefahr angesehen und verfolgt wird? Wenn man versucht, den Widerspruch und die Kritik zu eliminieren, indem man diejenigen, die sie äußern, wegsperrt, in den Kerker wirft? Gerade so, als könne man mit ihnen auch die Kritik verstummen lassen.

Eine Politik, die ihre Kritiker als größtes Übel ansieht, hat die Maßstäbe verloren. Sie verfolgt kein größeres, kein hehres Ziel. Das einzige Ziel ist der eigene Machterhalt. Doch diese Macht ist hohl, wenn sie nicht dem Wohl aller dient.

Es gibt mehr als eine Wahrheit

Seit 200 Tagen sitzt Deniz Yücel in Haft. Ohne Anklage. Ohne Verfahren. Terrorpropaganda wirft man ihm, wie so vielen anderen kritischen Journalisten, vor. Das sagt viel aus über Recep Tayyip Erdogan, über die politische Verfasstheit der Türkei. Und über ihr Verhältnis zu Deutschland. Mit der Inhaftierung Yücels und Mesale Tolus und Peter Steudtners zeigt die türkische Führung dem deutschen Rechtsstaat den Mittelfinger. Die Inhaftierten - nicht nur die deutschen - werden von der Politik instrumentalisiert. "Journalismus, der Wahrheit und Differenzierung sucht, ist in den Augen der Erdogan-Regierung ein Verbrechen geworden", schreibt der Schriftsteller Dogan Akhanli an diesem Donnerstag in einem Gastbeitrag auf SPIEGEL ONLINE. Der Vater von Mesale Tolu sagt: "Erdogan hat meine Tochter als Geisel genommen."

Deniz Yücel darf einmal in der Woche für eine Stunde auf den Sportplatz des Gefängnisses, in jeder zweiten Woche darf er zehn Minuten telefonieren, erzählt seine Frau Dilek Mayatürk-Yücel im Interview. Der Rest: Isolation. Verdammnis hätte das früher im Märchen geheißen. Was das bedeutet, ist unermesslich, wenn man in Freiheit lebt. Wenn der Alltag die eigenen Rhythmen bestimmt und die Wahrnehmung. Seit Deniz Yücel inhaftiert worden ist, ist der Kanzlerkandidat Martin Schulz die Achterbahn des Erfolgs gefahren. Erst ging es hoch hinaus, nun stehen die Chancen bescheiden. Helmut Kohl ist gestorben, Macron gewählt worden und Nordkorea hat Raketen gezündet. Die Welt ist eine andere, als sie es am 14. Februar war. Jeder von uns hat in der Zeit unzählige Gespräche geführt, schöne, bittere. Yücel und den anderen Inhaftierten wird das verwehrt. Weil sich eine Regierung anmaßt zu entscheiden, dass nicht wahr sein darf, was ihr nicht passt.

Menschen gewöhnen sich an Irrsinn. An den nächsten Deutschen, der in der Türkei in Haft sitzt. An den nächsten Intellektuellen, der verfolgt wird. Unsere Anpassungsfähigkeit lässt uns viel aushalten. Abstumpfen dürfen wir nicht. Nicht Erdogan darf die Norm prägen. Wir müssen trotzig bleiben.

SPIEGEL ONLINE veröffentlicht an diesem Donnerstag Beiträge, die sich mit der Situation in der Türkei beschäftigen - für die Meinungsfreiheit.

Alle wichtigen Infos
Der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit dem 14. Februar 2017 in Haft in der Türkei, ihm werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Bis jetzt liegt keine Anklageschrift oder ein Prozesstermin vor.

Am 10. September findet zum Geburtstag Yücels ein Auto- und Fahrrad-Korso mit Kundgebung in Berlin statt, um für die Freilassung der in der Türkei inhaftierten Journalisten zu demonstrieren. Informationen dazu finden Sie hier. Wenn Sie Yücel schreiben wollen, finden Sie alle Infos dazu hier.

Derzeit sind rund 170 Journalistinnen und Journalisten in der Türkei in Haft oder Gewahrsam. Zuletzt begann im Juli der Prozess gegen Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet".

Weitere Fälle:
Ayse Nazli Ilicak, Bügün, Yarina Bakis, seit 26.7.2016, Prozessbeginn unklar.
Mesale Tolu, seit April 2017, geplanter Prozessbeginn am 11.10.2017.
Peter Steudtner, Menschenrechtler, seit 7.7.2017, Prozessbeginn unklar. Loup Bureau, seit 26.7.2017, Prozessbeginn unklar.
Zehra Dogan, seit 23.7.2016, verurteilt im März 2017.
Gabriele del Grande, festgenommen am 9.4.2017, am 24.4.2017 freigelassen.
Mathias Depardon, festgenommen am 8.5.2017, am 9.6.2017 freigelassen.
insgesamt 87 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
lupus_major 01.09.2017
1. So schade es ist...
Vergessen wir nicht, das er türkischer Staatsbürger ist. Ich glaube wir würden uns auch verbitten, daß ein Land plötzlich für einen hier in Haft sitzenden Deutschen Forderungen stellt.
deb2011 01.09.2017
2. Ja, stimmt:
Und deshalb müssen 'wir' auch ganz besonders auf die Zustände in diesem Land schauen. Ich würde z.B. sehr gerne über das 'Netzwerkdurchsetzungsgesetz' diskutieren, was in diesem ach so demokratischen Staat gar nicht mehr möglich ist. Dieses Gesetz ist ein Giftcocktail für die freie Meinungsäußerung. Seine Verabschiedung wurde im Staatsfunk mit einem einzigen Satz (!) erwähnt.
fatherted98 01.09.2017
3. Meinungsfreiheit?
....geht bei SPON und Co. doch wohl nur in eine Richtung. Die eigene Meinung ist immer das was verteidigt werden muss...das was andere Denken will man nicht hören und unterdrückt es, wo es nur geht.
nickleby 01.09.2017
4. Yücel
Er ist Türke und unterliegt den Gesetzen der Türkei. Das ist eine Tatsache.
bruno_67 01.09.2017
5. Meinungsfreiheit
Nun ja, Voltaitre soll gesagt haben: "Ich mag verdammen, was du sagst, jedoch werde ich mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst." Das ist natürlich richtig, aber manchmal fällt es einem schwer, dieses altruistischen Prinzip immer uneingeschränkt nachzuvollziehen. Auch bei Deniz Yücel ansgesichts seiner Äußerungen: ".....Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Eine Nation, deren größter Beitrag zur Zivilisationsgeschichte der Menschheit darin besteht, dem absolut Bösen Namen und Gesicht verliehen .... zu haben; eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; ........., diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden....Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird......Egal. Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal." https://www.taz.de/!5114887;m/ Ihm ist zu wünschen, dass sein Aufenthalt im türkische Gefängnis, der hoffentlich bald beendigt ist, seinen Blick für das, was Deutschland und die Deutschen zu bieten haben, etwas schärft.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.