Mögliche Verfassungsklage Beck warnt vor "schlimmen Folgen" für ZDF

ZDF-Chefredakteur Brender muss nach zehn Jahren seinen Posten räumen: Prominente wie TV-Moderator Günther Jauch kritisieren die umstrittene Entscheidung, Staatsrechtler schließen eine Verfassungsklage nicht aus. SPD-Ministerpräsident Beck warnt im SPIEGEL vor einem solchen Schritt.

DDP

Berlin - Die Ablösung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender hat die Debatte um politische Machtspiele in dem öffentlich-rechtlichen Sender befeuert. Allerdings würde eine Verfassungsklage gegen den Einfluss der Politik nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) das Problem nicht lösen. "Die Politik wäre dann zwar draußen, aber über Umwege viel intensiver präsent als je zuvor", sagte Beck, der auch Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats ist, dem SPIEGEL. "Niemand wäre in einem solchen Spiel identifizierbar, und niemand würde die Verantwortung übernehmen".

"Man muss sich der Frage stellen, ob die Gesellschaft wirklich genug repräsentiert ist, wenn so viel Politik am Kontrolltisch sitzt", so Beck. Trotz heftiger Proteste von Staatsrechtlern und Journalisten hatte Brender am Freitag seinen Posten räumen müssen. Im 14-köpfigen ZDF-Verwaltungsrat war die notwendige Mehrheit von neun Stimmen nicht zustande gekommen. Damit scheidet Brender im März 2010 aus dem Amt. Beck hatte die Entscheidung öffentlich bedauert.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Die Diskussion im Verwaltungsrat sei "sehr sachlich, nicht laut, aber durchaus emotional" gewesen, sagte Beck weiter. Das Argument der schlechten Quoten sei von Unionsseite "sehr zurückgenommen" worden. "Da hat man wohl gemerkt, dass das gar nicht in der Kompetenz des Verwaltungsrates liegt."

Neu hinzugekommen sei, dass man einen ganz jungen Chefredakteur brauche, der in der neuen Medienwelt mehr zu Hause ist. "Dieses Argument ist besonders perfide, in einer solchen Runde", sagte Beck. Intendant Markus Schächter habe sich sauber verhalten und keinen direkten Schaden erlitten. "Leichter hat er es aber dadurch sicher nicht."

Der Fall Brender hatte für erheblichen Wirbel gesorgt. Unter anderen hatte der Deutsche Journalisten-Verband Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der auch stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats ist, aufgefordert, politische Einflussnahme auf die Besetzung des Spitzenamts zu unterlassen. Mehrere Staatsrechtler machten ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Zusammensetzung des Verwaltungsrats deutlich.

Jauch: "Mit Quote kenne ich mich aus"

In die öffentliche Debatte hatten sich auch prominente Fernsehmoderatoren wie Ulrich Wickert und Maybrit Illner eingeschaltet. Quizmaster Günther Jauch äußerte sich kurz nach der Entscheidung im Verwaltungsrat zur Causa Brender. Er vermutete am Freitagabend auf einem Podium, der wahre Grund für die Ablösung durch das ZDF-Gremium sei Brenders Partei-Unabhängigkeit: "Brender wurde letztlich abgesägt wegen Unabhängigkeit. Daher ist mein Vertrauen in die politische Klasse nicht übermäßig ausgeprägt", sagte Jauch bei der "Zeit Konferenz Deutsches Wirtschaftsforum" in Hamburg.

Der Vorwurf, dass Brender nicht ausreichend Quote gebracht hätte, sei absurd, sagte Jauch. "Und mit Quote kenne ich mich tatsächlich aus." "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo fand den Umstand kurios, dass man gezwungen war, für Brender Partei zu ergreifen und nicht mehr die Frage stellte: "Ist er ein guter Chefredakteur?"

Koch hatte die Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrats bis zuletzt verteidigt. Die Abstimmung über eine solche Personalie sei ein normaler Vorgang. Er fühle sich in vollem Maße als Volksvertreter dazu legitimiert, die Verantwortung im Verwaltungsrat auszuüben. Von ZDF-Intendant Schächter wird nun ein neuer Vorschlag über die Besetzung des Spitzenpostens erwartet, über den der Verwaltungsrat vor Weihnachten beraten will.

amz/dpa/AP

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saul7 26.11.2009
1. Das
Zitat von sysopDer Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dauert an und wirft erneut die Frage auf: Nimmt die Politik zu viel Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien?
muss eindeutig mit einem Ja beantwortet werden, wie die Vorgänge um Brender zeigen. Journalisten sind zur Berichterstattung über Politiker verpflichtet, und eine Zensur durch Politiker schränkt die Pressefreiheit auf unzulässige Weise ein. Politiker raus aus den Aufsichtsgremien der ÖR!!
fintenklecks 26.11.2009
2. Den falschen Einfluss.
Zitat von sysopDer Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dauert an und wirft erneut die Frage auf: Nimmt die Politik zu viel Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien?
Früher ging es auch darum, möglichst eine Vielfalt in den Medien anzubieten. Heute geht es nur noch darum, den Bockmist und die Welt schönzureden, Zensur durchzusetzen und eine Meinungsmachekultur zu installieren. Fernab von Vernunft und Sachlichkeit. Solche Politik brauchen wir nicht in den Medien. Im Gegenteil; die Medien müssen verstärkt die Politik kontrollieren. Sonst ist das Gleichgewicht der Mächte in unserer Demokratie nicht mehr gegeben. Es muss wieder Möglichkeiten geben, Skandalöse Politiker zu entlarven und sie für ihre Schäden am dt. Volk auch rechtskräftig zu verurteilen.
haltetdendieb 27.11.2009
3. So sympathisch ich die CDU auch teilweise finde...
....jetzt ist Schluss mit lustig - die wähle ich nicht mehr! Selbst Schuld Ihr CDU-Deppen! (Granden wäre doch ein zu niedliches Wort) Und GEZ zahle ich ab sofort áuch nicht mehr!
JensDD 27.11.2009
4. Das ist alles völlig in Ordnung
Zitat von sysopDer Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dauert an und wirft erneut die Frage auf: Nimmt die Politik zu viel Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien?
schon vor vier Jahren wollte Frau Merkel "ordentlich durchregieren" - jetzt tut sie es, mit everybodys darling als neuen Rommel-Darsteller. Und Herr Koch wird uns in Zukunft den neuen Bundesminister für Volksaufklärung und Information liefern - von Propaganda sprechen wir lieber nicht mehr ;-)
DerBlicker 27.11.2009
5. ach auf einmal?
Zitat von sysopDer Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dauert an und wirft erneut die Frage auf: Nimmt die Politik zu viel Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien?
Jahrzehntelang hat sich niemand daran gestört, dass WDR und NDR Rotfunk waren und ZDF und BR Schwarzfunk. Was ist denn daran bitte neu??
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