Mövenpick-Partei FDP Ein Gschmäckle hat's scho

Die FDP hat sich verrannt: Die Millionenspende von Hotelier August von Finck an die Liberalen ist zwar legal - doch eben auch sittenwidrig. Das kann Parteichef Westerwelle selbst mit seiner forschen Entrüstung nicht überspielen.

Was wollt ihr denn? FDP-Chef Westerwelle ist sich keiner Schuld bewusst
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Was wollt ihr denn? FDP-Chef Westerwelle ist sich keiner Schuld bewusst

Ein Kommentar von Reinhard Mohr


Für Humor, Ironie und grenzenlose "Witzischkeit" ist Oskar Lafontaines Linkspartei nicht unbedingt berühmt. Diesmal aber hat sie einen kleinen, feinen Treffer gelandet. "Mövenpick-Partei" nannte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der "Linken" im Bundestag, Gesine Lötzsch, jene FDP, die sich bis dahin noch als glückliche Empfängerin einer Millionenspende von August von Finck wähnen durfte.

Mit dem Glück ist es nun vorbei. Warum? Weil da einfach zu viel des schönen Zufalls im Spiel ist. Auch wer dem populistischen Gerede von der "gekauften Republik" (SPD-Mann Joachim Poß) oder einer "in Teilen käuflichen Regierung" (SPD-Chef Gabriel) nicht folgen mag und anerkennt, dass die Parteispende legal war, muss doch die Nase rümpfen. Und zwar kräftig.

Denn Finck, milliardenschwerer Eigentümer von 14 Mövenpick-Hotels, spendete just im politischen Umfeld der Bundestagswahl 1,1 Millionen Euro. Und als eine der ersten Maßnahmen hat die schwarz-gelben Koalition ausgerechnet die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent mehr als halbiert.

Es hat ein Gschmäckle

Honi soit qui mal y pense sagt da der Franzose: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Der redliche Schwabe kennt für diesen ästhetisch-moralischen Riechvorgang nur ein Wort: Gschmäckle. Und kein Zweifel: Die Sache hat ein Gschmäckle, einen mehr als faulen Beigeschmack, den auch die forsche Entrüstung von Guido Westerwelle nicht aus der Welt schafft.

Gewiss sind politische Entscheidungsprozesse in der parlamentarischen Demokratie komplexer als ein physikalischer Vorgang à la "Oben rein, unten raus", und auch zehn Milliardäre können nicht die Politik der Bundesrepublik Deutschland bestimmen.

Aber sie können sie beeinflussen. Und da reicht manchmal auch ein einziges Exemplar dieser Sorte.

Dazu braucht es freilich einen freundlich gestimmten Geschäftspartner. Die FDP kam da gerade recht. Mit ihrem manischen Mantra von der Steuersenkung hat sie sich derart verrannt, dass das wunderbare Geschenk für die Hotelbranche als leicht realisierbare Aktion geradezu auf der für einschlägige Großspenden empfänglichen Hand lag.

Es hilft nichts - die Selbstverteidigung der auf ihre liberale Bürgerlichkeit so stolzen Partei hat trotz aller demokratietheoretischer und legalistischer Argumente einen Todfeind: den bürgerlichen Anstand. Wer will: Sitte und Moral. Jenseits aller Debatten über die Begrenzung und Transparenz von Parteispenden gilt: Diese Spende ist sittenwidrig.

Die FDP wird es noch begreifen. Solange bleibt sie zu Recht die "Mövenpick-Partei".

insgesamt 947 Beiträge
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Seite 1
Knippi2006 19.01.2010
1.
Zitat von sysopAbrechnung mit der "Mövenpick-Partei": Zum Auftakt der Haushaltsdebatte werfen die Oppositionsparteien der FDP und auch der Union Klientelpolitik vor. Sollen Parteispenden künftig strengeren Reglements unterworfen werden oder erheblich eingeschränkt werden?
Nein, sie sollten schlicht untersagt werden. Die Parteien haben sich unser demokratisches Staatswesen schon längst zur Beute gemacht, sie haben zu viel Geld und zu viel Macht. Einzige Finanzierungsgrundlage der Parteien dürften die Mitgliedsbeiträge sein und die Wahlkostenerstattungen, und auch diese sind zu pauschalieren und nicht nach erhaltenen Stimmen abzurechnen. Ein Stück mehr Chancengleichheit.
Ion, 19.01.2010
2.
Zitat von sysopAbrechnung mit der "Mövenpick-Partei": Zum Auftakt der Haushaltsdebatte werfen die Oppositionsparteien der FDP und auch der Union Klientelpolitik vor. Sollen Parteispenden künftig strengeren Reglements unterworfen werden oder erheblich eingeschränkt werden?
Parteispenden ganz verbieten, und auch die Nebenjobs der Politike ganz verbieten,Lobbyismus verbieten.Die Politiker sind VOLKSDIENER und dem ganzen Volk verpflichtet.
Volker Gretz, 19.01.2010
3.
Zitat von sysopAbrechnung mit der "Mövenpick-Partei": Zum Auftakt der Haushaltsdebatte werfen die Oppositionsparteien der FDP und auch der Union Klientelpolitik vor. Sollen Parteispenden künftig strengeren Reglements unterworfen werden oder erheblich eingeschränkt werden?
Bringt ja nichts. Die schwarzen Kassen der CDU waren ja auch keine offiziellen Parteispenden. Ich wüsste auch nicht, wie man die Neben- und Anschlußtätigkeiten der Minister-/innen, Staatssekretäre/ -innen und Abgeordneten in den Griff bekommen könnte. Damit wird Politik gemacht.
chirin 19.01.2010
4. Parteispenden stärker reglementieren?
Zitat von sysopAbrechnung mit der "Mövenpick-Partei": Zum Auftakt der Haushaltsdebatte werfen die Oppositionsparteien der FDP und auch der Union Klientelpolitik vor. Sollen Parteispenden künftig strengeren Reglements unterworfen werden oder erheblich eingeschränkt werden?
Klientelpolitik machen doch alle Parteien und auch alle Kirchen und Moscheen sowie seit 20 Jahren auch die Sekten. Bis 1989 wurden da eine Menge Spenden nicht anerkannt. Und darum geht es schließlich dem Spender. Dieser will überschüssiges Geld waschen und hat dann wenigsten die Steuerersparniss und einen neuen Freund, Herrn Westerwelle,oder ein CDU,SPD,Linken oder Grünenonkel. Diese Leute sind doch in den Parteien austauschbar - wie Gummibären. Ich meine Großspender! Meines Wissens dürfen pro Jahr nur 20 000 Euro als Spende an pol. Parteien steuerlich berücksichtigt werden.ABer ich binnicht merh auf dem Laufenden. Aber 6 x 20 000 € geht nicht! Aber es gibt unter diesen Menschen auch genug Gierige - und Gier verklebt die Augen - und wenn steuerlich geprüft wird, müssen die Belege vorgelegt werden und die Empfänger benannt werden. Leider dürfen Parteien nicht geprüft werden (wenigstens das sollte endlich mal bereinigt werden, denn eine Partei ist auch unternehmerisch tätig und gleiches Recht (und Pflicht) sollte schon für alle bestehen. Und so kommt man in solchen Fällen immer über die Spender.Das sollte sich schon in den Firmen herumgesprochen haben.
Rainer Daeschler, 19.01.2010
5. Zeit die Bremse zu treten
Ein Verbot der Unternehmensspenden wäre in Gewinn. Das würde die Union und die FDP benachteiligen, allerdings hat die Union inzwischen mehr Mitglieder als die SPD, so dass eher wieder finanzielle Chancengleichheit entsteht. Profi-Spender zahlen derzeit nicht nur für willige Politik, sondern machen rundherum Zuwendungen zwecks Erzeugung einer durchgehenden Gewogenheit, den "Lieblingen" allerdings immer ein bisschen mehr. Der Spender Baron von Fink war in dieser Hinsicht unprofessionell. Der Staat lässt den Parteien auf verschiedenen Wegen Geld zukommen. Es ist nicht nötig, dass sie bei der Industrie am Tropf hängen. Dann bleiben uns bei den nächsten Wahlen vielleicht auch die inzwischen ausufernden Plakatschlachten erspart.
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