Kulturstaatsministerin Grütters "Gebt mir die Millionen"

Seit 100 Tagen ist Monika Grütters als Kulturstaatsministerin im Amt. Zeit für eine Zwischenbilanz: Ein Gespräch über ihren Milliardenetat, die Bevorzugung Berlins - und die Konsequenzen aus dem Fall Gurlitt.

Staatsministerin Grütters: "Weltoffene Atmosphäre"
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Staatsministerin Grütters: "Weltoffene Atmosphäre"


SPIEGEL ONLINE: Ihr Vorgänger Bernd Neumann hat dafür gesorgt, dass der Kulturetat des Bundes Jahr um Jahr erhöht wurde. Wollen Sie das auch erreichen?

Grütters: Natürlich habe ich den Ehrgeiz, den Kulturhaushalt auch in Zeiten der Schuldenbremse auf hohem Niveau zu halten. Zudem möchte ich einzelne Projekte finanziell stärken, zum Beispiel das in Magdeburg geplante "Deutsche Zentrum Kulturgutverluste" oder auch - um ein kleineres aber wichtiges Vorhaben zu nennen - die Unterstützung unabhängiger Buchhandlungen, dieses Netz geistiger Tankstellen möchte ich fördern. Denn: Jenseits aller materiellen Voraussetzungen ist Kultur zuallererst ein Wert an sich.

SPIEGEL ONLINE: Ihr jährlicher Etat umfasst rund 1,3 Milliarden Euro, davon fließt ein Löwenanteil nach Berlin. Ist es nicht an der Zeit, die Bevorzugung Berlins abzubauen?

Grütters: Dass 40 Prozent meines Etats hierher fließen, ist eine Anerkennung der besonderen Rolle Berlins als Hauptstadt. Die Unterstützung Berlins auch bei der kulturellen Repräsentanz des Gesamtstaates ist im Grundgesetz geregelt. Das Holocaust-Mahnmal, das Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma und viele andere Kulturinstitutionen sind eben keine kommunalen Einrichtungen, sondern von nationaler Bedeutung. Auch zum Beispiel das kulturelle Erbe Preußens zu erhalten, kann nicht allein die Aufgabe des Stadtstaates Berlin sein.

SPIEGEL ONLINE: Können Sie verstehen, dass viele Kulturpolitiker in Deutschland nervös werden, wenn Sie - als ehemalige Berliner Landespolitikerin - nun den milliardenschweren Topf der Bundeskultur verwalten?

Grütters: Wir alle, auch die anderen Länder, profitieren doch als Erste von einer Kulturblüte unserer Hauptstadt. Und den Berlinerinnen und Berlinern mache ich gerne klar, dass Hauptstadtsein auch eine dienende Funktion ist. Übrigens: Wir sollten überall in Deutschland froh sein, dass Menschen aus aller Welt nach Berlin kommen und die junge und weltoffene Atmosphäre der Hauptstadt als Symbol für unser ganzes Land begreifen.

Zur Person
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    Monika Grütters ist Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien. Die CDU-Politikerin wurde 2005 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt, sie war unter anderem Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung. Grütters wurde 1962 in Münster geboren, sie studierte Germanistik, Kunstgeschichte und Politikwissenschaft.
SPIEGEL ONLINE: Gut einen Monat bevor die Kanzlerin Sie zur Bundesbeauftragten für Kultur und Medien ernannte, wurde bekannt, dass im März 2011 bei dem Kunstsammler Cornelius Gurlitt in München 1280 Bilder beschlagnahmt wurden, darunter auch Bilder, die Juden in Nazi-Deutschland geraubt wurden. Bis heute schlägt der Fall Gurlitt in der Kunstwelt und der Politik große Wellen. Welche Konsequenzen ziehen Sie?

Grütters: Für dieses Jahr verdoppele ich den Etat der Arbeitsstelle für Provenienzforschung auf vier Millionen Euro. Und im nächsten Jahr sollen weitere Mittel und neue Strukturen hinzukommen. Wir wollen nicht nur Museen, sondern auch Privatsammler ermutigen, die Herkunft ihrer Bilder überprüfen zu lassen. Die Forscher werden dabei künftig von einer unabhängigen Stiftung unterstützt, dem Deutschen Zentrum Kulturgutverluste beziehungsweise der German Lost-Art Foundation.

SPIEGEL ONLINE: Was sollen die Provenienzforscherinnen tun?

Grütters: Sie sollen künftig nicht nur für Museen die Wege von Bildern erforschen, sondern auch das Schicksal anderer Kunstgattungen aufarbeiten, im Sinne der Transparenz die Ergebnisse ihrer Arbeit noch besser vernetzen und publizieren sowie in Veranstaltungen öffentlich vorstellen.

SPIEGEL ONLINE: Die Bundesrepublik und 43 weitere Länder haben sich 1998 mit der "Washingtoner Erklärung" verpflichtet, Raubkunst zu suchen und gerechte und faire Lösungen mit den Erben der einstigen Besitzer zu finden. Warum ist danach so wenig geschehen?

Grütters: Ich war damals auch in Washington und muss einräumen: Ja, Deutschland hat in der Folge zunächst zaghaft reagiert, zu zaghaft. Es war aber auch nicht einfach, die Museumsdirektoren zu veranlassen, ihre Bestände zu überprüfen. Anfangs hieß es auch immer: "Wir haben das Personal für solche Recherchen gar nicht." Nach dem heftigen Streit um die 2006 erfolgte Rückgabe des Kirchner-Gemäldes "Straßenszene" durch das Land Berlin hat der Bund dann damit begonnen, Forschungsstrukturen aufzubauen und in viel größerem Umfang Provenienzrecherchen auch direkt zu finanzieren.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie einmal versucht abzuschätzen, wie lange es noch dauern wird, bis die Provenienzen aller Bilder geklärt sind, die in Nazi-Deutschland den Besitzer gewechselt haben?

Grütters: Nein. Ich finde es auch gefährlich, über ein mögliches Ende der Aufarbeitung von NS-Unrecht zu spekulieren. Es geht doch nicht ausschließlich um materielle Entschädigungen im Einzelfall, sondern auch darum, dass wir nie damit aufhören dürfen, uns mit den Biographfien der Verfolgten und Opfer des Nationalsozialismus zu beschäftigen.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Erben oder ihre Anwälte geraubte Kunstwerke in Museen oder bei Privatsammlern finden, bleibt ihnen nur die Rolle von Bittstellern. Sie haben keinen rechtlichen Anspruch auf Restitution. Warum setzen Sie sich nicht für den Beschluss eines Gesetzes ein, das die Rückgabe von Raubkunst verbindlich vorschreibt? Ein Gesetz, das für staatliche Museen und private Sammler gilt.

Grütters: Wie der Fall Gurlitt zeigt, ist die Rechtslage wirklich kompliziert und komplex. Die Bundesregierung prüft die Frage intensiv, wie faire und gerechte Lösungen auch in Fällen erreicht werden können, in denen keine durchsetzbaren zivilrechtlichen Herausgabeansprüche gegen die Besitzer von NS-Raubkunst mehr bestehen.

SPIEGEL ONLINE: Was sollen Erben von Raubkunst dann tun?

Grütters: Entscheidend ist auch hier die Kommunikation unter den Parteien. Sehr viele Fälle werden tatsächlich diskret und problemlos geregelt, auch über Auktionshäuser zum Beispiel, manchmal werden auch Gerichte bemüht. Zudem existiert mit der "Beratenden Kommission" unter Vorsitz von Jutta Limbach eine bewährte Instanz, die faire und gerechte Lösungen empfehlen kann.

SPIEGEL ONLINE: Wann werden Sie entscheiden, dass in die "Beratende Kommission" auch Vertreter jüdischer Organisation aufgenommen werden?

Grütters: Über die Erweiterung der "Beratenden Kommission" um Personen mit jüdischem Hintergrund denke ich in der Tat nach.

SPIEGEL ONLINE: Sind sie gegen gesetzliche Regelungen für den Umgang mit Raubkunst?

Grütters: Nein. Der bayerische Justizminister Winfried Bausback hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem bösgläubigen Erwerbern die Berufung auf die Verjährung verwehrt werden soll - und ich unterstütze diese Initiative, die jetzt auf Bundesebene geprüft werden muss. Dazu sagen allerdings Rechtspraktiker, dass es sehr schwer werde nachzuweisen, dass der Käufer eines Bildes vor 70 Jahren bösgläubig handelte, also wusste, dass ein Bild NS-Verfolgten geraubt wurde. Dies gehört zu den rechtlichen Fragen um die bayerische Antwort auf den Fall Gurlitt, die jetzt geprüft werden müssen.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt die Idee eines Ausgleichsfonds für Museen, die Bilder an Erben restituieren.

Grütters: Aus dem dann diejenigen, die Kunstwerke abgeben, entschädigt würden. Dazu kann ich nur sagen: Gebt mir die Millionen. Nein, einen solchen Fonds halte ich nicht für einen praktikablen Weg.

SPIEGEL ONLINE: Müssen wir uns also im Fall Gurlitt und anderen möglichen Fällen von Raubkunst darauf einstellen, dass die Provenienzforscher mit der ihnen eigenen Gründlichkeit und Gemächlichkeit noch jahrzehntelang vor sich hinforschen werden?

Grütters: Wir erhöhen die Finanzen und die Zahl der Stellen ja gerade, um die Aufarbeitung voranzubringen.

SPIEGEL ONLINE: Lässt sich so das erschütterte Vertrauen der Erben, ihrer Anwälte und der jüdischen Gemeinschaft in die mit Raubkunst befassten deutschen Institutionen wiederherstellen?

Grütters: Als unlängst fast das gesamte Kabinett in Israel war, sagte meine Kollegin, die Kulturministerin Limor Livnat, dass sie unsere Bemühungen, die Provenienzforschung voranzubringen, hoch anerkenne. Sie fragte sogar, ob nicht deutsche Provenienzforscher die Bestände israelischer Museen, die aus Deutschland stammen, überprüfen könnten. Einen besseren Vertrauensbeweis gibt es kaum, deshalb habe ich sofort zugesagt.

Das Interview führte Michael Sontheimer



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insgesamt 3 Beiträge
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luciano 07.04.2014
1. Gurlitt
Zitat von sysopDPASeit 100 Tagen ist Monika Grütters als Kulturstaatsministerin im Amt. Zeit für eine Zwischenbilanz: Ein Gespräch über ihren Milliardenetat, die Bevorzugung Berlins - und die Konsequenzen aus dem Fall Gurlitt. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/monika-gruetters-ueber-den-kulturetat-berlin-und-den-fall-gurlitt-a-961051.html
Sehr geehrte Kulturstaatsministerin Gütters ist nicht als koinsequente Folge des Falles Gurlitt jeder (arisch) Deutsche verpflichtet für seine Sammlung einen "Ariernachweis" von Ihrem Ministerium anzufordern und ggf. eine Freistellung von den Nachforschungen des Finanzamtes, der Provenienzforschung usw. bis hin zur Entbindung von der Veröffentlichungspflicht zu erwirken
clausbremen 07.04.2014
2. Wie gerade mit Herrn Gurlitt geschehen, ...
... muss ich also auch einen Vertrag mit Regierungsstellen abschließen, die mir ohne korrekte rechtliche Grundlage mein Eigentum entzogen haben, um wenigstens Teile davon zurück zu erhalten? Wie armselig in einem angeblichen Rechtsstaat.
fridericus1 13.05.2014
3. So lange ich lebe ...
... und das sind schon 50 Jahre, wurde Berlin vom Rest Deutschlands gepäppelt. Der Westteil von der BRD und den Westallierten als "Frontstadt" und der Ostteil als "Hauptstadt der DDR". Alle außer den Berlinerinnen und Berlinern selber hatten deshalb einen dicken Hals. Nun wandern also wieder riesige Mittel in die Hauptstadt, deren hippe Bewohner den Rest als Provinz abtun. Ich habe es satt.
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