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Mord an Hrant Dink: Freispruch fast aller Angeklagten empört türkische Liberale

Von Jürgen Gottschlich, Istanbul

Und die Großen lässt man laufen: Fünf Jahre nach dem Mord an dem armenischen Journalisten Hrant Dink wurde nur ein einziger von 19 Angeklagten verurteilt - dabei liegt auf der Hand, dass ein Netzwerk national gesinnter Türken für die Ermordung des unbequemen Reporters verantwortlich war.

Demonstranten fordern ein hartes Urteil gegen die Auftraggeber des Dink-Mordes Zur Großansicht
REUTERS

Demonstranten fordern ein hartes Urteil gegen die Auftraggeber des Dink-Mordes

"Das Urteil ist ein Witz. Damit setzt der Staat die Tradition der Vertuschung politischer Morde fort". Die Anwältin Fethiye Cetin schwankt zwischen Entsetzen und Sarkasmus. "Ich hätte nicht gedacht, dass sie uns so viel geben werden".

Nicht nur die Anwältin ist am Mittwochabend nach dem Urteil des "2. Istanbuler Strafgerichts für schwere Straftaten" entsetzt. Im Saal kommt es noch während der Urteilsverkündung zu Tumulten, als der Vorsitzende Richter Rüstem Eryilmaz erläutert, es habe keine Organisation gegeben, die hinter dem Mord an dem bekanntesten armenischen Journalisten und Menschenrechtler Hrant Dink stand. Folgerichtig wurde von insgesamt 19 Angeklagten nur einer verurteilt, der zweite Hauptbeschuldigte wurde noch am gleichen Abend aus dem Gefängnis entlassen, weil eine bereits bestehende Verurteilung in einem anderem Fall mit der Untersuchungshaft als abgegolten gilt.

"Verbrenne deine Richterrobe", rief eine Frau aus dem Publikum dem Richter erzürnt zu, und als dieser ihre Festnahme anordnete, wollten gleich Dutzende weitere Zuschauer im Gerichtssaal aus Solidarität ebenfalls verhaftet werden.

Hassobjekt für die Rechtsradikalen und Nationalisten

Die Empörung über das Urteil, die sich einen Tag später auch in Teilen der Presse niederschlägt, ist ein Zeichen dafür, welche großen Hoffnungen die liberale Öffentlichkeit in den Prozess gesetzt hatte. Am Donnerstag vor fünf Jahren, am 19. Januar 2007, war der Chefredakteur der armenisch-türkischen Wochenzeitung "Agos", Hrant Dink, direkt vor dem Haus der Redaktion ermordet worden. Ein damals noch minderjähriger 17-jähriger Schütze tötete ihn aus nächster Nähe mit einem Schuss in den Kopf. Der Todesschütze Ogün Samast war bereits im vergangenen Jahr in einem abgetrennten Verfahren nach Jugendstrafrecht zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Nach dem Mord wurde schnell klar, dass Samast zwar der Todesschütze war, die eigentlich Verantwortlichen, die sich des jugendlichen Killers bedient hatten, jedoch ganz woanders saßen. Hrant Dink gehörte vor allem in den letzten Jahren seines Lebens zu den führenden Intellektuellen der Türkei, die auf eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich drängten. Durch seine Artikel in "Agos" und diverse Auftritte in Talkshows war er zu einem Hassobjekt für die Rechtsradikalen und Nationalisten des Landes geworden.

Hrant Dink war denn auch der prominenteste Journalist, der nach dem berüchtigten Strafrechtsparagrafen 301 wegen "Beleidigung des Türkentums" verurteilt wurde. Als Ogün Samast, der wenige Stunden nach der Tat festgenommen worden war, in seinen Heimatort Trabzon am Schwarzen Meer zurückgebracht wurde, wurde er von der dortigen Polizei wie ein Held gefeiert.

Samast gehörte in Trabzon zu einer rechtsradikalen Clique, die, angeblich beeinflusst durch die Medien, Hrant Dink ermorden wollte, weil er die Türken beleidigt hätte. Zu der Clique gehörte mindestens ein Polizeispitzel, der den Behörden schon Wochen vor dem Attentat auf Dink erzählt hatte, dass der armenische Journalist ermordet werden soll.

Geheimdienstler wurden niemals vorgeladen

Die Familie von Hrant Dink, seine Witwe und seine Kinder, trat in dem Prozess als Nebenkläger auf. Ihre Anwältin Fethiye Cetin versuchte mit der Unterstützung mehrere Kollegen jahrelang, die Staatsanwaltschaft und Polizei durch Hinweise auf die vielen Indizien dazu zu bewegen, endlich auch gegen die Hintermänner des Mordes zu ermitteln. Telefonate von Mitgliedern der Clique mit Funktionären einer rechtsradikalen Partei und immer wieder mit Hintermännern in Istanbul, zeigen nach Auffassung der Nebenklage deutlich, dass die Mörder von Hrant Dink gesteuert wurden.

Doch es geschah fast nichts. Der Polizeichef von Trabzon, der oberste Polizist Istanbuls und die zuständigen Männer des Geheimdiensts und des Militärs wurden nie vorgeladen oder erhielten nie eine Aussagegenehmigung. Stattdessen erklärte der Staatsanwalt die gesamte rechtsradikale Clique um Samast und dessen älteren Freund Yasin Hayal zu einer terroristischen Vereinigung, die sich zum Zwecke des Mords an Hrant Dink zusammengeschlossen hätte. Doch selbst diesen, auf Trabzon beschränkten Grad an organisiertem Hintergrund der Tat, wies das Gericht gestern zurück.

Lediglich Yasin Hayal wurde wegen Anstiftung zum Mord und praktischer Unterstützung des Todesschützen zu lebenslanger Haft verurteilt. Die anderen 18 Anklagten, die teilweise längst wieder auf freiem Fuß waren, wurden sämtlich freigesprochen.

Der Staatsanwalt hat nun angekündigt, in Berufung gehen zu wollen. Für die zahlreichen Freunde Hrant Dinks, die den Prozess über die letzten fünf Jahre begleiteten und bei fast jeder Verhandlung zu Hunderten vor dem Gerichtssaal demonstriert hatten, ist die Schuldfrage damit in keiner Weise geklärt. Sie fordern weiterhin Gerechtigkeit für Hrant Dink und die Aufklärung des Mords. Am Todestag Dinks an diesem Donnerstag wird es in Istanbul eine Demonstration geben, zu der mehr als zehntausend Menschen erwartet werden.

Doch wie immer das Verfahren weitergehen wird: Für die Auseinandersetzung der Türkei mit der dunklen Seite ihrer Geschichte war dieses Urteil ein schwerer Rückschlag.

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insgesamt 15 Beiträge
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1. Difficile est satiram non scribere.
Wigers7 18.01.2012
Zitat von sysopUnd die Großen lässt man laufen: Fünf Jahre nach dem Mord an dem armenischen Journalisten Hrant Dink wurde nur ein einziger von 19 Angeklagten verurteilt - dabei liegt auf der Hand, dass ein Netzwerk national gesinnter Türken*für die*Ermordung des unbequemen Reporters verantwortlich war. Mord an Hrant Dink: Freispruch fast aller Angeklagten empört türkische Liberale - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Kultur (http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,809891,00.html)
Sehr schönes Paradebeispiel, die türkische Politik fordert gerne lautstark faire Justiz und "Eindämmung" der Ausländerfeindlichkeit, Herr Erdogan scheint ausgerechnet sehr intensiv auf die "Dönermorde" (Unwort des Jahres!) anzusprechen, wie nun für jedermann ersichtlich türmt sich der eigene Dreck allerdings meterhoch vor der eigenen Tür. Wer im Glashaus sitzt, Herr Erdogan!
2. Hier könnte Ihr Titel stehen!
unit-er 18.01.2012
Zitat von Wigers7Sehr schönes Paradebeispiel, die türkische Politik fordert gerne lautstark faire Justiz und "Eindämmung" der Ausländerfeindlichkeit, Herr Erdogan scheint ausgerechnet sehr intensiv auf die "Dönermorde" (Unwort des Jahres!) anzusprechen, wie nun für jedermann ersichtlich türmt sich der eigene Dreck allerdings meterhoch vor der eigenen Tür. Wer im Glashaus sitzt, Herr Erdogan!
Ihnen sollte nicht entgangen sein, dass sowohl in der BRD als auch in der Türkei eine unabhängige Justiz besteht. Weder in der BRD noch in der Türkei hat die Legislative einen direkten Einfluss auf die Judikative. In beiden Ländern herrscht Gewaltenteilung. Auch sollten Sie nicht übersehen, dass Herr Erdogan natürlich eine faire Justiz und eine Eindämmung von Ausländerfeindlichkeit fordern kann und auch darf, da es in diesem Fall um eben seine Staatsbürger geht, die den Dönermorden zum Opfer fielen.
3. Klappernder Storch
maestro1 18.01.2012
Zitat von unit-erIhnen sollte nicht entgangen sein, dass sowohl in der BRD als auch in der Türkei eine unabhängige Justiz besteht. Weder in der BRD noch in der Türkei hat die Legislative einen direkten Einfluss auf die Judikative. In beiden Ländern herrscht Gewaltenteilung. Auch sollten Sie nicht übersehen, dass Herr Erdogan natürlich eine faire Justiz und eine Eindämmung von Ausländerfeindlichkeit fordern kann und auch darf, da es in diesem Fall um eben seine Staatsbürger geht, die den Dönermorden zum Opfer fielen.
Sie glauben auch noch an den Klapperstorch. Das mag für die Bundesrepublik Deutschland gelten. Aber für die Türkei...?
4. ...
lapaz 18.01.2012
Zitat von unit-erIhnen sollte nicht entgangen sein, dass sowohl in der BRD als auch in der Türkei eine unabhängige Justiz besteht. Weder in der BRD noch in der Türkei hat die Legislative einen direkten Einfluss auf die Judikative. In beiden Ländern herrscht Gewaltenteilung. Auch sollten Sie nicht übersehen, dass Herr Erdogan natürlich eine faire Justiz und eine Eindämmung von Ausländerfeindlichkeit fordern kann und auch darf, da es in diesem Fall um eben seine Staatsbürger geht, die den Dönermorden zum Opfer fielen.
Das Praktische an der türkischen Justiz ist, dass sie gar nicht formal an die Leine gelegt werden muss. Wie in der Politik geben auch an den Gerichten Nationalisten den Ton an. Die demokratisch und rechtsstaatlich erscheinende Fassade ist nicht viel wert. In Wahrheit weht in der Türkei der gleiche autoritäre Geist wie eh und je. Auch Erdogans wiederholte Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten ist dafür bezeichnend. Indem er anderen das vorwirft, was er selbst betreibt (Diskriminierung von Kurden und Armeniern in der Türkei) lenkt er mal wieder von eigenen Fehlern ab.
5. Fordern
flusser 18.01.2012
Zitat von unit-erIhnen sollte nicht entgangen sein, dass sowohl in der BRD als auch in der Türkei eine unabhängige Justiz besteht. Weder in der BRD noch in der Türkei hat die Legislative einen direkten Einfluss auf die Judikative. In beiden Ländern herrscht Gewaltenteilung. Auch sollten Sie nicht übersehen, dass Herr Erdogan natürlich eine faire Justiz und eine Eindämmung von Ausländerfeindlichkeit fordern kann und auch darf, da es in diesem Fall um eben seine Staatsbürger geht, die den Dönermorden zum Opfer fielen.
Ja fordern darf man alles, wenn die scheisse im eigenen Laden bis zur Decke stinkt, dann ist das aber verlogen. Die Türkische Justiz ist eine Schande nicht nur in diesem Fall und Herr Erdogan ist selbstverständlich dafür mit verantwortlich: Eklatante Schwäche: Justiz in der Türkei: Gesetze allein sind nicht genug - Meinung - Tagesspiegel (http://www.tagesspiegel.de/meinung/eklatante-schwaeche-justiz-in-der-tuerkei-gesetze-allein-sind-nicht-genug/5802212.html)
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