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Umgang mit NS-Raubkunst: Bayerischer Justizminister will "Lex Gurlitt"

Was ist die Lehre aus dem Kunstfund bei Cornelius Gurlitt? Bayerns Justizminister Bausback fordert im SPIEGEL eine Gesetzesänderung, damit bei Raubkunst nicht mehr unbedingt die bisherige Verjährungsfrist gilt. Die Regelung soll rückwirkend gelten - also auch für Gurlitt selbst.

Kameramann vor der Wohnung von Gurlitt: "Zu viel Zeit vergangen" Zur Großansicht
DPA

Kameramann vor der Wohnung von Gurlitt: "Zu viel Zeit vergangen"

Hamburg - Der Gemäldefund bei Cornelius Gurlitt hat ein grundlegendes Problem im Umgang mit NS-Raubkunst verdeutlicht. Bislang gilt eine Frist von 30 Jahren, nach deren Ablauf Eigentümer keinen Anspruch auf Herausgabe der Werke mehre haben. Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) will dies jetzt ändern. In einem Interview mit dem SPIEGEL sagte Bausback, er habe einen Gesetzesvorschlag erarbeiten lassen, wonach jemand, der beim Erwerb "bösgläubig" war - also wusste, dass die Bilder oder anderen Gegenstände, die er kauft oder erbt, ihrem Eigentümer abhandengekommen sind -, sich nicht auf Verjährung berufen kann.

Die Regelung soll nach dem Willen Bausbacks rückwirkend gelten, also auch für den Fall des Kunsthändlersohns Gurlitt. "Es wäre für mich schwer erträglich", begründete Bausback seine Lex Gurlitt, "wenn man Rückgabeforderungen der Eigentümer nun entgegenhalten würde, dass ihre Ansprüche verjährt sind."

Auch die Entscheidung, Gurlitt nun zunächst nur das zurückzugeben, was zweifelsfrei sein Eigentum sei, verteidigte Bausback: Bestehe der Verdacht, dass Bilder "immer noch anderen gehören", dürfte die Staatsanwaltschaft diese nicht an Gurlitt zurückgeben. Nach Bausbacks Ansicht ist allerdings im Fall Gurlitt seit der Beschlagnahme der Bilder Anfang 2012 "zu viel Zeit vergangen, ohne dass wir bei der Klärung der Frage, woher viele dieser Werke stammen, ausreichend vorangekommen sind".

Diese Aufgabe, so Bausback weiter, hätte von Anfang an "mit mehr Druck und Ressourcen angepackt werden sollen". Unter seiner Vorgängerin Beate Merk (CSU) habe es insgesamt fünf Berichte der Staatsanwaltschaft Augsburg an das Justizministerium gegeben, "von denen zwei das Ministerbüro erreicht haben, allerdings offensichtlich nicht die politische Spitze des Hauses".

Die Leiterin der Task-Force "Schwabinger Kunstfund", Ingeborg Berggreen-Merkel, erklärte gegenüber dem SPIEGEL, dass sie Gurlitt baldmöglichst treffen wolle. Dies würden "Höflichkeit und Fairness" gebieten. Zudem wolle sie natürlich "erfahren, was er über die Herkunft der Bilder weiß". Den bisherigen Umgang mit dem Kunstfund kommentierte die Juristin selbstkritisch: "Von heute aus betrachtet, hätten danach alle beteiligten Stellen sicherlich besser kommunizieren sollen. Das muss man einräumen."

Berggreen-Merkel wies zudem ausdrücklich darauf hin, die Staatsanwaltschaft Augsburg sei als "Herrin des Ermittlungsverfahrens" aufgerufen, "in alle Richtungen zu ermitteln, also auch zugunsten des Beschuldigten".

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insgesamt 244 Beiträge
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1. mangelndes Rechtsverständnis
schinkenpizza 23.11.2013
Das ein 70 Jahre rückwirkendes Gesetz nichts mit einem Rechtsstaat zu tun hat sollte eigentlich jedem klar sein. Noch ein Gesetz, was das Verfassungsgericht mangels Inkompetenz einsammeln muss
2. Rechtsstaatlichkeit geht vor
peligro 23.11.2013
Es gilt das Rückwirkungsverbot, dass geltendes Recht nicht nachträglich aufgehoben werden kann. Natürlich sind solche Grundsätze nicht jedermann bekannt; sie gelten aber trotzdem.
3. Rückwirkend?
matthias_b. 23.11.2013
Gab es nicht mal irgend so ein Gesetz, wonach man nicht für etwas verurteilt werden kann, was zu einem früheren Zeitpunkt nicht verboten war und so? Spätere Generationen von Historikern werden sich darüber streiten, an welchem Punkt genau sich Deutschland vom Rechtstaatsprinzip verabschiedet hat. Dass es auf jeden Fall vor 2013 geschehen sein muss, ist mir aber schon klar.
4. Interessant wäre zu erfahren
bocklos851 23.11.2013
mit welch wirklich wichtigen Dingen sich die Mitarbeiter des Justizministeriums einschließlich ihrer Chefin Frau Merk wirklich beschäftigt haben. Im Vertuschen, Geheimhalten und Abwiegeln waren sie nicht nur im Fall Gurlitt und bei Herrn Mollath aber perfekt... Vielleicht haben sie auch geglaubt bei einem über 80-Jährigen würde die Zeit schon alles regeln. Für diesen CSU-Filz fehlen mir ohnehin schon lange die Worte.
5. Es muss ein Gesetz her....
KuGen 23.11.2013
....Politiker! die verfassungswidrige Gesetze vorschlagen öde in der öfeentlichkeit andenken, müsste 2jahre Zwangspause bekommen. Politiker, die 3 mal verfassungswidrige Gesetze oder Verordnungen befürworten, werden aller Ämter enthoben und verlieren das passive Wahlrecht. Sie suchen einen Namen für dieses Gesetz ?
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