Münchner Kunstfund Gurlitt lässt Behörden ins Leere laufen

Die Task-Force im Fall Gurlitt muss nicht nur die Herkunft Hunderter Bilder klären, sie möchte auch dringend mit dem 80-Jährigen sprechen. Aber der Mann, aus dessen Münchner Wohnung die Staatsanwaltschaft mehr als tausend Kunstwerke abtransportiert hatte, reagiert einfach nicht.

Ingeborg Berggreen-Merkel und Winfried Bausback: "Das liegt auch an Herrn Gurlitt"
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Ingeborg Berggreen-Merkel und Winfried Bausback: "Das liegt auch an Herrn Gurlitt"

Von , München


Ein Murmeln im Saal 2 des bayerischen Landtags lässt am ehesten erahnen, vor welch schwieriger Aufgabe die sogenannte Task-Force im Fall des Münchner Kunstschatzes steht.

Wann die Behörden denn ein Gespräch mit Cornelius Gurlitt führen würden, will an diesem Mittwoch ein Politiker der Grünen im Ausschuss für Kunst und Wissenschaft wissen. Ingeborg Berggreen-Merkel hat sich über ihre Unterlagen gebeugt, sie ist noch gar nicht an der Reihe, um vor den Abgeordneten zu sprechen - ihr rutscht auch nur ein einzelnes, kaum vernehmbares Wort aus dem Mund: "Tja", sagt die Verwaltungsjuristin leise vor sich hin.

Berggreen-Merkel leitet die Task-Force "Schwabinger Kunstfund". Die von Bund und bayerischer Staatsregierung eingerichtete Expertengruppe soll die Herkunft der Bilder klären, die im Februar 2012 von der Augsburger Staatsanwaltschaft in Gurlitts Münchner Wohnung beschlagnahmt wurden. Aber auch später, als die eingeschalteten Mikrofone vor der 64-Jährigen stehen, klingt Berggreen-Merkel nicht sonderlich zuversichtlich: Sie suche das Gespräch mit Gurlitt, man werde es auch sicher führen. Der Zeitpunkt sei aber schwer abzuschätzen: "Das liegt auch an Herrn Gurlitt."

"Nach Recht und Gesetz"

Es ist eine reichlich unangenehme Lage, in die der Freistaat Bayern durch die Aktion der Augsburger Staatsanwaltschaft geraten ist. Mehr als tausend Bilder hat sie damals beschlagnahmt, die Ermittler waren wegen vermuteter Steuerdelikte in Gurlitts Wohnung gekommen. Dass die zugrundeliegenden Vorwürfe für die Beschlagnahmung der gesamten Sammlung ausreichend waren, stellen Rechtsexperten längst in Frage. Unglücklich auch, dass die damalige bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) von ihren Mitarbeitern nicht über den Fall informiert wurde.

Inzwischen gehen die Sachverständigen davon aus, dass insgesamt 977 beschlagnahmte Bilder genau untersucht werden müssen. 384 Werke sind demnach der sogenannten entarteten Kunst zuzurechnen. In 593 Fällen sei zu klären, ob es sich um NS-Raubkunst handele, sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) vor dem Ausschuss. Beim Rest der insgesamt 1280 Werke stehe "nach Einschätzung der Sachverständigen das Eigentum der Familie Gurlitt nicht in Frage". Die entsprechenden Bilder sollen an Gurlitt zurückgegeben werden.

Nur: Der 80-Jährige reagiert bislang nicht auf die Bemühungen der Behörden. "Es ist so, dass sich der Beschuldigte bislang nicht bereiterklärt hat zu einer Terminvereinbarung", sagte Generalstaatsanwalt Christoph Strötz vor dem Ausschuss. Strötz wies jegliche Kritik am Vorgehen der Augsburger Staatsanwaltschaft zurück. Diese habe "nach Recht und Gesetz" gehandelt. Auch der zuständige Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz wollte Kritik nicht gelten lassen: "Hätten wir nichts getan, säßen wir alle nicht hier und der Beschuldigte nach wie vor auf seinem Kunstschatz."

Dem SPIEGEL war es gelungen, mit Gurlitt zu sprechen. Der 80-Jährige hatte dabei betont, kein einziges Bild freiwillig zurückgeben zu wollen. Sämtliche Werke seien von seinem Vater rechtmäßig erworben worden.

Bausback muss erneut Rede und Antwort stehen

Merks Nachfolger Bausback äußerte sich vor dem Landtagsausschuss kritisch über die Aufarbeitung mutmaßlicher Raubkunst: "An diesem Verlauf ist aus heutiger Sicht zu kritisieren, dass die Provenienzenrecherche lange - zu lange - gedauert hat." Zunächst war lediglich eine Expertin mit der Begutachtung der Bilder betraut. Die zuständigen Stellen hätten früher darauf hinwirken müssen, "dass die Sachverständige mehr Manpower zur schnelleren Aufklärung erhält."

Dagegen rechtfertigte der Justizminister, dass die Ermittlungsbehörden den Fall nicht öffentlich gemacht hatten. Die Angelegenheit war erst durch einen Medienbericht bekannt geworden. Grund für die Geheimhaltung seien unter anderem kriminaltaktische Erwägungen gewesen, so Bausback. Es sei aber auch um die Unschuldsvermutung sowie die "zivilrechtliche Eigentumsvermutung zugunsten des Beschuldigten" gegangen.

Bausback kündigte eine Bundesratsinitiative Bayerns an. Der Gesetzesvorstoß sieht vor, dass Besitzer von in der NS-Zeit geraubter Kunst nicht mehr zwangsläufig geltend machen können, dass die Ansprüche früherer Eigentümer nach deutschem Recht nach 30 Jahren verjährt sind.

Im konkreten Fall Gurlitt bleibt jedoch völlig unklar, wie lange die Task-Force benötigen wird, um die Herkunft der zu überprüfenden Bilder zu klären. "Provenienzenrecherche kann dauern", sagte Berggreen-Merkel. "Wir können nicht zaubern", sagte Oberstaatsanwalt Nemetz.

Der nächste Termin von Justizminister Bausback in der Causa Gurlitt dagegen steht bereits fest: Am Donnerstag wartet der Ausschuss für Verfassung und Recht auf die Antworten des Ministers. Danach dürfte auch feststehen, ob die Opposition einen Untersuchungsausschuss einrichten wird. Manche Abgeordnete lobten am Mittwoch die ausführlichen Erläuterungen des Ministers. Andere wiederum kamen zu dem Ergebnis, dass noch viele Fragen offen seien. Die SPD hatte schon vor wenigen Tagen gedroht: "Es riecht nach einem Untersuchungsausschuss."



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Lankoron 27.11.2013
1. Wieso
sind denn plötzlich Unschulds- und Eigentumsvermutung verschwunden? Wenn sich jemand offensichtlich nicht an die Behörden wenden kann, wieso wird dann kein Rechtswahrer eingesetzt wie in tausenden anderen Fällen? Auf welcher Grundlage werden die Bilder im Internet veröffentlicht? Und wieso kommt es zu einer solchen gigantischen Beschlagnahme, wenn es doch eine Unschuldsvermutung gibt?...Darauf könnte die Staatsanwaltschaft mal antworten...
boeseHelene 27.11.2013
2.
Zitat von sysopDPADie Taskforce im Fall Gurlitt muss nicht nur die Herkunft Hunderter Bilder klären, sie möchte auch dringend mit dem 80-Jährigen sprechen. Aber der Mann, aus dessen Münchner Wohnung die Staatsanwaltschaft mehr als 1000 Kunstwerke abtransportiert hatte, reagiert einfach nicht. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/muenchner-kunstfund-gurlitt-laesst-behoerden-ins-leere-laufen-a-935989.html
warum sollte Herr Gurlitt mit den Behörden reden die ihm sein Eigentum genommen habe und dafür gesorgt haben, dass nun die ganze Welt weiß wo er wohnt und dass es bei ihm was zu stehlen gibt? Ich würde in dem Fall auch nur noch per Anwalt kommunizieren und so auch meiner Forderung nach Druck verliehen, dass mir sofort mein Eigentum zurück gegeben wird.
Bananenblatt 27.11.2013
3. Kunstraub 2.0?
In der NS-Zeit haben die Nazis Gesetze erlassen, mit denen sie de facto Kunstschätze rauben konnten. Die rechtliche Lage scheint überraschend einfach zu sein: nach heute geltendem Recht gehören die Bilder Herrn Gurlitt. Ob ich das gut finde oder nicht steht auf einem anderen Blatt. Jetzt wieder Gesetze zu schaffen, um Herrn Gurlitt zwangszuenteignen, ist auf eine andere Weise wieder Unrecht. Alle regen sich über einen zweifelhaften Kunstschatz auf, aber dass die Unschuldsvermutung mit Füssen getreten wird, interessiert keinen? - Wer sind die nächsten?
mitchomitch 27.11.2013
4.
Zitat von sysopDPADie Taskforce im Fall Gurlitt muss nicht nur die Herkunft Hunderter Bilder klären, sie möchte auch dringend mit dem 80-Jährigen sprechen. Aber der Mann, aus dessen Münchner Wohnung die Staatsanwaltschaft mehr als 1000 Kunstwerke abtransportiert hatte, reagiert einfach nicht. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/muenchner-kunstfund-gurlitt-laesst-behoerden-ins-leere-laufen-a-935989.html
Nehmen Sie mal einem 80-Jährigen etwas weg und versuchen dann, mit ihm zu verhandeln. Ältere Menschen wollen im Zweifel einfach in Ruhe gelassen werden und reagieren äußerst sensibel auf Eingriffe von außen. Es ist eine Lebensphase, in der man sich eher mit der Vergangenheit beschäftigt als mit der Gegenwart oder gar der Zukunft. Das war jedenfalls bei meinem Vater bis zu seinem Tod so. Er war zuletzt Fremden gegenüber sehr misstrauisch und verschlossen und redete nur noch von der Vergangenheit. Ich kann mir gut vorstellen, dass sich bei Herrn Gurlitt ein ähnlicher Mechanismus eingestellt hat.
spassfactor 27.11.2013
5. Rechtsstaat
Die Worte des Leiters der Augsburger Staatsanwaltschaft drängen die Frage nach dem staatsanwaltschaftlichen Verständnis des deutschen Rechtsstaates auf. Die Staatsanwaltschaft ist eine Strafverfolgungsbehörde. Offenbar handelt es sich bei der überwältigenden Mehrzahl der Kunstwerke des Herrn Gurlitt nicht um Werke, die möglicherweise im Rahmen einer nicht verjährten Straftat erworben wurden. Die Tatsache, dass sich insoweit Kunstwerke immer noch im Gewahrsam der Staatsanwaltschaft befinden, ist allein schon äusserst bedenklich, um einmal eine vorsichtige Formulierung zu wählen. Und nun wird seitens der Behörden der Eindruck erweckt, der rechtmässige Eigentümer "zeige keine Gesprächsbereitschaft". Das schlägt nun jedem rechtsstaatlichen Vorgehen geradezu ins Gesicht. Mit den Worten "Wenn die Staatsanwaltschaft nichts getan hätte, dann wären die Kunstwerke noch im Besitz des Beschuldigten" versucht sich die Staatsanwaltschaft zu rechtfertigen? Dem ist nur entgegenzuhalten "Dort gehören sie nach deutschen Gesetzen aber hin"! Das mag man vom Ergebnis her verurteilen. Und ohne Zweifel muss man darüber sprechen, ob die deutschen Verjährungs- und Ersitzungsregeln für "Raubkunst" aus der Nazi Ära angemessen sind. Hier hat der deutsche Gesetzgeber ganz sicher einige Arbeit zu leisten. Aber all das ist nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft! Und deshalb täte die Augsburger Behörde gut daran, schnellstens alles daran zu setzen, Herrn Gurlitt wieder den Besitz an seinem Eigentum zu verschaffen! Diese Sicht verkennt nicht die möglichen Ansprüche von Nazi-Opfern auf diese Kunstwerke. Aber die Durchsetzung dieser Ansprüche ist keinesfalls Aufgabe der deutschen Strafverfolgungsbehörden! In einem Rechtsstaat gelten gewisse Regeln und insbesondere Zuständigkeiten, die es unbedingt einzuhalten gilt. Dies gilt ganz besonders und gerade auch bei der Aufarbeitung nationalsozialistischer Verbrechen. Hierbei ist der Gesetzgeber gefragt, schnelle Hilfestellung zu leisten, wenn offenbare Unzulänglichkeiten entdeckt werden. Keinesfalls kann in einem solchen Fall aber eine Strafverfolgungsbehörde einen solchen Fall mit rechtlich wenig überzeugenden Argumenten an sich reissen! Das ist auch aus historischer Erfahrung dringend zu unterbinden!
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