Münchner Medientage: "Was macht Bruce Darnell für eine Million in der ARD?"

Von Robin Meyer-Lucht, München

Die Privaten wollen sich die öffentlich-rechtliche Internet-Offensive nicht gefallen lassen. Alles "digitale Märchen", kontern ARD und ZDF. Bei den Medientagen wurde das eigentliche Problem deutlich: Was ist der Auftrag der Gebührensender? Und wer überwacht sie?

Es war eine konkurrenztüchtige Runde: Verleger Hubert Burda hielt Screenshots von öffentlich-rechtlichen Service-Portalen hoch, die seiner Meinung nach auftragsfern sind. Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff wollte in derlei Kritik der Privatwirtschaft nur "digitale Märchen" erkennen. Und der bayerische Privatmedienaufseher Wolf-Dieter Ring konnte seine Fassung angesichts des freihändigen Umgangs der Öffentlich-Rechtlichen mit Regulierungsauflagen kaum wahren. Schließlich fauchte ProSiebenSat1-Chef Guillaume de Posch den ARD-Chef an: "Was machen Bruce Darnell für eine Million Euro und Oliver Pocher für drei Millionen in der ARD?" Raffs Antwort: "Programm für alle, die Gebühren zahlen."

Medientage-Prominenz: (v.l.)Verleger Burda, BLM-Präsident Ring, Ministerpräsident Beckstein (CSU)
DDP

Medientage-Prominenz: (v.l.)Verleger Burda, BLM-Präsident Ring, Ministerpräsident Beckstein (CSU)

Hiermit war die Diskussion im Zentrum der digitalen Verteilungskämpfe um das zukünftig digitalisierte Duale System angekommen: Was genau ist der Funktionsauftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten und wer kontrolliert sie? Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein hatte in seiner Eröffnungsrede durchblicken lassen, dass er die Expansionsbestrebungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten "sehr ambivalent" sehe, da sie letztlich auf die Gebührenhöhe durchschlagen würden. Zuvor hatte der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, Wolf-Dieter Ring, die öffentlich-rechtlichen Anstalten gemahnt, dass ihre Hauptaufgabe auch nach jüngsten Ausführungen aus Karlsruhe darin liege, Programm unabhängig von Quote und ökonomischen Erwägungen zu machen. Ihre Entwicklungsgarantie sei vom Funktionsauftrag gedeckelt.

Kein effektives Kontrollorgan

Der ARD-Vorsitzende Raff und der ZDF-Intendant Schächter wiederholten demgegenüber erneut, dass sie in ihren Angeboten keine Konkurrenz für die Privatwirtschaft erkennen könnten. Schächter rechnete vor, dass SPIEGEL ONLINE fünfzehn Mal mehr Seitenabrufe habe als heute.de – da könne man doch schwerlich von Wettbewerbsverzerrung sprechen. Raff sagte, es sollte der ARD nicht verboten werden, ihre vorhandenen Programme online verfügbar zu machen und den jüngeren Zielgruppen ins Netz zu folgen.

Der extrem kurzweilig aufgelegte Diskussionsleiter Helmut Markwort mochte dem so recht nicht folgen. Er fragte Raff, ob es zutreffend sei, dass er kürzlich gesagt habe, die zusätzlichen Webradio-Kanäle des Saarländischen Rundfunks seien kein Rundfunk – und daher keine Ausweitung des Angebots? Raff wich aus und ließ sich entlocken, dass er auch zukünftig nicht vorher bei der Staatskanzlei anrufen werde, wenn er über neue Programme nachdenke. Diese Rechtsaufsicht habe mit inhaltlicher Bewertung der Aktivitäten nichts zu tun.

Hier zeigte sich die große Lücke, die sich zwischen Rechtsaufsicht durch die Staatskanzleien auf der einen und Rundfunkräten auf der anderen Seite auftut: Es gibt kein effektives Kontrollorgan für die Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Sie können derzeit weitgehend selbstherrlich ihren Programmauftrag interpretieren, ohne dass sie sich gegenüber einer sanktionsberechtigten Instanz zu rechtfertigen hätten. Die Rundfunkräte jedenfalls seien, so sagte Jürgen Doetz, Präsident des Privatfernsehverbandes VPRT, als eine Art "Eigentümerversammlung" nicht in der Lage, der Intendanz in Sachen Funktionsauftrag die Stirn zu bieten.

Beruhigung durch Kooperationen

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten planen dennoch, den von der EU-Kommission vorgeschriebenen Public-Value-Test in die Hand der Rundfunkräte zu legen. Zukünftig soll also etwa der ZDF-Rundfunkrat die privaten Anbieter anhören, ob ein neues digitales Angebot eine Konkurrenz für sie ist – und anschließend entscheiden, ob die Einwände relevant sind. Medienaufseher Ring schlug angesichts derartiger Interessenverquickung die Hände über dem Kopf zusammen: "Mit den Gremien, die wir heute haben, ist kein effektiver Public-Value-Test zu machen."

Hubert Burda war in der Runde als blitzgescheiter, internetvernarrter Verleger gesetzt – und enttäuschte nicht. Er lupfte unvermittelt Tafeln mit Screenshots des ARD-Ratgeberportals in die Höhe und erklärte: "'Essen & Trinken', 'Haus & Garten', 'Auto & Verkehr' – das ist alles direkte Konkurrenz für unsere Fachzeitschriften." Und er holte, den Intendanten zugewandt, groß aus: "Manchmal wisst Ihr offenbar gar nicht, was auf Euren Seiten los ist."

Den Rollenkonflikt mit der Privatwirtschaft versuchten die Intendanten wieder einmal auch durch Kooperationen zu beruhigen. Sie boten der Privatwirtschaft erneut ihre Videostreams als Shareware an. Für RTL-Geschäftsführerin Anke Schäferkordt sind solche Angebote vor allem ein anrüchiges Produkt "politischer Strategie".

Gebührengelder auch für die Privatwirtschaft?

Die Vertreter der Privatwirtschaft stellten das Topos der Marktverzerrung ins Zentrum ihrer Argumentation. Die Öffentlich-Rechtlichen sollten mit Gebührengeldern Meinungsvielfalt schaffen – nicht gefährden. Rundfunkanstalten könnten ja gerne alles machen, dann aber nicht mit Gebührengeldern. Mit anderen Worten: Die Öffentlich-Rechtlichen könnten gerne privatwirtschaftliche Töchter gründen, die dann zu gleichen Bedingungen mit den Verlegern konkurrieren. Die Privatwirtschaft wiederum könnte für besonders wertvolle Inhalte ebenfalls Gebührengelder zugewiesen bekommen. Die Intendanten zeigten für eine derartige Zerlegung ihrer Aktivitäten nur wenig Sympathie.

Die Diskussion stand deutlich im Zeichen eines erstarkten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Während vor zehn Jahren noch vielerorts die Sorge vorherrschte, die Öffentlich-Rechtlichen könnten unbotmäßig an den Rand des Mediensystems gedrängt werden, ist es derzeit genau anders herum. Die jüngste Schwäche des Privatfernsehens (weniger Nachrichten auf SAT1) und das jüngste Gebührenurteil aus Karlsruhe haben den Rundfunkanstalten zu neuer Statur verholfen.

Neben der Frage nach der Rollenverteilung im Internet wird wohl bald auch das klassische Fernsehen wieder in den Mittelpunkt der Debatte rücken. Die Aktivitäten von Leo Kirch laufen darauf zu, die ARD-"Sportschau" massiv zu schwächen, wie in der Münchner Runde deutlich wurde. In einem Hintergrundgespräch beim Berliner Institut für Medienpolitik sagte CDU-Mediensprecher Günther Oettinger am vergangenen Montag schon mal: Kirch komme nun die entscheidende Aufgabe zu, Pay-TV in Deutschland endlich mit Hilfe von Bundesliga-Fußball durchzusetzen.

Das ist immerhin ein Thema, das auch die Wähler bewegt.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Kultur
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Gesellschaft
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback