Nach Brender-Abwahl: SPD will ZDF-Staatsvertrag ändern

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Die Abwahl von Chefredakteur Brender soll Konsequenzen für das ZDF haben: Der zuständige SPD-Ministerpräsident Kurt Beck will jetzt den Staatsvertrag des Senders ändern - und die Macht der Parteien dort beschneiden. Verfassungsrechtler loben den Plan, Grüne und Union reagieren kühl.

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dpa

SPD-Ministerpräsident Kurt Beck: "Da würden wir ja gegen uns selbst klagen"

Mainz - Die SPD hat in der Causa Nikolaus Brender bislang keine glorreiche Figur abgegeben. Die Länderchefs Kurt Beck und Klaus Wowereit schimpften zwar über die kühle Machtdemonstration ihres Unionskollegen Roland Koch - doch selbst machten sie nicht den Anschein, etwas am parteipolitischen Einfluss beim ZDF ändern zu wollen. Zu einer Klage vor dem Verfassungsgericht gebe es keine Neigung, sagte zum Beispiel der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann.

Nun aber hat Beck einen Vorstoß gewagt. Er werde der Rundfunkkommission der Länder eine Änderung des ZDF-Staatsvertrages vorschlagen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident am Freitag in Mainz und fügte gleich noch hinzu: Er gehe davon aus, dass die unionsgeführten Länder den Vorschlägen folgen werden. Schließlich muss die Änderung eines Staatsvertrages grundsätzlich einstimmig erfolgen.

Becks Ziel scheint klar - die SPD aus der Schusslinie zu nehmen und der Union die komplette Schuld an der politischen Durchdringung des öffentlich-rechtlichen Senders zuzuschieben.

"Vier Eckpunkte für eine Veränderung des ZDF-Staatsvertrages", steht über dem Papier von Beck. Unter anderem sollen die Regeln für die Auswahl des Chefredakteurs geändert werden. Bislang braucht der Intendant für seinen Vorschlag eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Verwaltungsrat. Daran scheiterte Markus Schächter in der vergangenen Woche, als er für Nikolaus Brender nur sieben von 14 Stimmen bekam. Brenders Vertrag endet damit im März 2010.

Die Zustimmung soll nach Becks Vorschlag in ein Vetorecht des Gremiums geändert werden - "das heißt, der Verwaltungsrat kann künftig den Vorschlag des Intendanten nur mit Drei-Fünftel Mehrheit ablehnen". Der Intendant bekäme damit deutlich mehr Einfluss.

Bei Juristen stößt der Vorschlag auf Zustimmung: "Das wäre eine deutliche Verbesserung", sagte der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis SPIEGEL ONLINE. Noch wichtiger findet er Becks Ideen für die Besetzung des Fernsehrates. Bislang wählen die Ministerpräsidenten 25 von 77 Mitgliedern aus - auf Vorschlag der Verbände. Die SPD will das nun beenden: Die Mitglieder sollen "künftig unmittelbar von ihren Verbänden benannt" werden. Battis: "Damit würde das Grundübel des Staatsvertrages beseitigt."

"Das haben wir der Politik nicht zugetraut"

Sein Kollege Bernd Holznagel von der Universität Münster lobt den SPD-Vorstoß ebenfalls. "Es ist sehr zu begrüßen, dass die Politik die Diskussion aufgreift, die wir mit unserem offenen Brief angestoßen haben." 35 Staatsrechtler hatten das Vorgehen der Parteien im Fall Brender scharf kritisiert und in einem offenen Brief vor einer Gefahr für die Rundfunkfreiheit gewarnt.

Unterzeichner Holznagel findet den SPD-Vorstoß "überraschend": "Das haben wir der Politik nicht zugetraut." Er und seine Kollegen hätten vielmehr erwartet, dass die Parteien erst vom Bundesverfassungsgericht belehrt werden müssten. Ein Verfahren dort sei nun aber überflüssig, wenn sich die SPD durchsetzen würde.

Weitere Vorschläge in Becks Papier sehen vor, den Einfluss der Bundesregierung zu schwächen. Statt drei Vertretern aus Berlin soll nur noch einer im Fernsehrat sitzen, der Platz im Verwaltungsrat soll nach SPD-Wunsch ganz gestrichen werden. Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Sozialdemokraten den Einfluss der schwarz-gelben Bundesregierung beschränken wollen.

Grüne halten an Klage fest

Die Grünen äußerten sich skeptisch zu den Vorschlägen. Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, sagte, die Vorschläge gingen zwar in die richtige Richtung - Staatsferne werde dadurch aber noch nicht gewährleistet. Außerdem zweifelt sie an der Ernsthaftigkeit von Becks Plan. Schließlich könnten die SPD-Ministerpräsidenten ihn gegen die Union "kaum durchbringen".

Die Grünen fürchten, dass Beck einer Klage vorgreifen wolle, um den letzten Einfluss der SPD im ZDF zu retten. Eine Reform des Staatsvertrages sei berechenbarer "als ein Gerichtsurteil, das das gesamte Aufsichtssystem des Rundfunks auf den Kopf stellen kann".

Deshalb wollen die Grünen an ihrer Initiative zu einem Normenkontrollverfahren festhalten: "Wir wollen nicht nur kleine Schräubchen verstellen, sondern die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks retten", sagte Rößner. "Das geht nur, wenn ihm echte Staatsferne bescheinigt wird."

Beck begründete erneut, warum er eine Verfassungsklage ablehnt: "Da würden wir ja gegen uns selber klagen", sagte er. Zwar wolle er den juristischen Weg nicht komplett ausschließen, zunächst sollten die Verantwortlichen aber versuchen, neue Bedingungen zu schaffen.

Und was sagt die Union? Roland Koch reagierte kühl auf den Vorstoß der SPD: "Selbstverständlich hat Ministerpräsident Beck die Möglichkeit, seine Vorschläge der Rundfunkkommission der Länder, der er selbst vorsteht, vorzulegen", sagte Hessens Regierungssprecher Dirk Metz. "Jenseits einer grundsätzlichen Gesprächsbereitschaft wird er dabei allerdings mehr vorlegen müssen als eine doch sehr vordergründig auf tagespolitische Wirkung angelegte Reaktion."

Mitarbeit: Markus Brauck

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Forum - Öffentlich-rechtliche Medien - zu viel Einflussnahme der Politik?
insgesamt 1002 Beiträge
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1. Das
saul7 26.11.2009
Zitat von sysopDer Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dauert an und wirft erneut die Frage auf: Nimmt die Politik zu viel Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien?
muss eindeutig mit einem Ja beantwortet werden, wie die Vorgänge um Brender zeigen. Journalisten sind zur Berichterstattung über Politiker verpflichtet, und eine Zensur durch Politiker schränkt die Pressefreiheit auf unzulässige Weise ein. Politiker raus aus den Aufsichtsgremien der ÖR!!
2. Den falschen Einfluss.
fintenklecks 26.11.2009
Zitat von sysopDer Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dauert an und wirft erneut die Frage auf: Nimmt die Politik zu viel Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien?
Früher ging es auch darum, möglichst eine Vielfalt in den Medien anzubieten. Heute geht es nur noch darum, den Bockmist und die Welt schönzureden, Zensur durchzusetzen und eine Meinungsmachekultur zu installieren. Fernab von Vernunft und Sachlichkeit. Solche Politik brauchen wir nicht in den Medien. Im Gegenteil; die Medien müssen verstärkt die Politik kontrollieren. Sonst ist das Gleichgewicht der Mächte in unserer Demokratie nicht mehr gegeben. Es muss wieder Möglichkeiten geben, Skandalöse Politiker zu entlarven und sie für ihre Schäden am dt. Volk auch rechtskräftig zu verurteilen.
3. So sympathisch ich die CDU auch teilweise finde...
haltetdendieb 27.11.2009
....jetzt ist Schluss mit lustig - die wähle ich nicht mehr! Selbst Schuld Ihr CDU-Deppen! (Granden wäre doch ein zu niedliches Wort) Und GEZ zahle ich ab sofort áuch nicht mehr!
4. Das ist alles völlig in Ordnung
JensDD 27.11.2009
Zitat von sysopDer Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dauert an und wirft erneut die Frage auf: Nimmt die Politik zu viel Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien?
schon vor vier Jahren wollte Frau Merkel "ordentlich durchregieren" - jetzt tut sie es, mit everybodys darling als neuen Rommel-Darsteller. Und Herr Koch wird uns in Zukunft den neuen Bundesminister für Volksaufklärung und Information liefern - von Propaganda sprechen wir lieber nicht mehr ;-)
5. ach auf einmal?
DerBlicker 27.11.2009
Zitat von sysopDer Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dauert an und wirft erneut die Frage auf: Nimmt die Politik zu viel Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien?
Jahrzehntelang hat sich niemand daran gestört, dass WDR und NDR Rotfunk waren und ZDF und BR Schwarzfunk. Was ist denn daran bitte neu??
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Der Aufbau des ZDF
Intendant
Der Intendant steht an der Spitze des Senders. Er vertritt das ZDF nach außen und führt die Geschäfte. Seit dem 15. März 2012 ist Thomas Bellut im Amt. Er ist verantwortlich für das Program und beruft den Chefredakteur - allerdings braucht er für seinen Vorschlag die Zustimmung des Verwaltungsrates. Diese hatte sein Vorgänger Markus Schächter im Fall Nikolaus Brender 2009 nicht bekommen. Unionsministerpräsident Koch hatte bereits im Februar erklärt, er wolle einen anderen Chefredakteur. Am 27. November stimmten nur sieben der 14 Verwaltungsrats-Mitglieder für Brender - er hätte neun Stimmen gebraucht.
Fernsehrat
Der Fernsehrat überwacht das Programm und die Richtlinien für die Sendungen, befasst sich mit Beschwerden, genehmigt den vom Verwaltungsrat beschlossenen Haushaltsplan und wählt den Intendanten. Er hat 77 Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen. Dazu zählen zum Beispiel die großen Kirchen, der Zentralrat der Juden in Deutschland, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Umweltverbände und der Deutsche Sportbund. Die 16 Länder schicken je einen Vertreter, der Bund entsendet drei und die politischen Parteien schicken zwölf Vertreter. Die Mitglieder sollen in ihrer Zusammensetzung die Vielfalt der Gesellschaftsordnung repräsentieren. Es gibt grob eingeteilt zwei Freundeskreise: CDU-nah und SPD-nah. Der Fernsehrat tagt meist viermal im Jahr. Vorsitzender ist der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz.
Verwaltungsrat
Der Verwaltungsrat überwacht den Intendanten (vor allem in Haushaltsfragen) und stimmt über seine Personalvorschläge ab. Insgesamt gehören dem Gremium 14 Mitglieder an: Neben fünf Vertretern der Länder und einem des Bundes werden acht Mitglieder vom Fernsehrat gewählt - sie dürfen weder einer Regierung noch einer gesetzgebenden Institution wie etwa Bundes- oder Landtag angehören. Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) leitet den Verwaltungsrat. Weitere Ländervertreter sind die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen, Horst Seehofer (CSU) und Stanislaw Tillich (CDU), Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Brandenburgs Ex-Regierungschef Matthias Platzeck (SPD).

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