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Nahost-Konflikt: Lasst die Welt abstimmen!

Von Henryk M. Broder

Nicht nur der iranische Präsident macht sich Gedanken über das Schicksal Israels: Das geistliche Oberhaupt Irans, Ajatollah Chamenei, fordert in der Nahost-Frage ein globales Referendum. Ein solches Verfahren birgt große Chancen. Es kommt nur auf die Ausführung an.

Die Aufregung über den Vorschlag des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad, Israel nach Europa zu verlegen, hat sich noch nicht gelegt, da kommt aus Iran wieder eine neue Idee zur Lösung der Nahost-Frage. Der Vorsitzende des iranischen Wächterrates, Ajatollah Ali Chamenei, hat im iranischen Staatsfernsehen gesagt, es sollte eine "weltweite Abstimmung" über Israel und die palästinensischen Gebiete abgehalten werden.

Iranischer Ajatollah Chamenei: Was, wenn die Welt nicht so abstimmt, wie es Iran gerne hätte?
AP

Iranischer Ajatollah Chamenei: Was, wenn die Welt nicht so abstimmt, wie es Iran gerne hätte?

Der Vorsitzende des Wächterrates ist die höchste politische, geistige und moralische Autorität des Landes. Er wird nicht gewählt, sondern berufen und steht noch über der Regierung, dem Parlament und dem Präsidenten. Sein Wort gilt unbeschränkt.

Chameneis Aussage ist bereits der dritte iranische Vorstoß in der Palästina-Frage im Laufe weniger Wochen. Erst forderte Präsident Ahmadinedschad, Israel solle von der Landkarte ausradiert werden, dann hat er sich dahingehend korrigiert, Israel solle nach Europa, vorzugsweise nach Deutschland oder Österreich, verlegt werden. Jetzt regt das geistige Oberhaupt Irans eine Art Referendum an, wobei er offen lässt, wer an der globalen Urabstimmung teilnehmen soll. Alle Menschen dieser Welt? Die Vertreter der Nationen in der Vollversammlung der Uno? Die Regierungen der G-8-Staaten bei ihrem nächsten Gipfeltreffen? Die Mitglieder des Internationalen Olympischen Komitees bei der Auslosung der Kandidaten für die nächsten Sommerspiele?

Staatsgründung im Reagenzglas

Wen immer Chamenei auch gemeint hat, sein Vorschlag klingt absurd, ist er aber nicht. Am 29. November 1947 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit 33 zu 13 Stimmen bei 10 Enthaltungen die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat beschlossen. Es war das erste und bisher einzige Mal, dass ein Staat durch den Beschluss einer supranationalen Organisation ins Leben gerufen wurde. Weltpolitisch gesehen war es so etwas wie die erste Zeugung einer Nation im Reagenzglas der Geschichte.

Seitdem hat sich das Völkerrecht weiterentwickelt. Die Staaten geben immer mehr von der eigenen Souveränität ab, die Bedeutung supranationaler Organisationen nimmt zu. Die Nato hat den Krieg gegen Jugoslawien in eigener Regie geführt, im Libanon ermittelt ein deutscher Staatsanwalt im Auftrag der Uno in einer Mordsache, in Den Haag tagt ein Internationales Kriegsverbrechertribunal. Auch in der Gesetzgebung und Rechtsprechung zeigen sich Ansätze zur Globalisierung.

Es kann keine "Lex Israel" geben

Die Idee des Vorsitzenden des iranischen Wächterrats, unausgereift, wie sie noch ist, zielt in diese Richtung. Wenn Israel durch ein Votum der Völker in die Welt gesetzt wurde, dann können die Völker auch über die weitere Fortsetzung der staatlichen Existenz ihres Zöglings entscheiden oder zumindest mitreden. Zwar übersieht Chamenei, dass die Vereinten Nationen seinerzeit auch die Gründung eines arabischen Staates in Palästina neben Israel beschlossen und dass die Palästinenser ebenso wie die Israelis ihren Staat schon lange haben würden, wenn die arabischen Staaten damals den Uno-Beschluss akzeptiert hätten, statt über Israel herzufallen. Aber diese taktische Unterlassung ändert nichts daran, dass die Idee im Prinzip richtig ist. Es kommt nur auf die Ausführung an.

Es kann keine "Lex Israel" geben, keine Vorzugsbehandlung außerhalb anerkannter Regeln. Es muss also eine Uno-Entscheidung her, unter welchen Umständen ein Staat aufgelöst, verlegt oder neu formatiert werden kann. Natürlich wird man Island nicht in die Karibik verlegen können, aber es sollte machbar sein, "failed states" wie Somalia oder den Sudan aufzulösen, unter internationale Verwaltung zu stellen oder sie unter den Nachbarn aufzuteilen.

Dass so etwas möglich ist, wurde ja im ehemaligen Jugoslawien erfolgreich bewiesen. Zugleich müssten Staaten, die dünn besiedelt sind und über viel Platz verfügen, verpflichtet werden, Menschen aus Staaten mit großer Bevölkerungsdichte bei sich aufzunehmen. So könnte beispielsweise das Problem der Überbevölkerung Ägyptens in Norwegen oder Schweden gelöst werden.

Anfang einer neuen globalen Ordnung

Der vage Vorschlag Chameneis erschließt eine Fülle von Möglichkeiten. Richtig umgesetzt wäre er der Anfang einer neuen globalen Ordnung. Schon Theodor Herzl, der geistige Begründer des "Judenstaates", wollte "ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land". Zwar war Palästina schon damals nicht ganz so unbesiedelt, wie Herzl es sich vom Wiener "Café Landtmann" aus vorgestellt hatte, dennoch ist die Idee richtig und praktikabel, heute noch mehr als zu Herzls Zeiten.

Noch aus einem anderen Grund sollte die Anregung Chameneis ernst genommen werden. Iran ist offenbar bereit, sich einer "Welturabstimmung", wie immer sie durchgeführt wird, zu unterwerfen. Das ist ein großer Schritt in Richtung einer Demokratisierung der Verhältnisse.

Denn was passiert, wenn die Welt sich in der Palästina-Frage nicht so entscheidet, wie Irans Machthaber es gerne hätten? Hier hat, meine ich, Israel nichts zu befürchten und nichts zu verlieren. Niemand, von den Mullahs im Iran, den Fundis der Hamas und des Dschihad und ein paar verrückten jüdischen Antizionisten wie Gilad Atzmon in England und Norman Finkelstein in den USA abgesehen, will ein Ende des jüdischen Staates, nicht einmal die Führung der PLO.

Die arabischen Staaten haben entweder ihren Frieden mit Israel gemacht, offiziell wie Ägypten und Jordanien oder de facto wie Marokko und Mauretanien; oder sie brauchen Israel, weil der Hass auf das "zionistische Gebilde" das Einzige ist, was sie verbindet und ihnen die Möglichkeit gibt, ihr eigenes politisches Versagen auf einen Sündenbock abzuwälzen.

Arabische Würstchen aus Israel

Auch aus ganz pragmatischen Erwägungen hätte Israel bei einer Abstimmung auf globaler Ebene gute Chancen. Mag die Volksrepublik China in der Uno antiisraelische Resolutionen mittragen; israelische Hightech-Firmen machen ihre besten Geschäfte mit chinesischen Unternehmen. Und nur das Veto der Amerikaner hat es bislang verhindert, dass israelische und chinesische Militärexperten miteinander kooperieren.

Würstchen, die in Saudi-Arabien angeboten werden, stammen zum Teil aus israelischen Betrieben, denn die muslimischen "halal" und die jüdischen "koscher"-Vorschriften sind, was Fleisch angeht, identisch. Die Produkte werden in unverdächtige Drittländer wie Zypern oder Griechenland exportiert, dort neu verpackt und weiterbefördert. Jeder weiß es, aber niemand macht ein Gewese darum, weil alle von der Situation profitieren.

Deswegen sollte Israel sofort die Idee des Vorsitzenden des iranischen Wächterrates aufgreifen und erklären: "Wir sind mit einem globalen Referendum einverstanden, lasst uns über die Modalitäten verhandeln!"

"Peace Now!" war vorgestern, Oslo gestern, heute hat Chamenei das Wort und morgen wird der Bikini der Strandschönheit von Tel Aviv die globale Abstimmung gegen die Burka der Frau im Basar von Isfahan gewinnen. Wetten, dass...?

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