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Nazi-Vergleich: Mehdorn scheitert mit Strafanzeige

Als "Führer der neuen Reichsbahn" soll der Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, Michael Szentei-Heise, Bahn-Chef Hartmut Mehdorn verunglimpft haben. Der erstattete daraufhin Anzeige wegen Beleidigung - erfolglos.

Düsseldorf - Historische Vergleiche sind in Deutschland bekanntlich nicht ungefährlich. Das bekam jüngst auch Michael Szentei-Heise, Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinde in Düsseldorf, zu spüren. Szentei-Heise soll Bahn-Chef Hartmut Mehdorn Anfang März laut Medienberichten unter anderem als "Führer der neuen Reichsbahn" bezeichnet haben. Der Anlass: Die Deutsche Bahn verlangt aus Sicht der Organisatoren überhöhte Trassengebühren für die mobile Ausstellung "Zug der Erinnerung". Der Bahn-Chef hatte daraufhin Anzeige gegen Szentei-Heise erstattet. Die Ermittlungen deswegen sind nun eingestellt worden, wie die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf am Donnerstag mitteilte.

Bahn-Chef Mehdorn: Personifizierte Kritik zulässig
AP

Bahn-Chef Mehdorn: Personifizierte Kritik zulässig

Der "Zug der Erinnerung" dokumentiert die Deportationen jüdischer Kinder während des Nationalsozialismus und ist seit November in Deutschland unterwegs.

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft befand, die Äußerungen von Szentei-Heise seien zwar "äußerst drastisch". Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gestatte aber auch Kritik in überspitzter und polemischer Form. Zudem habe der Streit über die Trassengebühren breite Bevölkerungskreise beschäftigt und sei mit großen Emotionen verbunden gewesen. Daher sei nicht zu beanstanden, dass die Kritik auf Mehdorn als Vorstandschef der Deutschen Bahn "personifiziert" worden sei, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Hinzu komme, dass Szentei-Heise ausdrücklich betont habe, die Äußerungen nicht gemacht und eine persönliche Auseinandersetzung nicht beabsichtigt zu haben. Gleichzeitig habe der Geschäftsführer in einer Unterlassungserklärung zugesichert, keine vergleichbaren Äußerungen mehr abzugeben. Zudem sei die Ausstellungseröffnung für Szentei-Heise als Geschäftführer der Jüdischen Gemeinde ein sehr bewegender Moment gewesen. Das hätte einen Fehlgriff in der Wortwahl erklären können.

Ausgestanden ist die Sache für Szentei-Heise damit noch nicht: Mehdorn bleibt nach der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen noch der Weg der Privatklage.

tdo/AP

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