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Protest privater Rundfunkanbieter: Beschwerde gegen Rechercheverbund von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung"

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"Kostensparmodell mit konkreten Auswirkungen auf den Wettbewerb": Der Lobbyverband privater Rundfunkanbieter geht nach SPIEGEL-Informationen gegen die Kooperation von NDR, WDR und "SZ" vor.

Der Lobbyverband der privaten Fernseh- und Radiosender, VPRT, hat Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen den Rechercheverbund von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" ("SZ") eingelegt. Die Aktivitäten der ARD-Anstalten seien vom öffentlich-rechtlichen Funktionsauftrag nicht gedeckt und verzerrten den privaten Wettbewerb zugunsten der "SZ", so der Verband in einem siebenseitigen Brief an die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen. Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.

Die Beteiligten würden darauf verweisen, dass es sich bei dem seit 2014 bestehenden Verbund um eine nicht vertraglich festgelegte Kooperation handeln würde - hier sieht der VPRT "konturlosen Spielraum" für "intransparente, unzulässige Quersubventionierungen".

Der Beitragszahler müsse dafür aufkommen, dass die "SZ" Rechercheleistungen der Sender erhalte. Neben den Ersparnissen entstünden Vorteile durch Werbeeffekte - in beide Richtungen: Die Sender profitierten von der "SZ" und umgekehrt. Am Ende sei das ein "Kostensparmodell mit konkreten Auswirkungen auf den Wettbewerb". In der "Tagesschau" würde der Rechercheverbund hervorgehoben, ohne dass dies zum Sendungsinhalt beitrage.

Das Handeln von WDR und NDR sei als kommerzielle Tätigkeit zu bewerten. Der VPRT sieht die Leistungen zwischen den Partnern nicht ausgeglichen: WDR und NDR hätten ein "weitaus größeres Korrespondentennetzwerk" als die "SZ", die Nennung etwa in der "Tagesschau" sei ein geldwerter Werbeeffekt für die "Süddeutsche".

Auch würden mit der Konstruktion das Vergaberecht umgangen sowie rundfunkrechtliche Werbevorschriften verletzt. Der VPRT vertritt die Interessen von rund 140 Mitgliedsunternehmen, darunter RTL, Sat.1 und SPIEGEL-TV. Der NDR mochte den Vorgang nicht kommentieren.

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