Neue GEZ-Rundfunkgebühr: Städteverbände drohen mit Boykott

Hamburg - Das Beispiel Köln macht Schule: Die Rheinmetropole will die neue Rundfunkgebühr vorerst nicht zahlen - auch der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds spricht inzwischen von Zahlungsverweigerung. Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund schloss nicht aus, dass weitere Kommunen dem Kölner Beispiel folgen und "die Zahlung verweigern", wie Landsberg dem "Handelsblatt" erklärte. Sowohl im Städte- und Gemeindebund als auch beim Deutschen Städtetag hätten Rückmeldungen aus den Gemeinden ergeben, dass der neue Rundfunkbeitrag zu "einer nicht zu rechtfertigenden Mehrbelastung" der kommunalen Haushalte führen könnte, hieß es bereits am 17. Januar in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Anders als in Privathaushalten, wo pro Wohnung ein Beitrag fällig wird, müssen die Kommunen ihre Beiträge entsprechend der Anzahl ihrer Dienststellen und Betriebsstätten unter Berücksichtigung der dort Beschäftigten und nach der Anzahl ihrer Kraftfahrzeuge bezahlen.

Die Hauptgeschäftsführer der beiden Verbände, Stephan Articus und Gerd Landsberg, sprechen sich dafür aus, die Gebühr neu zu verhandeln: "Die Bundesländer, die den Staatsvertrag als Landesgesetze in Kraft gesetzt haben, waren sich der gravierenden Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte offensichtlich nicht bewusst. Das Thema gehört daher kurzfristig auf die Agenda der Rundfunkkommission und der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder."

Zwar stimmen die beiden kommunalen Spitzenverbände einem Beitrag zu, der sich - anders als bisher - nicht an den genutzten Geräten orientiert, sondern pro Haushalt beziehungsweise Betriebstätte erhoben wird. Für die Kommunen müsse es aber pauschalierte Beiträge geben, fordern die Verbände. Andernfalls käme es zu einer Beitragsexplosion, die für die Kommune teilweise das 13fache der bisherigen Kosten bedeute.

"Dieses Geld fehlt den Kommunen bei anderen, dringlichen Aufgaben", so Articus und Landsberg. Zudem nutzten die Städte und Gemeinden ihre Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge "nicht primär zum Medienkonsum, sondern zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Interesse des Gemeinwohls", so die Geschäftsführer der Verbände.