Neues Caroline-Urteil Mehr Paparazzi-Schutz für Prominente

Zwei Hocharistokraten klagten gegen deutsche Illustrierte wegen Urlaubsfotos. Ergebnis: eine Annäherung von Bundesgerichtshof und Straßburger Richtern. Und ein neues, restriktiveres Verhältnis zu "absoluten Personen der Zeitgeschichte".


Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof hat den Schutz Prominenter vor der Veröffentlichung von Paparazzi-Fotos deutlich gestärkt. Prinzessin Caroline von Hannover und ihr Ehemann Prinz Ernst August bekamen heute mit ihrer Klage gegen deutsche Illustrierten weitgehend Recht. Die Zeitschriften hatten im Jahr 2002 heimlich aufgenommene Urlaubsfotos des Paares abgedruckt, die es auf belebten Straßen und in einem Sessellift zeigen.

Prinzessin Caroline von Hannover, Ehemann Ernst August: Urlaub vom Urlaubsstress
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Prinzessin Caroline von Hannover, Ehemann Ernst August: Urlaub vom Urlaubsstress

Mit der Entscheidung folgte der BGH dem Caroline-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg. Dieser hatte am 24. Juni 2004 mit Hinweis auf den Schutz der Privatsphäre entschieden, dass die Veröffentlichung von Bildern der Prinzessin in den Jahren 1993 und 1997 verboten war, weil sie nicht in offizieller Funktion fotografiert wurde und kein allgemeines Interesse an der Berichterstattung bestand.

Das Caroline-Urteil widerspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Prominente als Personen der Zeitgeschichte die Veröffentlichung von Fotos mit gewissen Einschränkungen auch ohne ihre Einwilligung hinzunehmen haben. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger hatte das Straßburger Urteil als einen "Freibrief für Zensur" kritisiert.

In dem heute entschiedenen Fall hatten die Vorinstanzen unterschiedlich geurteilt. Das Landgericht Hamburg hatte den Klagen von Prinzessin Caroline und Ernst August von Hannover am 1. Juli 2005 Recht gegeben und sich dabei auf das Straßburger Urteil bezogen. Die Verlage legten jedoch erfolgreich Berufung ein. Das Oberlandesgericht Hamburg wies die Klagen der Adeligen ab und begründete dies mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Danach stehe der Schutz der Privatsphäre der Abgebildeten hinter dem Informationsinteresse der Allgemeinheit zurück, wenn die veröffentlichte Aufnahme die abgebildete Person in der Öffentlichkeit zeige.

Der für das Presserecht zuständige sechste Zivilsenat des BGH entschied, dass die Medien den Informationswert der Berichterstattung über die Privatsphäre Prominenter abwägen müssen, auch wenn es sich rechtlich gesehen um "absolute Personen der Zeitgeschichte" handelt. "Das muss im Grundsatz auch für Personen mit hohem Bekanntheitsgrad gelten, so dass es auch hier eine Rolle spielt, ob die Berichterstattung zu einer Debatte mit einem Sachgehalt beiträgt, der über die Befriedigung bloßer Neugier hinausgeht", erklärte der Bundesgerichtshof. Im Einzelfall könne aber der Bekanntheitsgrad des Betroffenen für den Informationswert einer Berichterstattung von Bedeutung sein.

Konkret entschied der BGH, dass die Bilder, die Caroline und Ernst August von Hannover beim Urlaub in St. Moritz und bei einer Geburtstagsfeier zeigen, für die Öffentlichkeit keinen objektiven Informationswert haben und ohne Einwilligung der Abgebildeten nicht veröffentlicht werden dürfen. Das Gleiche gilt für die beanstandete Berichterstattung über die Vermietung einer Villa.

Dagegen muss das Adelspaar die Veröffentlichung der Fotos hinnehmen, die im Zusammenhang mit der Wortberichterstattung über die Erkrankung von Fürst Rainier von Monaco veröffentlicht wurden. Bei dieser Erkrankung handele es sich um ein zeitgeschichtliches Ereignis, über das die Presse berichten dürfe, erklärte der BGH. Auf den redaktionellen Gehalt und die Gestaltung des Artikels komme es nicht an, da die Garantie der Pressefreiheit es nicht zulässt, das Eingreifen dieses Grundrechts von der Qualität des Presseerzeugnisses abhängig zu machen.

dan/AP



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