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S.P.O.N. - Der Kritiker: Snowden! Snowden! Snowden!

Eine Kolumne von

Aufklärung? Verdrängung! Was der NSA-Untersuchungsausschuss zurzeit anstellt, verletzt nachhaltig das Vertrauen in die Demokratie. Lasst uns vor dem Bundestag tanzen und Rechenschaft fordern.

Wenn die Politik zerstört wird durch die, die sie betreiben, was soll man dann machen? Soll man sich langsam immer weiter hinunterbegeben auf das Niveau etwa der Großen Koalition, die mittlerweile manchmal den Eindruck erweckt, dass sie glaubt, den Staat unter Umgehung der demokratischen Spielregeln regieren zu können? Nur weil man, dieses Argument höre ich immer wieder, der Politik doch viel mehr schadet, wenn man sie kritisiert?

Das ist ein Argument der Verzweiflung und der tiefen Tristesse - und wenn man zum Beispiel gerade sieht, was der NSA-Untersuchungsausschuss anstellt an Wirklichkeitsverdrängung, taktischem Hickhack und offensichtlicher Verleugnung jeder Vernunft, dann möchte man am liebsten laut schreiend um den Bundestag tanzen und immer wieder rufen: Snowden! Snowden! Snowden!

Wahrscheinlich würden die Abgeordneten von CDU und SPD wegen Ruhestörung die Polizei rufen. Sie benehmen sich in diesem Fall, der so zentral ist und entscheidend für unser demokratisches Selbstverständnis, als ob sie in einer Kleinstadt für die Gartenanlagen verantwortlich wären.

Wer beschädigt hier die Politik?

Noch mal zur Erinnerung: Edward Snowden und Edward Snowden allein ist es zu verdanken, dass die Welt von den Überwachungsaktivitäten der NSA erfahren hat, seine Enthüllungen haben ihn die Freiheit gekostet und der Öffentlichkeit klargemacht, wie sehr die Freiheit generell bedroht ist.

Es ist logisch, dass man mit ihm, dem Whistleblower, dem Helden, der zentralen Figur in dieser Affäre spricht - es sei denn, man ist Abgeordneter einer der beiden großen Demokratieverhinderungsparteien.

Dann spricht man lieber von der Profilierungssucht einzelner Ausschussmitglieder, weil das eben der eitle, kleine Horizont ist, den man für die Welt hält. Dann tritt man als Ausschussvorsitzender gleich zu Beginn des Ausschussverfahrens zurück, weil man nicht will, dass Snowden, der Grund, warum es diesen Ausschuss überhaupt gibt, als Zeuge gehört wird.

Dann dreht man sich die Welt, wie man sie eben braucht, man wartet auf die "Tagesschau", die Politik zu dem verhackstückt, was sie in Berlin gerade ist, die Evidenz der Evidenz - es ist das, was ist, und nicht das, was sein sollte oder könnte.

Taktieren, Verschleppen, Vertagen

Wer beschädigt hier die Politik, wer beschädigt die Demokratie? Es geht, im Jubiläumsjahr des Grundgesetzes, das von den staatstragenden Parteien sicher zugrundegefeiert werden wird, um ein zentrales Grundrecht - und die Stühlerücker von Berlin hoffen darauf, dass sie Snowden, den sie tatsächlich behandeln wie jemanden, der eine "ansteckende Krankheit hat" (Heribert Prantl), nicht nach Deutschland holen müssen.

Das wäre aber auch alles so wahnsinnig unangenehm. Dann müsste man sich ja den USA gegenüber selbstbewusst zeigen. Dann würde womöglich nach der eigenen Rolle, nach dem eigenen Selbstverständnis gefragt. Dann käme vielleicht mehr heraus, als man wollte und kontrollieren kann. Das ist die Botschaft, die bislang von diesem NSA-Untersuchungsausschuss ausgeht - und sie ist fast so verheerend wie das, was über die Spionage der NSA aufgedeckt wurde.

Denn die Verletzung eines Grundrechts ist das eine, sie wurde von Amerikanern begangen - das Taktieren, Verschleppen, Vertagen aber, diese implizite Weigerung, eine Grundrechtsverletzung aufzuklären, ist die Verantwortung derer, die hier Politik machen.

Glenn Greenwald, einer der Aufklärer, den wichtige Journalisten in Amerika am liebsten im Gefängnis sähen, hat gerade in einem Interview noch einmal deutlich gemacht, wie er die deutsche Diskussion um Snowden und das Verhalten der deutschen Politik findet: "armselig".

Die Politik ist nur zu retten, wenn sie es selbst will. Wenn sie sich in Scharaden der Selbstabschaffung verliert, ist es nicht der Job von Journalisten, sie dabei noch anzufeuern. In der demokratischen Theorie ist es bedenklich, wenn der Eindruck entsteht, die Abgeordneten, die frei und unabhängig sein sollten, würden auf Weisungen der Regierung hören. In der demokratischen Praxis ist es fatal, wenn ein Moment der Wahrheit und der Aufklärung vergeudet wird, nur weil die Politiker anscheinend die Würde und die Möglichkeiten der eigenen Arbeit unterschätzen.

Ich werde also bald um den Bundestag tanzen und rufen: Snowden! Snowden! Snowden! Und lade alle dazu ein, das Gleiche zu tun.

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Kolumne - Der Kritiker
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insgesamt 171 Beiträge
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1. Ja, tanzt! TANZT!!!
superfernsehen 11.04.2014
Zitat von sysopAufklärung? Verdrängung! Was der NSA-Untersuchungsausschuss zur Zeit anstellt, verletzt nachhaltig das Vertrauen in die Demokratie. Lasst uns vor den Bundestag tanzen und Rechenschaft fordern. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/nsa-ausschuss-snowden-und-us-spionage-georg-diez-fordert-aufklaerung-a-963896.html
Ich kann diese Forderung nur nachhaltig unterstützen. Denn erstens würde man endlich mal all die kennenlernen, die der Bevölkerung mit diesem ach-so-wichtigen Thema seit Monaten den letzten Nerv rauben, und zweitens würde das tanzende Grüppchen beschämt erkennen, wie wenig wichtig die breite Bevölkerung das alles tatsächlich nimmt.
2. Snowden! Snowden! Snowden!
leserbrief123 11.04.2014
im Namen der Menschen- und Freiheitsrechte.
3. Danke
mediaspiegel 11.04.2014
Danke, der Artikel tat gut. Allerdings würde ich gerne beim "Snowden, Snowden, Snowden" rufen lieber ein paar Politiker durchschütteln und es ihnen ins Ohr brüllen. Nur um sicher zu gehen, dass sie ausnahmsweise mal zuhören.
4.
Splyder 11.04.2014
Welches Vertrauen? In welche Demokratie? Die BRD ist eine parlamentarische Republik. Das hat mit Demokratie überhaupt nichts zu tun. Und beim deutschen Wahlrecht ist es vollkommen egal, ob ich wählen gehe oder nicht. Verhältniswahlrecht eben. Und wenn man Bilder sieht, in denen Staatsoberhäupter ganze Stadtteile räumen und abriegeln, dann hat das einen sehr faden Geschmack. Vor allem weil es zeigt, was man von den Menschen hält, die man regiert. Und auch wie sicher man sich ist, Politik für die Menschen zu machen. kleiner ironischer Nachsatz.
5. Herr Diez, ich bin dabei!
schlafes.bruder 11.04.2014
Danke für Ihren Kommentar. Lassen Sie uns diesen Tanz machen. Und lassen Sie uns Alle alle alten Schuhe mitbringen, die wir finden können, Die haben "die da" mehr als verdient - und zwar an den Kopf, so dass es weh tut. Schlafes.Bruder
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Georg Diez
Autor des SPIEGEL. Er schrieb für die "Süddeutsche Zeitung" über Theater, für die "Zeit" über Literatur und für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" über alles. Sein Buch "Der Tod meiner Mutter" (Kiepenheuer & Witsch) wurde kontrovers diskutiert. Gerade erschienen ist sein Essay "Die letzte Freiheit" (Berlin Verlag) über Selbstbestimmung und das Recht am eigenen Tod. Georg Diez ist Mitbegründer der experimentellen Journalismus-Plattform www.60pages.com.

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