"NSU 2.0" Die Unsicherheitsbehörden

Hessische Polizisten sollen in faschistischen Gruppen aktiv gewesen sein. Kann man den Behörden angesichts solcher Auswüchse noch vertrauen? Wen schützt das System? Und wen lässt es fallen?

Polizisten im Einsatz (Archiv)
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Polizisten im Einsatz (Archiv)

Ein Gastbeitrag von Deniz Utlu


Zur Person
  • Deniz Utlu
    Deniz Utlu studierte in Berlin und Paris Volkswirtschaftslehre. Sein Debütroman "Die Ungehaltenen" erschien 2014 und wurde 2015 im Maxim Gorki Theater für die Bühne adaptiert. Er arbeitet zur Zeit an seinem zweiten Roman. Neben erzählenden Texten schreibt er Kolumnen ("Tagesspiegel"), Essays und Lyrik. Von 2003 bis 2014 gab er das Kultur- und Gesellschaftsmagazins "Freitext" heraus. Am Maxim Gorki Theater Berlin kuratiert er die Literaturreihe Prosa der Verhältnisse. Mehr unter denizutlu.de

Es kommt nicht so sehr darauf an, wie sicher sich diejenigen fühlen, die nicht bedroht werden. Ob wir in einem sicheren Land leben mit vertrauenswürdigen Behörden entscheidet sich am Wohl derjenigen, die am wenigsten geschützt sind. Letztere dürfte es in einem Rechtsstaat gar nicht geben. Alle müssten in ihm gleichermaßen geschützt sein.

Aber die Sicherheitsbehörden haben ein Problem, das viel weiter reicht als ein Vertrauensproblem. Und das nicht erst seit vergangener Woche, seit einige Polizisten im Verdacht stehen, eine rassistische Morddrohung mit "NSU 2.0" an die Anwältin Seda Basay-Yildiz gesendet zu haben.

Unabhängig davon, was die Ermittlungen in Frankfurt ergeben, erhebt das, was bereits feststeht, Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden beinah zu einer demokratischen Pflicht: Innerhalb des Sicherheitsapparates existieren Netzwerke von Beamten, die sich zum Faschismus bekennen. Und das wissen wir nicht erst, seit die Ermittler des Staatsschutzes auf die WhatsApp-Gruppe mit faschistischem Inhalt der Polizistin und ihrer Kollegen in Frankfurt gestoßen sind.

Immer wieder werden Umstände bekannt, die die Sicherheitsbehörden mit rechtsextremer Gesinnung in Verbindung bringen. Vor mehr als einer Dekade gab es bereits die Ku-Klux-Klan-Affäre in Baden-Württemberg. Später stellte sich heraus, dass die beiden Ku-Klux-Klan-Polizisten die Kollegen von Michele Kiesewetter waren, derjenigen Polizistin also, die der NSU 2007 ermordete. Ob es einen Zusammenhang zwischen NSU, Ku-Klux-Klan und dem Mord an Kiesewetter gab, wurde nie aufgeklärt. Wohl auch deshalb nicht, weil der Verfassungsschutz entsprechende Akten vernichtete.

Nicht nur die Vergangenheit, auch und gerade die Zukunft der Behörden gibt zu denken: Ehemalige Auszubildende der Polizei in Sachsen und Schleswig-Holstein berichteten vor einiger Zeit von den rassistischen Zuständen in der Ausbildung, bei denen nicht als "normal" gelte, wer eine abweichende Meinung habe. Dieses Jahr im September veröffentlichte die "taz" eine Recherche über rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr. Dort heißt es: "Überall in Deutschland, auch in Österreich und der Schweiz, haben sich Gruppen formiert, die daran arbeiten, einen eigenen Staat im Staate aufzubauen."

Warnungen nicht nachgegangen

In Anbetracht der Schwere dieser Vorwürfe war die politische und mediale Resonanz auf die Befunde ziemlich gering. An und für sich ist es ja richtig, einen kühlen Kopf zu bewahren. Aber das Gegenteil von Hysterie heißt nicht Abtun. Der schmale Grat zwischen "Alarmismus" und einer Sensibilität für Alarmglocken mag manchmal auch die Grenze zwischen geschützt und ausgesetzt markieren.

Die Angehörigen der Mordopfer des NSU wiesen Behörden und Medien darauf hin, dass es sich bei den Tätern womöglich um Nazis handeln könnte. Das änderte allerdings weder den gegenüber den Angehörigen und Opfern diffamierenden Ton noch die Richtung der Ermittlungen - bevor die Behörden, in dem Fall die Hamburger Polizei, Neonazis verhörten, befragten sie lieber Geisterseher.

Die Angehörigen haben Alarm geschlagen, um weitere Morde zu verhindern. Man hat nicht auf sie gehört. Die Sicherheitsbehörden haben den NSU nicht enttarnt. Er hat sich im November 2011 selbst enttarnt.

Einige Politiker und Medienberichte bezeichneten das Vorgehen der Behörden als "Pannen" oder "Versagen", Ausnahmen also in einem grundsätzlich funktionierenden System. Die entscheidende Frage ist aber nicht, ob das System funktioniert, sondern für wen es funktioniert und für wen nicht. Dass Deutschland über gut ausgebildete Polizisten verfügt, wiegt nicht auf, dass deren Fähigkeiten systematisch bestimmten Gruppen in der Bevölkerung nicht nur nicht nützt, sondern auch schadet.

Die Frage, ob die Sicherheitsbehörden vertrauenswürdig sind, stellt sich im Grunde nicht mehr. Aber vielleicht ist die Vertrauenswürdigkeit auch nicht entscheidend. Der Vertrauensverlust in den Staat und seine Sicherheitsbehörden sollte weniger verstören als der Verlust von Menschenleben. Entscheidender als Vertrauen ist es, diejenigen Kräfte in den Sicherheitsbehörden zu stärken, die ihren Dienst an der Gesellschaft sehen - einschließlich aller Mitglieder - und nicht an einer Ideologie.

Das hat etwas mit einem gesellschaftlichen Konsens zu tun, der nicht mehr nur auf dem Papier gelten darf: nämlich dass alle Menschen gleichermaßen geschützt werden. Dies beginnt damit, die Perspektive derjenigen in der Gesellschaft einzunehmen, deren Körper am gefährdetsten sind.

insgesamt 39 Beiträge
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robert.hammer 18.12.2018
1.
was mir zuletzt immer öfter auffällt, das es Nachrichten gibt die Umschreibungen haben wie "mutmasslich", "Verdacht", "vermeindlich" (werden das jetzt mal untersuchen) etc. Ich finde das nicht gut, denn ich glaube da will man zuerst an der Info sein. Möchte da schon mehr stichhaltige Info haben, denn irgendwo kann ich mir eigentlich gar nicht vorstellen, das Polizisten von ihrer Amtsstelle sowas machen, die müssten es eigentlich besser wissen wie man das umgeht. Also wird die Berichterstattung langsam zur Spekulation. Was ist eigentlich wenn sich da nichts ergibt, es wird sicherlich keine "Breaking News" geben, das war eine falsche Annahme. Die Wahrscheinlichkeit müsste mehr herausgestellt werden..
recepcik 18.12.2018
2. Seit Jahrzehnten wurde darauf hingewiesen
Das der Staat und insbesondere die Sicherheitsbehörden auf dem Rechten Auge blind ist, aber die Hinweise wurden als Diffamierung abgetan. Allerdings zeigen die vermehrten Fälle der letzten Zeit, daß das Problem größer ist als vermutet. In Ostdeutschland, wo das Empfinden für die Demokratie nicht ausgeprägt ist, gehört es sogar zum guten Ton bei der Polizei völkisch und national zu sein. Die Demokratie wird auf die Probe gestellt. Alle Anstrengungen sollten unternommen werden um die Sicherheitsbehörden vom braunen Gedankengut zu säubern.
riedlinger 18.12.2018
3. Sehr wahr, aber nicht neu
So wahr das leider ist, was Herr Mutlu hier vorträgt, so ist es doch nicht neu. Ich wohnte vor 30 Jahrein in der Frankfurter Innenstadt und musste mal zur Polizeiwache 1 gehen für eine Zeugenaussage. Ich wurde zum Vernehmungszimmer geführt und kam an ein paar Spinden vorbei. Auf einem prangte, prominent sichtbar, ein NPD-Logo! Damals schockierte mich das. Heute würde ich mit den Schultern zucken nach allem, was inzwischen bekannt wurde...
Newspeak 18.12.2018
4. ...
Gestern stand in einem Artikel auf SPON, den man leider nicht kommentieren konnte, dass Polizisten im Jahr in Deutschland 14 Menschen erschiessen. Es stand auch dabei, dass diese Zahl "niedrig" sei. Was ich nicht finde. Mehr als eine Person pro Monat. Was auch nicht dabei stand, war, wieviele Polizisten sich dafuer wirklich verantworten mussten? Klar, ein Polizist, dem das passiert, wird erst einmal suspendiert, man holt die internen Ermittler dazu, es wird die Sachlage analysiert, aber wie oft wird eigentlich Anklage erhoben, wie oft belasten Kollegen sich gegenseitig, weil es die objektive Sachlage so erfordert, wie oft werden Polizisten dafuer in irgendeiner Form verurteilt? Die deutsche Polizei hat eine unruehmliche Kontinuitaet durch alle deutschen Staaten, hueben wie drueben, demokratisch oder diktatorisch. Gab es jemals eine echte Aufarbeitung? Es gibt einen Spionagefilm aus den Sechzigern, der im Zweiten Weltkrieg spielt, und in dem der Polizist, der den Spion beinahe schon enttarnt hat, was dessen Agentenfuehrer am Ende den Kopf kosten wird, sinngemaess sagt, dass es immer Bedarf an Polizisten gibt, und dass sie deshalb nie bestraft werden, weil der Staat sie ja braucht. Und deshalb wird auch sehr viel Korpsgeist toleriert.
margei 18.12.2018
5. NSU Komplex
Wenn man mal von den deutschen Alphamedien andere Medien konsumiert, z.B. NZZ oder HeiseVerlag dann bleibt bei den ganzen Thema NSU, explizit Verfassungschutz diverser Bundesländer, sowie Bundesstaatsanwalt mächtig viele Fragen offen. Beispiel BW den Polizisteninmord, da gab es Zeugenaussagen das es vier Täter waren, war auch in einer ARD Doku zu hören, aber nachdem Campingwagenfund wurde alles auf zwei Täter reduziert von der Bundesstaatsanwaltschaft, auch in diversen Medien kritisiert. Ergo der Verfassungschutz und der Staat ansich will keine wirkliche Aufklärung. Wird wie bei diversen RAF Attentaten rauslaufen - nie aufgeklärt. Sad but True!
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