Öffentlich-rechtliche Sender Kooperation mit Gschmäckle

Geld für TV-Beiträge - öffentlich-rechtliche Fernsehsender haben von Bundeseinrichtungen Zuschüsse erhalten. Die Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit wurde wenigstens teilweise gestoppt. Die mit der Deutschen Rentenversicherung geht munter weiter.

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Berlin - Der Sachverhalt an sich ist nicht neu - schon im Sommer 2004 wurde über Kooperationen der Bundesagentur für Arbeit  mit dem ZDF, dem RBB und dem MDR berichtet. Doch nun  hat der Autor und Journalist Thomas Leif mit seinem Buch "Beraten und verkauft - McKinsey & Co"  die Debatte, wie weit öffentlich-rechtliche Sender sich Beiträge bezahlen lassen, neu entfacht. Vor allem ein Dokument des Bundesrechnungshofs, das der Autor in seinem Buch eher beiläufig erwähnt, wirft ein Schlaglicht auf die Praxis: darin stellten die Prüfer schon 2005 mit aller Deutlichkeit fest, dass die Zusammenarbeit nach Paragraph 13 des Sozialgesetzbuches nicht zulässig ist. 

Bundesagentur für Arbeit: "Bericht des Bundesrechnungshofs geht an Lebenswirklichkeit vorbei!"
DDP

Bundesagentur für Arbeit: "Bericht des Bundesrechnungshofs geht an Lebenswirklichkeit vorbei!"

Zwar haben ZDF und RBB ihre Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit längst beendet. Doch bis 2004 flossen stolze Summen von der Bundesagentur an die beiden Sender. Für Beiträge zu Sendungen wie "Volle Kanne" (ZDF) und "Arbeitsmarkt Aktuell" (RBB) wurde ingesamt 350.000 Euro gezahlt. Das medienkritische NDR-Magazin "Zapp", das darüber am Mittwochabend berichtete, fand jedoch heraus: Nicht alle unterbrachen die Zusammenarbeit. Demnach kassiert der MDR weiter Geld von der Bundesagentur  - für seine Sendung "Jojo - das Jobjournal". 

Doch nicht nur die Arbeitsvermittlungsbehörde, auch die Deutschen Rentenversicherung betätigt sich bis heute als Sponsor. So sendet der RBB Spots der Rentenversicherung in der Serie "Miteinander" weiter. Und auch der Hessische Rundfunk habe die Sendungen ausgestrahlt, so "Zapp" am Mittwochabend.

Die Geldempfänger sehen kein Problem 

Mit einer feinsinnigen Unterscheidung versucht der RBB nunmehr seine Kooperation mit der Versicherung zu verteidigen. "Im Unterschied zur Agentur für Arbeit ist die Deutsche Rentenversicherung keine Regierungsstelle. Wir sehen nicht, dass wir das Gebot der Staatsferne verletzen", sagt RBB-Sprecher Ulrich Anschütz zu SPIEGEL ONLINE.  Anders als bei den Beiträgen über die Bundesagentur für Arbeit enthielten die Spots der Deutschen Rentenversicherung relevante Informationen für eine Mehrheit der Menschen. "Und am Anfang und Ende der jeweils zweiminütigen Spots sind die Botschaften ganz klar als Botschaften der Deutschen Rentenversichertung gekennzeichnet", so Anschütz. Der RBB sendet die kurzen Filme einmal in der Woche um kurz nach halb zehn.

Auch beim Geldgeber, der Deutschen Rentenversicherung, beruft man sich darauf, dass schließlich auch der Bericht des Bundesrechnungshofs vom Sommer 2005, auf den sich Autor Leif in seinem Buch bezieht, die kurzen Fernsehbeiträge der Rentenversicherung nicht kritisiert habe. Der "Zapp"-Bericht würde fälschlicherweise nahelegen, dass es sich um Imagewerbung handle. Vielmehr gehe es in den Beiträgen "um Themen, die von hohem Interesse für die Versicherten und Rentner sind - ihnen werden rentenrechtliche Sachverhalte via Fernsehen erläutert", erklärt die Rentenversicherung. Die Deutsche Rentenversicherung habe im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages ihre Versicherten und Rentner aufzuklären, zu informieren und zu beraten, heißt es weiter.

Wenig überraschend ist, dass die Bundesagentur für Arbeit ihre Kooperationen genauso sieht: "Der Bericht des Bundesrechnungshofs geht an der Lebenswirklichkeit vorbei, kritisiert werden Imagekampagnen, die so nie stattgefunden haben", erklärt Ulrich Waschki, Pressesprecher der Bundesagentur. Man habe Aufgaben, die über die reine Informationspflicht hinaus gingen. "Es geht auch um Vertrauensbildung. Die Menschen sollen die Bundesagentur als richtigen Partner bei der Vermittlung für Arbeit erkennen. Damit kommen wir unserem originären Auftrag der Arbeitsvermittlung nach", so Waschki im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Gestern hatte John-Philipp Hammersen von der Bundesagentur in dem Fernsehbeitrag in "Zapp" erklärt, seine Behörde habe für entsprechende Medienkooperationen einen Jahresetat von rund zwei Millionen Euro.

Der MDR, der als einziger Sender noch an der Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur festhält und laut Hammersen im vergangenen Jahr ungefähr 150.000 Euro für Beiträge bekommen hat, weist "die angebliche Einflussnahme auf Programminhalte" entschieden zurück. Alle Beiträge hätten ganz allein der redaktionellen Hoheit des Senders unterlegen, für den eine freie Produktionsfirma die Beiträge für die Sendung "JoJo-das Jobjournal" produziert hat. "Eine Einschränkung der journalistischen Darstellungsfreiheit war durch die Zahlungen der Bundesagentur an die Produktionsfirma zu keinem Zeitpunkt gegeben", heißt es in einer Presseerklärung.

Der Lizenzvertrag, den die Bundesagentur für Arbeit und der MDR Anfang dieses Jahres miteinander geschlossen haben, beinhalte lediglich die "Nachnutzung der bereits gesendeten Beiträge in Jojo", so der MDR. Man bedaure, dass durch "eine tendenziöse Medienberichterstattung in der Öffentlichkeit ein falscher Eindruck entstanden sei." 

Die Geldgeber sehen auch kein Problem

Anders als der MDR hält das ZDF auch einen solchen Nutzungsvertrag für problematisch: "Lange bevor der Bundesrechnungshof seinen Bericht veröffentlicht hat, hat der ZDF-Fernsehrat neue Richtlinien beschlossen, um jeden Anschein auszuräumen, dass andere Einfluss auf unser Programm nehmen würden." Zwar habe es sich bei der Kooperation immer nur darum gehandelt, dass man Experten der Bundesagentur in Beiträgen befragt habe und diese dann der Behörde zur weiteren Nutzung verkauft habe. "Aber auch diese Praxis kann missverstanden werden", sagt ZDF-Sprecher Walter Kehr zu SPIEGEL ONLINE. Die Zusammenarbeit sei Ende des Jahres 2004 beendet worden.

Etwa zur gleichen Zeit hat sich auch der RBB dafür entschieden, die Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit zu beenden. Sprecher Anschütz sagte zu SPIEGEL-ONLINE: "Im Dezember des Jahres 2004 haben wir aus eigenem Antrieb die Zusammenarbeit eingestellt, weil uns die Beiträge hart an der Grenze zu sein schienen." Ausschlaggebend sei gewesen, dass es sich um Beiträge gehandelt habe, die von einer regierungsnahen Behörde finanziert worden seien.

ZDF und RBB haben die Gefahr erkannt, der MDR trotzt den Vorwürfen weiter. Dieter Dörr, Medienwissenschaftler und Vorsitzender der Medienkommission KEK, hatte gestern in "Zapp" kritisiert, dass Träger staatlicher Aufgaben Einfluss auf das Programm nähmen. "Dies ist der Sündenfall überhaupt", so Dörr. Die öffentlich-rechtlichen Sender würden gegen die per Gesetz verordnete Staatsferne verstoßen, wenn sie von staatlicher Stelle Geld für Berichterstattung annehmen würden.

Auf der Seite der Geldgeber hat man indes keine Bauchschmerzen. Ulrich Waschki von der Bundesagentur sagt zu SPIEGEL ONLINE: "Wir haben mit der Geschichte echt kein Problem!"



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