Öffentlich-rechtlicher Rundfunk Die Reform ist auf dem Weg

Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich zum Abschluss ihres Treffens in München grundsätzlich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Sowohl die jüngsten Vorschläge aus Bayern, NRW und Sachsen, als auch die bisherigen Sparanstrengungen der Sender sollen in die Überlegungen einbezogen werden.


München - Die Rundfunkkommission der Länder will bis Frühjahr 2004 die bisher diskutierten Einsparmöglichkeiten bei ARD, ZDF und Deutschlandradio prüfen, kündigte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag in München an. Die Ergebnisse sollen beim nächsten Treffen der Regierungschefs am 25. März 2004 beraten werden.

Zuvor hatten sich die Länderfürsten im Grundsatz auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verständigt. Die Rundfunkpolitik müsse unter Anerkennung der bisherigen Sparanstrengungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten die Finanzierbarkeit des Systems auf lange Sicht sichern, sagte Stoiber.

Differenzen über das Ausmaß der künftigen Strukturreform gibt es zwischen den Unions-regierten und einigen SPD-geführten Bundesländern. Stoiber stellte klar, dass die Regierungschefs der Union ohne eine strukturelle Änderung bei den öffentlich-rechtlichen Sendern einer Anhebung der Rundfunkgebühr zum 1. Januar 2005 nicht zustimmen werden. Eine Erhöhung der Gebühr um 1,07 Euro, wie dies die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zunächst vorgeschlagen hatte, sei nicht sozialverträglich. Die KEF wollte am Freitag intern über einen endgültigen Vorschlag befinden.

Zugleich wies Stoiber Kritik zurück, das von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen vorgelegte Sparpapier greife in die Programmfreiheit der Sender ein. Die Ministerpräsidenten könnten den Umfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festlegen, sagte er. Der Text sei der Versuch einer Neudefinition der Aufgaben von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Auf eine solche Neudefinition dringen auch die privaten TV-Anbieter in Deutschland.

Der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD) sagte für die SPD-Länder, nicht alle Ministerpräsidenten seien von dem Vorstoß der Länder Bayer, Sachsen und Nordrhein-Westfalen begeistert gewesen. Auch bei den Öffentlich-Rechtlichen müsse gespart werden, räumte Ringstorff ein, allerdings müssten die Dinge "im Lot" bleiben. So koste die Rundfunkgebühr derzeit mit 16,15 Euro im Monat etwa nur halb so viel, wie eine Tageszeitung. Auch angesichts der Preissteigerungen bei Telekom und Deutsche Bahn halte er den von der KEF bisher vorgeschlagenen einen Euro mehr für verträglich.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Bremens Bürgermeister Henning Scherf (alle SPD) hatten sich bereits am Donnerstag für eine Anhebung ausgesprochen. Dagegen lehnt NRW-Regierungschef Peer Steinbrück, einer der Verfasser des strittigen Reformpapiers, eine Erhöhung ab. Seine Kieler Kollegin Heide Simonis (beide SPD) schlug gar vor, die Zahl der ARD-Landesrundfunkanstalten von neun auf sechs zu reduzieren.



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