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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Merkel will ZDF-Chefredakteur Brender loswerden

Druck von ganz oben: Nach Informationen des SPIEGEL will auch Bundeskanzlerin Merkel den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender loswerden - in der CDU-Parteispitze gilt er als "zu undiplomatisch". Doch immer mehr prominente Unterstützer scharen sich um den Top-Journalisten.

Hamburg - "Die ganze Sache liegt in der Person Brender begründet, nicht in seiner politischen Einstellung", sagte ein der Parteispitze Vertrauter dem SPIEGEL. Brender sei zu undiplomatisch. Mit anderen, ebenfalls als SPD-nah eingestuften Top-Journalisten der öffentlich-rechtlichen Anstalten habe man weniger Probleme. Sowohl Ulrich Deppendorf, Leiter des Hauptstadtstudios der ARD, wie sein ZDF-Kollege Peter Frey hielten sich "an die Spielregeln". Brender dagegen sei "unberechenbar".

ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender: "Unberechenbar"?
AP

ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender: "Unberechenbar"?

Seit Wochen wird über den Posten des ZDF-Chefredakteurs heftig gestritten. ZDF-Intendant Markus Schächter möchte Nikolaus Brender gern als Chefredakteur weiterverpflichten, wenn dessen Vertrag 2010 ausläuft. Doch die konservative Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat will Brender nicht mehr. Zwar liegt die Verantwortung für die Besetzung des Chefpostens laut ZDF-Staatsvertrag beim Intendanten, dieser soll sie jedoch "im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat" treffen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist auch stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hatte Koch Anfang der Woche klar Position gegen Brenders Weiterbeschäftigung bezogen. Kochs Begründung zielte allerdings auf angeblich mangelnden Erfolg der ZDF-Informationssparte ab - mit teilweise äußerst fadenscheinigen Argumenten. Der Ministerpräsident vermied es in dem Gespräch, direkte und konkrete Kritik an der Person Brender zu üben.

Im ZDF-Verwaltungsrat sitzt auch der Merkel-Vertraute und Ex-CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann. Aus der Bundes-CDU heißt es, dass es Brender aus ihrer Sicht mit seinem öffentlich-rechtlichen "Katholizismus" übertrieben habe.

Deutsche Spitzenjournalisten haben sich reihenweise an die Seite Brenders gestellt - von der "FAZ" über die "Welt" und die "Süddeutsche" bis hin zu "Handelsblatt" und "Zeit" hatten deutsche Zeitungen dem Chefredakteur ebenjene Unabhängigkeit attestiert, die der Union augenscheinlich missfällt. Brender hatte beispielsweise darum gebeten, dass Wünsche und Kritik von Politikern künftig schriftlich statt am Telefon geäußert werde. Dadurch würden Versuche der Einflussnahme der Politik auf öffentlich-rechtliche Programm-Macher dokumentierbar.

Aus dem eigenen Haus bekommt der Chefredakteur ebenfalls starke Unterstützung: Journalistische Spitzenkräfte des ZDF, von Claus Kleber über Maybrit Illner bis hin zu Guido Knopp, warnten in einem offenen Brief vor "gefährlicher Einmischung der politischen Parteien" und stärkten Brender den Rücken. Der Kreis der Unterstützer wächst von Tag zu Tag.

Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates sprach sich dagegen für Brender aus. Bereits am Mittwoch hatte Beck den Verdacht geäußert, der Druck auf Brender komme nicht nur von Roland Koch und Bayerns früherem Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), sondern auch aus Berlin. Er rief die "nicht so eng gebundenen Mitglieder" im ZDF-Verwaltungsrat dazu auf, in der Debatte über Brenders Vertragsverlängerung dem Mainzer Sender nicht mit parteipolitischen Machtspielen zu schaden. "Dieser Appell geht tief ins Kanzleramt", sagte Beck.

Unterstützung erhält Brender nun auch vom ehemaligen Intendanten des Senders, Dieter Stolte: "Ich kenne Nikolaus Brender als erfahrenen, kompetenten Chefredakteur, ein echter Profi", sagte er dem SPIEGEL. Sein Nachfolger Markus Schächter habe offenbar die gleichen guten Erfahrungen gemacht, sonst würde er ihn nicht wieder vorschlagen wollen.

Der Verfassungsrichter a. D. Dieter Grimm, ehemaliges Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat, kritisiert die Aufsichtsgremien: "Es ist ein Fehler, dass gerade die außerparteilichen Vertreter nicht unabhängig bleiben", sagte er dem SPIEGEL. "So haben die Parteien leichtes Spiel." Der ehemalige WDR-Chef Fritz Pleitgen bemängelt das Verhalten der Parteien: "Das hat mit Staatsferne nichts mehr zu tun. Das ist ein Fall für das Verfassungsgericht."

cis/dpa/AP

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Forum - ZDF-Streit um Brender - Unabhängigkeit in Gefahr?
insgesamt 1422 Beiträge
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1.
Stramonium, 20.02.2009
Zitat von sysopDie unionsnahe Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat will den Vertrag von Chefredakteur Brender nicht verlängern - jetzt begehren prominente Journalisten des Senders gegen die politische Beeinflussung auf. Wie gefährdet ist die journalistische Unabhängigkeit?
Es gab sie noch nie.
2.
Rainer Daeschler, 20.02.2009
Früher vermied man es in der Politik etwas öffentlich zu tun, was einem den Vorwurf der Einflussnahme auf die Presse einbringen könnte. Heute betrachtet man die als Vorrecht, die es in den entsprechenden Gremien auszuüben gilt.
3.
Strobl09, 20.02.2009
Naja mit demokratischen Grundprinzipien hat die Union es noch nie so genau gehalten.
4.
markus-poppen-blox 20.02.2009
da kommt wieder die bösartige intrigante machenschaften des herrn koch raus. wenn ich mir so anschaue, wie z.b. auch bei uns hier gewisse posten mit cdu nahen personen (z.b. beliebte gastwirtschaften) besetzt werden. das gab´s doch früher auch schon so ähnlich.
5. Parteinahme in den Medien
Hubert Rudnick, 20.02.2009
Zitat von sysopDie unionsnahe Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat will den Vertrag von Chefredakteur Brender nicht verlängern - jetzt begehren prominente Journalisten des Senders gegen die politische Beeinflussung auf. Wie gefährdet ist die journalistische Unabhängigkeit?
---------------------------------------------- Die Parteinahme in den Medien ist nichts neues, es wurde schon immer praktiziert und bei ein igen Journalisten, und Verantwortlichen ist es besonders deutsch zu merken. Allerdings wurde das ZDF auch als ein Gegenstück zur ARD gegründet, damit man die Politik der CDU propagandieren konnte. Es wird mal Zeit, dass in den Chefetagen ein neuer journalistischer Wind weht und die Küngellei mit den Politikern aufhört, es stinkt schon zum Himmel. Aber es ist nicht nur beim ZDF so, auch bei der ARD sollten sich mal die Verantwortlichen überlegen, wie man die journalistischen Aufgaben wieder gerecht werden kann. Hubert Rudnick
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