Pressefreiheit in Österreich Wie die FPÖ Journalisten unter Druck setzt

Seit die FPÖ in Österreich mitregiert, weht für Journalisten ein rauer Wind. Vor allem auf den ORF haben die Rechtspopulisten es abgesehen. Steht die Pressefreiheit auf dem Spiel?

imago/ CHROMORANGE

Von , Wien


Als die FPÖ im Dezember 2017 in Österreich an die Regierung kam, ließ Parteichef Heinz-Christian Strache die Öffentlichkeit wissen: "Auch im ORF wollen wir Optimierungen vornehmen, was die Objektivität betrifft." FPÖ-Politiker Norbert Steger, einst Vizekanzler und heute Vertreter der FPÖ im ORF-Stiftungsrat, drohte dem Sender mit Verkleinerung, forderte von den Journalisten einen "respektvollen" Umgang mit Politikern und nannte den ORF-Journalisten Armin Wolf "unbotmäßig".

Im Februar 2018 schrieb wieder Strache auf Facebook: "Es gibt einen Ort, wo Lügen und Fake News zu Nachrichten werden. Das sind der ORF und das Facebook Profil von Armin Wolf." Vergangene Woche forderte dann Steger in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten" vom ORF "Schritte in eine objektivere Berichterstattung" und warnte: "Von den Auslandskorrespondenten werden wir ein Drittel streichen, wenn diese sich nicht korrekt verhalten." Jetzt legte er noch einmal nach und sagte dem "Kurier", dass im ORF "manche Linke" einen "Endkampf" führen würden - ein "politischer Endkampf für linke Ideen" sei das.

Der Ärger Stegers entzündete sich an der Berichterstattung über die Wiederwahl des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, die er "einseitig" fand. Straches Pressesprecher Martin Glier tweetete: "Diese Anti-Orban-Hetze im ORF wird schön langsam ein bissi peinlich. Nehmt demokratische Wahlergebnisse zur Kenntnis, auch wenn sie euch nicht passen!"

FPÖ bestimmt Zukunft vom ORF mit

Klar ist: Die FPÖ ist unzufrieden mit dem ORF - und mag besonders Armin Wolf nicht. Wolf ist Anchorman des Senders und vielfach ausgezeichneter Journalist. Am vergangenen Freitag erst wurde er mit der "Besonderen Ehrung" beim Grimmepreis gewürdigt. Die Laudatio hielt die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kamp-Karrenbauer in ihrer Funktion als Vorsitzende des Verbands der deutschen Volkshochschulen, dem Stifter des Grimmepreises. Ihre anerkennenden Worte verfolgte Wolf freudig-verblüfft und kommentierte sie dann seinerseits: "Ich hätte mir nicht gedacht, dass ich in diesem Leben noch mal von einer Politikerin für meine Arbeit gelobt werde."

Wolf ist auf Twitter aktiv und betreibt zudem einen Blog. Auch das passt der FPÖ offensichtlich nicht, weshalb Steger im Interview die neuen Social-Media-Richtlinien erwähnte - wer dagegen verstoße, "wird zunächst verwarnt - und dann entlassen", sagte er. Klar ist auch, dass die FPÖ als Regierungspartei die Zukunft des Senders mitbestimmen wird.

Die Angriffe auf den ORF finden in einer Zeit statt, in der der öffentlich-rechtliche Rundfunk in ganz Europa unter Beschuss steht. In den sozialen Medien und in manchen Zeitungskommentaren sehen Beobachter allerdings nicht nur den ORF, sondern die Pressefreiheit in Österreich insgesamt bedroht und vergleichen Österreich mit Orbans Ungarn oder Erdogans Türkei. Florian Klenk, Chefredakteur der linksliberalen Wiener Wochenzeitung "Falter" und nicht gerade als Freund der FPÖ bekannt, sieht es gelassener. "Die Pressefreiheit in Österreich steht unter Druck, ist aber gewiss nicht in Gefahr", sagt er.

Es sei unklar, welche Medienpolitik die FPÖ künftig machen werde und ob den Worten auch Taten folgen würden. "Die Frage ist, ob da das Großmaul am Werk ist oder der große medienpolitische Stratege. Ich denke, eher Ersteres." Man müsse das aber sehr genau beobachten.

Ähnlich beurteilt das auch Walter Hämmerle, ausgewiesener Beobachter der österreichischen Politik und stellvertretender Chefredakteur der "Wiener Zeitung". "Kritisiert die FPÖ zum Beispiel zu hohe Sozialabgaben, weiß sie, dass sie damit auch immer ihre eigene Wählerschaft trifft. Aber zielt sie auf die Medien und den ORF, ist sie sich großer Zustimmung der eigenen Wählerschaft sicher." Viele Menschen sähen "die Medien" und "die Journalisten" inzwischen "in einem Boot mit der Politik", und die FPÖ schlüpfe da gern in die Rolle des Anwalts dieser Leute.

Politiker als Medienkritiker

Wolf selbst wehrt sich gegen die verbalen Angriffe aus der FPÖ. Gegen den Vorwurf der angeblichen Lügenverbreitung im ORF und auf seiner Facebookseite kündigte er juristische Schritte an, woraufhin Strache einlenkte, seine Aussage als "unwahr" zurückzog und 10.000 Euro Entschädigung zahlte, die Wolf wiederum spendete. Zu den Vorwürfen Stegners schreibt er in seinem Blog, ein langjähriger Politiker sei "eher keine so geeignete Instanz", um "über die Objektivität von Journalismus zu urteilen". Dass er "aber auch noch gleich mit der Entlassung von Redakteuren oder dem Streichen von Stellen droht, wenn ihm die Berichterstattung nicht passt, ist in der langen Geschichte des ORF allerdings einmalig".

Journalisten außerhalb des ORF, die der Regierung eher kritisch gegenüberstehen, berichten im Gespräch mit dem SPIEGEL, es werde zwar kein direkter Druck auf sie ausgeübt, jedoch würden sie, anders als Journalisten von Medien, die als regierungsnah gelten, keine Termine, keine Interviews und nur eingeschränkt Informationen erhalten. "Falter"-Journalist Klenk sagt, möglicherweise habe die neue Regierung "immer noch nicht den Takt gefunden, mit uns Journalisten ins Gespräch zu kommen". Man könne das "wohlwollend auch als Anfangsschwierigkeit" verbuchen.

Viele Regionalzeitungen und -sender seien ohnehin auf Regierungskurs beziehungsweise nicht allzu kritisch, behaupten mehrere Journalisten auf Nachfrage. Vielleicht habe das auch damit zu tun, dass man die Akteure nach gut 100 Tagen im Amt noch nicht bewerten wolle. Boulevardblätter wie die "Krone" und "Österreich" allerdings "sitzen der Regierung auf dem Schoß, lassen sich streicheln und schnurren zu allem, was die Regierung sagt und macht", sagt ein Chefredakteur, der namentlich nicht genannt werden möchte. In Österreich seien die Medien viel stärker als in Deutschland von Regierungsinseraten abhängig, und da wolle man es sich nicht mit der FPÖ verscherzen. Grund zum Alarm, heißt es, gebe es aber nicht.

insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
Epsola 18.04.2018
1.
"Diese Anti-Orban-Hetze im ORF wird schön langsam ein bissi peinlich. Nehmt demokratische Wahlergebnisse zur Kenntnis, auch wenn sie euch nicht passen!" Diese Anti-Medien-Hetze durch die FPÖ wird schon langsam ein bissl peinlich. Nehmt Pressefreiheit zur Kenntnis, auch wenn sie euch nicht passt!
makeup 18.04.2018
2. Ein großer Helfer dabei ist die Kronenzeitung
Dort darf man ungehindert hetzen und verleumden und das ist sogar gewünscht. Im Gegenteil werden die kritischen Kommentare geblockt. Ein ganz perfides Spiel der Krone. Dieser Artikel trifft es auf den Kopf.
ex_berliner 18.04.2018
3. Immer das gleiche Drehbuch
Wenn die Rechten an die Macht kommen, geht es der Freiheit an den Kragen. Ganz egal wo. Polen, Ungarn, Oesterreich, USA - immer das gleiche Drehbuch.
Andre V 18.04.2018
4.
So ist das eben mit dem Staatsfunk: Solange man brav die Hofberichterstattung der einen Seite mitgemacht hat, darf man sich über Gegenwind nicht wundern, wenn die andere Seite an die Macht kommt. Wäre man dagegen in der Vergangenheit neutral gewesen, müsste man sich jetzt nicht sorgen. Oder um es mit Brecht zu sagen (Mutter Courage): "Will vom Krieg leben, muss ihm eben auch mal was geben." Hanns Joachim Friedrichs: "Ein guter Journalist macht sich mit keiner Sache gemein, nicht mal mit einer guten."
taanuu 18.04.2018
5. Auch in Deutshland
wird es Zeit, die öffenlich-rechtlichen Sender zu mehr unparteiischem Verhalten zu verpflichten. Die argumentfreie Einseitigkeit, mit der z. B. in Titel, Thesen, Temperamente gegen die Verfasser und Unterstützer der Erklärung 2018 gewettert wurde, muss aufhören. Das hat auch mit Pressefreiheit nichts zu tun, ich habe die Wahl, welche Zeitung ich lese und so unterstütze. Aber dass ich gezwungen bin, die Volksbelehrungen durch meine erzwungenen Abgaben zu finanzieren, ist nicht einzusehen.
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