Offener Kanal Angst vor radikalen Beiträgen

Die Berichterstattung auf den Offenen Kanälen befindet sich seit den Anschlägen auf die USA zunehmend unter den wachsamen Augen der Öffentlichkeit. Eine Sendung wurde bereits vom Sendeplan genommen, die Landesmedienanstalten verstärken ihre Kontrollen.

Von Carolin Ströbele


Die Call-In-Sendung "Saeed direkt" des Offenen Kanals Frankfurt-Offenbach wurde von der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk (LPR) vom Sendeplan genommen. Da die Sendung unter dem Motto "Kleine Kriege, große Kriege" stand, seien Aufrufe zur Gewalt befürchtet worden, sagte die Sprecherin des LPR, Annette Schriefers, gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Es bestand das große Risiko, dass sich jemand mit radikalen Sprüchen meldet - in die eine oder andere Richtung." Die Sendung sei vorher nicht wegen strafrechtlich relevanter Äußerungen aufgefallen.

"Es geht nicht darum, eine Diskussion über Afghanistan im Offenen Kanal generell zu verbieten", sagte Schriefers. Die Problematik bei einer Call-In-Sendung bestehe jedoch darin, dass die Anrufer im Zweifel anonym blieben. Das sei nicht mit einer offenen Gesprächsrunde zu vergleichen, bei der verschiedene Meinungen zu Gehör kommen.

Der Moderator der betroffenen Sendung, Saeed Habib Zadeh, sagte, ihm sei drei Stunden vor Ausstrahlung mitgeteilt worden, dass seine Show abgesagt würde. Zur Begründung habe es nur geheißen, das Thema sei zu brisant. Hermann Schoppe, LPR-Mitglied und Vorsitzender des medienpolitischen Arbeitskreises der CDU Hessens, warf Habib Zadeh vor, in einer Sendung vom 17. September den amerikanischen Präsidenten George W. Bush mit Hitler und Stalin verglichen zu haben. Schoppe räumte jedoch ein, dass die Äußerungen rechtlich nicht zu beanstanden gewesen seien.

Habib Zadeh widersprach diesem Vorwurf. Er habe lediglich gesagt, dass die amerikanische Regierung einen Fehler begehe, wenn sie die gesamte militärische Einrichtung der USA einem einzigen Mann zur Verfügung stelle. Er habe in seiner Sendung zum Gewaltverzicht aufgerufen und in diesem Zusammenhang auf Hitler verwiesen, der möglicherweise keinen Krieg hätte führen können, wenn mehr Menschen früher dagegen protestiert hätten.

Habib Zadeh, ein in Iran geborener Deutscher, moderiert seine Sendung seit vier Jahren. Nach eigenen Angaben ist er kein Moslem und hat keinen Kontakt zur iranischen Gemeinde in Deutschland. Nachdem er in einer seiner Sendungen Banken und Politiker kritisiert habe, habe er massive Drohungen erhalten, sagte der Moderator. "Ich habe das Gefühl, dass man mich loswerden will und jetzt diese Gelegenheit nutzt." Doch immerhin sei seine nächste Sendung unter Auflagen genehmigt worden.

Leonhard Hansen, Leiter des Offenen Kanals Hamburg und zugleich Beauftragter der Hamburgischen Anstalt für neue Medien, erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE, seiner Ansicht nach müsse es einen "konkreten Anlass" geben, um eine Sendung nur auf Grund ihres Titels abzusetzen. "Da muss vorher schon etwas Vergleichbares passiert sein." Wenn es keine konkreten Hinweise auf eine strafrechtliche Relevanz gebe, sei dies ein "massiver Eingriff" in das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die bloße Möglichkeit von radikalen Äußerungen seitens der Anrufer halte er für ein "schwaches Argument".

Allerdings hat auch der Offene Kanal Hamburg seit dem 1. Oktober die Kontrolle von Sendungen über islamische Themen verstärkt. Beiträge müssen künftig in deutscher Sprache oder zumindest zweisprachig erfolgen. Live-Sendungen werden nur noch in Deutsch ausgestrahlt. In der "sensiblen Zeit" nach den Anschlägen auf die USA müsse man Missverständnisse ausschließen, sagte Hansen.

Am kommenden Samstag will der Offene Kanal Hamburg wie geplant die Live-Sendung: "Fragen zum Islam" ausstrahlen. Die Gefahr, dass Anrufer mit radikaler Gesinnung die Sendung störten, sei bei jeder Live-Ausstrahlung möglich und somit kein Grund, die Sendung abzusetzen, so Hansen.

"Mir geht es darum, den Dialog zwischen den Kulturen zu aktivieren", sagte der Leiter des Offenen Kanals. Gerade in Zeiten, in denen die Berichterstattung in den Medien "sehr ähnlich" ablaufe, hätten die Offenen Kanäle die Aufgaben, "die ganz persönliche Sicht der Betroffenen zu zeigen".

In seiner Doppelfunktion als Beauftragter der Medienanstalt und Chef des Offenen Kanals sei es jedoch nicht immer einfach, "sekundenschnell" abzuwägen zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und eventuell strafrechtlich relevanten Äußerungen, sagte Hansen. Bisher sei jedoch noch keine Sendung zu beanstanden gewesen.



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