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Palast-Debatte im Bundestag: Dreimal hält besser

Die Fans des Berliner Palasts der Republik sind zäh - und sitzen auch im Bundestag. Gestern musste das Parlament deshalb zum dritten Mal den Abriss der Ruine beschließen. Es dürfte der endgültig letzte Akt dieses Kulturkampfs gewesen sein.

Berlin - Die Bauzäune und Container stehen bereits auf dem Berliner Schlossplatz, die Bautrupps können anrücken. Nachdem der Bundestag bereits 2003 das Schicksal des Palasts der Republik entschieden hatte und der Kulturausschuss den Beschluss im Dezember noch einmal bekräftigt hatte, soll der Abriss im Februar tatsächlich beginnen.

Palast der Republik: Letzter Akt im Kulturkampf
DDP

Palast der Republik: Letzter Akt im Kulturkampf

In einer Last-Minute-Aktion versuchten die Bundestagsfraktionen der Linkspartei und der Grünen heute, mit zwei Anträgen im Parlament den Abriss doch noch zu stoppen. Der ewige Ost-Anwalt Gregor Gysi und das empörte Nesthäkchen des Bundestags, die Grüne Anna Lührmann, appellierten an ihre Kollegen, es sich noch einmal zu überlegen.

Sie hätten genauso gut schweigen können. Die anderen Fraktionen nahmen das Begehr mit einiger Belustigung zur Kenntnis. Besonders "amüsiert" habe man sich über die Tatsache, dass eine namentliche Abstimmung beantragt wurde, erzählte der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, am Mittwoch in einer Journalistenrunde.

Namentliche Abstimmungen werden gewöhnlich beantragt, wenn der Ausgang knapp ist. In diesem Fall war die Mehrheit jedoch so überwältigend, dass es von vornherein keinen Zweifel am Ergebnis geben konnte. 431 Abgeordnete lehnten die Anträge ab und bekräftigten damit noch einmal den Abrissbeschluss. 120 stimmten für ein Moratorium und 18 enthielten sich.

Was bleibt, war ein gut einstündiger Kulturkampf, der einigen Rednern und Zwischenrufern eine willkommene Gelegenheit zur Profilierung bot. So brachte sich der designierte Berliner CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger schon mal für seine künftige Aufgabe in Stellung und attackierte brav den Rivalen aus dem Berliner Osten, Gregor Gysi. Der unter Erich Honeckers Führung gebaute Palast stehe für die SED-Diktatur und gehöre daher nicht zur Identität der Deutschen, sagte Pflüger. Im Übrigen werde es keine Sieger und Verlierer geben, wenn Gysi aufhören würde, dies den Leuten einzureden.

Gysi hatte zuvor den Palast-Zerstörern Siegerjustiz vorgeworfen. Die Verlierer seien mal wieder die Ostdeutschen, die den Palast laut Gysi mehrheitlich erhalten wollten. Mit dem Abriss demonstriere der Bundestag "dieselbe Denkweise" wie die SED-Führung, die das alte preußische Stadtschloss, das vorher an der Stelle gestanden hatte, ebenfalls aus ideologischen Gründen gesprengt habe.

Die Grüne Lührmann hingegen brachte als Haupteinwand die unsichere Zukunft der Fläche vor. Angesichts der leeren Kassen in Berlin und im Bund sei mit dem Wiederaufbau des Stadtschlosses auf absehbare Zeit nicht zu rechnen. Besser als eine Brache sei der Palast aber allemal. Schlagfertig reagierte die 23-Jährige auf einen Zwischenruf des CDU-Politikers Börnsen: "Ich wette mit Ihnen, Herr Börnsen, dass, wenn ich so alt bin wie Sie, der Grundstein für das Schloss immer noch nicht gelegt sein wird."

Börnsen warf seinerseits den Grünen "peinlichen Populismus" vor, weil sie sich urplötzlich von Palast-Gegnern zu Palast-Befürwortern gewandelt hätten. Das DDR-Gebäude sei eine "städtebauliche Fehlentscheidung" und längst zu "Ballast" geworden. Er habe keinen Zweifel, dass das Schloss nach dem Abriss bald gebaut würde, denn die Grünfläche an der Stelle werde eine "ständige Mahnung" sein.

Für die SPD sprach Wolfgang Thierse, der einst der Expertenkommission angehörte, die den Abriss des Palastes empfohlen hatte. Die Emotionen der Palast-Fans seien ja "verständlich", sagte er mit väterlicher Güte, auch sei die "Location" sicher gut für Kunst geeignet. Aber solange der Palast da stehe, blockiere er jegliche Lösung für die Fläche. Er müsse abgerissen werden, damit der Blick nach vorn frei sei.

Damit war die Palastdebatte beendet, diesmal wohl endgültig. Der Bundestag konnte zum nächsten Thema übergehen: dem Aufenthaltsgesetz für Ausländer.

Carsten Volkery

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Forum - DDR-Monumente: Wie umgehen mit der Geschichte?
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1.
Kritischer Leser, 02.11.2005
---Zitat von sysop--- Stadtschloss oder Palast der Republik: Ein Architekturstreit im Zentrum Berlins, eine Debatte über Bauwerke als Zeitzeugen. Ist der DDR-Palast inzwischen ein erhaltenswertes Monument der Hauptstadt? Oder soll lieber das zerstörte historische Stadtschloss wiedererbaut werden? Wie geht man vernünftig und verantwortungsbewusst mit der Geschichte um? ---Zitatende--- Vielleicht sollte man sich an den Gedanken gewöhnen, daß sogar DDR-Kulturerbe erhaltenswert sein kann. Bei der ehemaligen "Stalinallee" hat das ja sogar schon funktioniert. Der "Palast der Republik" kam zwar an die Stelle des gesprengten Stadtschlosses. Aber ersetzt das dann auch eher ganz gut. Und in wohl keiner Glasfassade Ost-Berlins spiegelt sich ausgerechnet der Dom so gut. Ohne Asbest gibt es ja wohl auch keinen vernünftigen Grund mehr, diese so spezifische Mischung aus Parlament, Luxusrestaurants und Kegelbahnen sowie Discos abzureißen. An der Stelle ein wiederaufgebautes Stadtschloß mit einem Einkaufszentrum im Inneren? Paßte zwar vielleicht ganz gut in die aktuelle BRD-Landschaft. Am besten noch gleich mit einem LIDL-Markt wie am Berliner Hauptbahnhof. Aber ansonsten: da lachen wohl die Hühner, und das selbst ohne Vogelgrippe! LIDL Hauptbahnhof brauchte man als Hauptstadtbürger seinerzeit, um auch nach der Arbeit noch einkaufen zu können. Inzwischen braucht man solches nicht mehr. Denn es gibt ja in Deutschland inzwischen halbwegs brauchbare Ladenschlußzeiten. Mit denen braucht es nun wirklich auch kein wiederaufgebautes Stadtschloß als Einkaufszentrum. Wäre Berlin nicht so pleite, könnte man sich ja vielleicht sogar noch vorstellen, das Schloß würde zum kulturellen Ereignis. Geht aber nicht. "Palast der Republik" ist auch so schon ein kulturelles Ereignis. Könnte man insofern durchaus stehen lassen.
2. geschichte gehört erhalten - aber
james, 02.11.2005
der interessanteste oder auch brisanteste inhalt dieser meldung ist: EINE WEITERE GROSSBAUSTELLE / SCHANDFLECK WÄHREND DER FIFA WM 2006 IM EHEMALIGEN OSTBERLIN! fehlplanungen in dieser größenordnung können keine versehen sein.
3. "Wie geht man vernünftig und verantwortungsbewusst mit der Geschichte um?"
thingamajig, 02.11.2005
Hübscher Satz, wenn man bedenkt, daß der Palast der Republik ein "DDR"-Relikt ist ... hätte man evtl. *die Mauer* vergolden sollen? ... fragt ein geb. "Ossi"
4. Untote Debatten - passend zu Halloween
Pancho Villa, 02.11.2005
---Zitat von sysop--- Stadtschloss oder Palast der Republik: Ein Architekturstreit im Zentrum Berlins, eine Debatte über Bauwerke als Zeitzeugen. Ist der DDR-Palast inzwischen ein erhaltenswertes Monument der Hauptstadt? Oder soll lieber das zerstörte historische Stadtschloss wiedererbaut werden? Wie geht man vernünftig und verantwortungsbewusst mit der Geschichte um? ---Zitatende--- Stadtschloß oder PdR? Die Frage ist > ENTSCHIEDEN. Demokratisch, nach langer Debatte. Nun geht es darum, die gefaßte Entscheidung auch umzusetzen. Einfach? Keineswegs. Wer erinnert sich noch an die verquaste Debatte, ob man die traurige Ruine der Dresdner Frauenkirche nicht lieber als schwärende Wunde - pardon: Mahnmal - "erhalten" sollte? Wie sind die selbsternannten Vergangenheitsbewältiger, Bedenkenträger und Anstoßnehmer am vergangenen Sonntag eines Besseren belehrt worden! Und nun das gleiche, dumme Spiel - in neuer Kulisse. Der PdR eignet sich nicht als "DDR"-Mahnmal, allenfalls als absurdes Zeugnis des Größenwahns und des Nihilismus der SED-Verbrecher. Wer mahnend an die "DDR" erinnern will, der sollte lieber in die Normannenstraße gehen, in die Bernauer Straße, nach Bautzen, zur Grenzgedenkstätte Point Alpha. Orte der Erinnerung gäbe es genug. Wer im Abriß dieses Klotzes einen "Verlust an Geschichte" erkennt - der hätte sich mal besser gegen die sang- und klanglose Schleifung des Checkpoint Charlie engagiert. Wie gesagt: Eine typisch deutsche, untote Debatte.
5. Die dekorierte Hütte...
Perlhuhn, 02.11.2005
Ich finde es unfassbar, dass man den gleichen Fehler an gleicher Stelle wieder begehen will: Abriss. Und in 20 Jahren wird gejammert, dass man sich für den Abriss des Palastes entschieden hat und baut ihn wieder auf??? Wir müssen endlich lernen, dass Bauten als Geschichtszeugen nicht beliebig wiederholbar sind. Disneyworld in der Stadtmitte Berlins? Nein Danke!
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