Piraten und die Altparteien: Deaktivieren Sie Ihre Schutzschilde!

Ein Debattenbeitrag von

Die Piraten haben keine Inhalte, schimpfen die Altparteien - und versuchen, die Neulinge mit Nazi-Vorwürfen zu bekämpfen. Dabei könnten die Etablierten und die gesamte Demokratie von der neuen Bewegung profitieren. Warum? Das erklärt ein Ausflug ins "Star Trek"-Universum.

Piraten-Parteitag in Münster: Als politische Gegner weder greifbar noch besiegbar Zur Großansicht
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Piraten-Parteitag in Münster: Als politische Gegner weder greifbar noch besiegbar

Für eine Partei, die mit Lichtgeschwindigkeit wächst, sind die Piraten gerade ziemlich langsam.

Erstaunlich lange debattiert die junge Bewegung jetzt darüber, wie mit den vereinzelten Revisionisten und mehr oder minder verkappten Nazis unter ihren immer zahlreicher werdenden Mitgliedern umzugehen ist. Braucht die Partei einen "Nazi-Check", wie der Berliner Spitzenpirat Andreas Baum fordert? Oder ist die Kritik an der Piratenpartei wegen ihrer unentschiedenen Haltung zu rechtsextremen Äußerungen von Mitgliedern "billig und nicht angemessen", wie der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz sagt? Oder ist genau diese Kritik an der Kritik "nicht zielführend", wie der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer postwendend äußert? Bleibt Nerz, der sich ganz offenbar am liebsten überhaupt nicht positionieren würde, überhaupt noch lange Vorsitzender? Und ist Lauer bald genauso verbrannt wie sein Kollege Martin Delius (der mit dem dämlichen NSDAP-Vergleich), weil seine oftmals erfrischend sinnfreien Tweets möglicherweise anfangen, einer relevanten Zahl von Parteimitgliedern auf die Nerven zu fallen? Alles im Fluss, Ergebnis unklar.

Man könnte sich langsam fragen, wie lange so ein Spitzenpirat eigentlich im Amt bleiben muss, damit es überhaupt lohnt, sich seinen Namen zu merken. Aber das wäre die falsche Frage. Funktionäre kommen und gehen, doch die Piraten werden bleiben. Auf Individuen kommt es bei ihnen nicht an, abgesehen von Marina Weisband vielleicht, von der wir gewiss noch viel sehen und lesen werden. Denn die Piraten sind viele - und die einzelnen Piraten nur austauschbare Gesichter des massenintelligenten Schwarms, der aus dem Mund ihrer Vertreter spricht. Manchmal eben auch Unsinn.

Widerstand ist zwecklos

"Ich bin natürlich erschrocken über das zum Teil ungeheuerliche Theoriedefizit in der Piratenpartei", sagt nun Bernd Schlömer, momentan Vizevorsitzender. Die Partei wolle jetzt Instrumente und Verfahren entwickeln, diesem Zustand abzuhelfen. Dabei verkennt er möglicherweise, dass genau dieses Theoriedefizit zentral ist für die Attraktivität der Piraten für Politikmüde und Junge: keine Festlegung auf nichts, keine Ideologie, dafür Herrschaft des Volkes und absolute Meinungsfreiheit nach angelsächsischem Vorbild. Und wenn eine Einzelmeinung eine Nazi-Meinung ist, dann sei es eben so. Der Schwarm wird es schon regeln, er reguliert sich selbst.

Man könnte ja einerseits froh sein, dass die Piraten in ihrer jetzigen Ausprägung anders als viele Vertreter der Nachkriegsparteien weniger durch eine Hitlerjugend-, K-Gruppen- oder SED-Vergangenheit geschult sind, sondern ihre politische Sozialisation wohl eher der Betrachtung aller 178 Episoden von "Star Trek - The Next Generation" zu verdanken haben. Darin verbreitet die Sternenflotte der Föderation in der Inkarnation des edlen Captain Jean-Luc Picard Wohltaten im gesamten Universum, mischt sich dabei satzungsgemäß keinesfalls in fremde Kulturen ein und muss sich dank der famosen Replikator-Technologie auch keine anstrengenden Gedanken über Finanzierungskonzepte machen.

Es könnte aber auch sein, dass die Piraten ihr "Star Trek"-Pendant nicht in der freundlichen Föderation finden, sondern in den Mensch-Maschinen-Wesen der Borg, die das Konzept des Individuums ablehnen und sich jede Kultur einverleiben, auf die sie treffen - mit folgenden klassischen Sätzen: "Wir sind die Borg. Sie werden assimiliert werden. Deaktivieren Sie Ihre Schutzschilde und ergeben Sie sich. Wir werden ihre biologischen und technologischen Charakteristika den unsrigen hinzufügen. Ihre Kultur wird sich anpassen und uns dienen. Widerstand ist zwecklos."

Die politische Geschäftsführerin Marina Weisband formulierte das bei ihrem Auftritt in der Bundespressekonferenz etwas anders: "Ihr habt jetzt zwei Möglichkeiten. Ihr könnt versuchen, uns zu bekämpfen. Oder Ihr könnt unsere Mittel annehmen. (…) Wir sind froh, wenn die anderen Parteien so weit unter Druck geraten, dass sie sich unseren Politikstil zu eigen machen."

Füllt sie auf mit Euren Inhalten!

In diesen Sätzen keine Bedrohung zu sehen, sondern eine Chance, ist ein Perspektivwechsel, der den etablierten Parteien zwar Mut abfordern würde, unsere Demokratie aber tatsächlich modernisieren könnte.

Die Piraten sind als politische Gegner weder greifbar noch besiegbar, weil sie sich der ihnen grundsätzlich wesensfremden parteipolitischen Festlegung entziehen. Der Versuch, die Piraten wegen einzelner Äußerungen in die rechte Ecke zu stellen, ist dabei allzu durchschaubar und wird ihnen wegen genau dieser herkömmlichen Politik-Taktik der etablierten Parteien mittelfristig sogar noch mehr Wähler bringen. Nein, der einzige Weg, die Piraten und damit die netzaffine, an Bürgerbeteiligung hoch interessierte, junge Wählerschaft zu gewinnen, ist, sie zu integrieren. Beziehungsweise: sich zu integrieren.

Die Piraten haben keine Inhalte, schimpfen die Altparteien? Dann füllt sie auf mit Euren Inhalten! Bei der Piratenpartei sind Doppelmitgliedschaften ausdrücklich erlaubt. Wenn sich nun die etablierten Parteien nicht nur dazu durchringen könnten, ihren Mitgliedern eine zweite Mitgliedschaft bei den Piraten zu erlauben, sondern sie aktiv dazu ermuntern würden, hätten alle gewonnen. Die politische Debatte würde mit den Mitteln der Piratenpartei weitergeführt: transparent, bürgernah, basisdemokratisch.

Und auch die Piraten wären "froh" (Weisband): Sie wären die Partei, die das Internet in der deutschen Demokratie installiert und zum Laufen gebracht haben. Und das wäre nichts weniger als eine historische Leistung.

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1. Ihr könnt...
Reqonquista 27.04.2012
Zitat von sysopDie Piraten haben keine Inhalte, schimpfen die Altparteien - und versuchen, die Neulinge mit Nazi-Vorwürfen zu bekämpfen. Dabei könnten die Etablierten und die gesamte Demokratie von der neuen Bewegung profitieren. Warum? Das erklärt ein Ausflug ins "Star Trek"-Universum. Piraten und die Altparteien: Deaktivieren Sie Ihre Schutzschilde! - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,829649,00.html)
....machen was Ihr wollt. Auch wenn Qualitätsmedien und Politiker sich gegen die Piraten verbünden, ich werde die Piraten wählen! Aus Protest, weil sie denken, sie können mit dem Volk machen was sie wollen und weil dem Volk über mehr Mitbestimmung mal etwas Vertrauen geschenkt wird. So werden wir mal eine richtige Demokratie! Die Inhalte werden sich schon finden! Das Prinzip ist wichtiger!
2. Piraten und Star Trek???!!!
naranael 27.04.2012
Zitat von sysopDie Piraten haben keine Inhalte, schimpfen die Altparteien - und versuchen, die Neulinge mit Nazi-Vorwürfen zu bekämpfen. Dabei könnten die Etablierten und die gesamte Demokratie von der neuen Bewegung profitieren. Warum? Das erklärt ein Ausflug ins "Star Trek"-Universum. Piraten und die Altparteien: Deaktivieren Sie Ihre Schutzschilde! - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,829649,00.html)
Aha, schon klar. Was soll man denn dazu sagen. Gestern abend war im östereichischen Fernsehen Star Trek. Hab ich auch gesehen. Der Autor dieses Artikeln offenbar genauso. Gehts noch? Warum vergleiche ich bitte die Piraten mit den Borg? So hirnrissig das ganze Konstrukt eh schon ist, möchte ich noch einmal darauf hinweisen... bei den Borg gibt es keine Meinungsfreiheit, alle sind nur ein Teil der Maschinerie. Kein Individualismus, keine Freude, sicherlich KEIN gemeinsames Stammtischdiskutieren. Falls eine falsche Meinung entstehen sollte, ich bin kein Befürworter der Piraten sondern Trekkie ;-)
3.
loncaros 27.04.2012
Zitat von Reqonquista....machen was Ihr wollt. Auch wenn Qualitätsmedien und Politiker sich gegen die Piraten verbünden, ich werde die Piraten wählen! Aus Protest, weil sie denken, sie können mit dem Volk machen was sie wollen und weil dem Volk über mehr Mitbestimmung mal etwas Vertrauen geschenkt wird. So werden wir mal eine richtige Demokratie! Die Inhalte werden sich schon finden! Das Prinzip ist wichtiger!
Das sehe ich genau so. Die Altparteien können plärren, was sie wollen. Die sind für mich allesamt nicht wählbar. Die Piraten haben keine Inhalte? Na und, die Altparteien auch nicht. Zumindest keine, die sie öffentlich machen. Die wahren Inhalte werden im Hinterstübchen verhandelt, unter Ausschluss der Wähler. Die Piraten haben ein Naziproblem? Man sehe sich mal die Regierungen Adenauer an, wieviele NSDAP Mitglieder da reindurften. Für ein echtes CDU-Mitglied ist ein bisschen rechts doch gar kein Problem
4. Weder ....
47/11 27.04.2012
.... können die " Etablierten " noch die " Demokratie " von den " Piraten " profitieren . Zum Ersten wollen die " Etablierten " nicht, da sie an Demokratie kein Interesse haben und am profitablen Parlamentarismus festhalten wollen und deshalb kann , zum Zweiten, auch die " Demokratie " in diesem Lande nichts profitieren, da müsste es ja erstmal eine solche geben !!!
5. Nazi-Vorwürfe?
Bernd.Brincken 27.04.2012
Hmm, jetzt haben also die nicht-Piraten den schwarzen Peter, sie hätten unsachgemäß "Nazi-Vorwürfe" gegen die junge Partei geäußert? Im Gegenzug würde ich mir von dem Berliner Piraten-Politiker, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Bewerber für Bundesämter, und regelmäßigen Medien-Interview-Partner Delius eine genauere Erklärung wünschen, welche Lücke in unserer Geschichtsschreibung bisher bestand, dass wir (verblendet von der Zeit 1933 bis 45?) die wichtige Phase "1928 bis 1933" bisher verdrängt haben. Da gibt es doch offenbar ein besonderes Wissen, oder eine neue Perspektive, und offenbar gibt es einen Zusammenhang mit dem überraschenden Zuspruch zu der jungen Partei (das war ja der Kontext, in dem die Aussage auftauchte). Aber welchen? Richtig, "Nazi-Vorwürfe" haben da nichts verloren, betrachten wir also ohne Schlagworte und Tabus ganz unvoreingenommen und ergebnisoffen den Zusammenhang von Politik und Geschichte, Ursache und Wirkung. Auf geht's zur Sachdiskussion.
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