Neues Mediengesetz in Polen Regierungsnaher Journalist zum TV-Chef ernannt

Seit Freitag gilt in Polen das umstrittene Mediengesetz und hat bereits Folgen: Mit Jacek Kurski ist ein Journalist, der auch als Politiker für die Regierungspartei tätig ist, zum neuen Chef des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP berufen worden.

Neuer Chef von Fernsehsender TVP: Der PiS-Politiker Jacek Kurski (rechts)
DPA

Neuer Chef von Fernsehsender TVP: Der PiS-Politiker Jacek Kurski (rechts)


Polens Schatzminister Dawid Jackiewicz hat ohne Verzögerung von seinem neuen Recht Gebrauch gemacht, Führungspositionen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu besetzen: Der nationalkonservative Politiker und Journalist Jacek Kurski ist neuer Chef des Fernsehsenders TVP. Jackiewicz nutzte am Freitag das am selben Tag in Kraft getretene neue Mediengesetz, um den PiS-Politiker in das Amt zu heben. Auch andere Führungsposten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen wurden neu besetzt.

Das Mediengesetz wird unter anderem von Journalistenorganisationen und Menschenrechtsgruppen scharf kritisiert. Es ermöglicht der Regierung, Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien zu besetzen. Ein Medienrat mit Vertretern des nationalkonservativen Präsidenten und des Parlaments, in dem die Nationalkonservativen die absolute Mehrheit haben, ersetzt die bisherigen Kontrollgremien. Für Samstag wurde in mehr als einem Dutzend Städten zu Demonstrationen gegen das Mediengesetz aufgerufen.

Kurski sei eine "Garantie für die Rückkehr des Gleichgewichts in den öffentlich-rechtlichen Medien", sagte Jackiewicz. "Das Fernsehen benötigt sachlichen, objektiven Journalismus." Journalisten, die diese Standards nicht einhielten, könnten "beunruhigt sein".

"Nicht einmal der Anfang vom Ende"

Der bisherige Fernsehchef Janusz Daszczynski, erst seit wenigen Monaten im Amt, hatte sich bereits am Donnerstag von seinen Mitarbeitern verabschiedet. In einem offenen Brief, den die "Gazeta Wyborcza" am Freitag veröffentlichte, zitierte er den britischen Premierminister Winston Churchill mit den Worten: "Das ist nicht das Ende. Das ist nicht einmal der Anfang vom Ende." In seiner Abberufung sieht er "die Regeln eines demokratischen Staats" verletzt.

"Für Polen ist der Pluralismus der Medien und die Gesetzesherrschaft ein ebenso wichtiges Element der Politik wie für die EU", versicherte Europaminister Konrad Szymanski am Freitag nach einem Treffen mit Marzenna Guz-Vetter, der Leiterin der EU-Vertretung in Polen. Guz-Vetter betonte, Pluralismus der Medien sei einer der Grundwerte der EU. Die EU-Kommission habe die Pflicht, sich mit dem Schutz dieser Werte zu befassen

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte am Donnerstag ein Verfahren gegen Polen angekündigt, um die Rechtsstaatlichkeit der Gesetzesreformen der Warschauer Regierung zu überprüfen.

hpi/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 7 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
doctoronsen 08.01.2016
1. L'etat c'est moi
An der Regierung zu sein heisst nicht, einen Staat komplett erbeutet zu haben. Diese Partei versucht es trotzdem. Mit freundlicher Unterstützung katholischer Würdenträger. Dabei lehrt die Geschichte: Regierungen, die dafür sorgen, dass sie nicht mehr abgewählt werden können, enden in einer Katastrophe. Ich hoffe, dass Polen ais dieser Sackgasse wieder heraus kommt.
atherom 08.01.2016
2. L'etat c'est moi? Korrekt: in Frankreich wird nach jedem
Zitat von doctoronsenAn der Regierung zu sein heisst nicht, einen Staat komplett erbeutet zu haben. Diese Partei versucht es trotzdem. Mit freundlicher Unterstützung katholischer Würdenträger. Dabei lehrt die Geschichte: Regierungen, die dafür sorgen, dass sie nicht mehr abgewählt werden können, enden in einer Katastrophe. Ich hoffe, dass Polen ais dieser Sackgasse wieder heraus kommt.
Regierungswechsel die Führung der Fernseh- und Rundfunkanstalten, sogar großer Theater und Opern ausgetauscht. In Deutschland hat Ministerpräsident Roland Koch im Jahr 2009 verhindert, dass der ZDF-Chefredakteur Bender einen neuen Vertrag kriegt. Andere Personalien der Fernseh- und Rundfunkanstalten sind nicht anders. In Deutschland und fast Überall. In Polen nicht erlaubt? Wieso?
secretsurf 08.01.2016
3. und wo ist das Problem ?
Herr Kurski ist exakt der Mann, welcher von der vorherigen PO/PSL Regierungskoalition, nach deren auch nicht koscheren Mediengesetzänderung vor 8 Jahren, seines Postens beim TVP enthoben wurde. Man kann nur hoffen das die Qualität der Berichterstattung im polnischen Staatsfernsehen wieder zur Normalität zurückfindet und nicht wie zur zeiten der PO/PSL im EinparteienBashing weitergeführt wird. PS: Nein ich bin kein PiS-Wähler
nickleby 08.01.2016
4. na und ?
Auch in anderen demokratischen Ländern geschieht das . Man nehme nur Frankreich.
pb-sonntag 08.01.2016
5.
Man sieht doch jetzt deutlich: Polen ist auf einem demokratischen Weg. Anders kann ich es nicht deuten, denn selbst hier in Deutschland wird der Rundfunkrat von den Regierenden Parteien gestellt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.