Politischer Diskurs nach Chemnitz Die Lüge von der Grenzöffnungskanzlerin

Dass links wie rechts in etwa das Gleiche sind, auf dieser falschen Geometrie beruht eine gefährliche Form des politischen Denkens in Deutschland. Um sie aufrechtzuerhalten, kommen Lügen und Fake News ins Spiel.

Proteste in Chemnitz
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Proteste in Chemnitz

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Die Probleme dieses Landes sind geometrisch, und das ist eine gute Nachricht. Denn dann gibt es ja keine Gefahr für die Demokratie, dann bleiben es doch alles besorgte Bürger, die sich eben gerade rechts aufstellen, während sich andere links aufstellen - so ist das Gleichgewicht des Erschreckens. Das sagen jedenfalls all die, die sich gerade wieder in dieser traditionellen deutschen Disziplin üben, dem symmetrischen Verdrängen.

Stichwortgeber für dieses Denken und damit Spindoktor für vieles, was zu Chemnitz gesagt wurde, von "Frankfurter Allgemeine" und "Welt" bis "Bild", ist Ernst Nolte. Der Historiker baute seine Theorie des Faschismus darauf auf, dass der Faschismus vor allem ein Antimarxismus sei, also eine Reaktion auf eine linke Provokation, möglicherweise sogar eine nötige Reaktion. Anfang und Ursprung des deutschen Mordens zwischen 1933 und 1945 wurden damit gewissermaßen exportiert, in ein historisches Nirwana, und deutsche Schuld und Verantwortung muss man demnach überhaupt auch noch einmal anders diskutieren.

Dieses Muster durchzieht alle Entschuldungsdiskurse der vergangenen Jahrzehnte, wenn es etwa um Dresden geht, das 1945 von den Engländern zerstört wurde, während das englische Coventry schon 1940 von den Deutschen zerstört wurde. Immer ging es um die Frage, ob die Deutschen nicht doch Opfer waren. Immer ging es darum, geschichtliche Fakten zu verdrehen und Kausalitäten zu konstruieren, die ganz offensichtlich falsch waren. Immer ging es schließlich darum zu behaupten, dass links und rechts doch irgendwie das Gleiche seien und sich das eine als Reaktion auf das andere erklären ließe.

Und dass links und rechts in etwa das Gleiche sind, ist ja leicht zu verstehen, da muss man sich nur seine Hände anschauen, die meist auch gleich weit vom Körper entfernt sind und auch ähnlich, nur andersherum. Die Logik dieser Vergleiche, der Methode Nolte, ist, dass sie ohne lästige inhaltliche Fragen auskommen, dass man mit holzschnittartigen Schablonen statt mit Argumenten hantieren kann, dass man überhaupt erst einmal von den eigentlichen Ereignissen, von Schuld und Verantwortung ablenken kann.

Falsche Geometrie von links und rechts

Das war der Sinn vieler Leitartikel (oder besser: Nebelkerzen), die nach diesem Muster verfuhren. Da wurde in gleichem Atem über Linke und die Antifa geschrieben, mittlerweile der rechtsnationale Platzhalter schlechthin für alles, was von rechtsextremer Gewalt ablenken soll. Mein Kollege Sascha Lobo hat schon darauf hingewiesen, ich möchte es noch mal tun, weil die Heuchlerei allzu groß ist: Donald Trump - und damals war die Empörung zu recht vehement - hat nichts anderes getan, als er nach den rassistischen Ausschreitungen von Charlottesville vor einem Jahr frech meinte, es gebe "bad people on both sides".

Nichts anderes hat nun etwa die FDP getan, die sich besonders stark machte für die Verschleierung von geschichtlichen Kategorien oder moralischen Prämissen. Antifaschisten sind für sie auch nur Faschisten, und überhaupt haben sie, wie so viele, die sich in den vergangenen drei Jahren dazu äußern, die Fake News übernommen, die sie zur Grundlage ihres Kampfschreis "Merkel muss weg, Merkel muss weg" gemacht haben: Die Grenzöffnung vom Sommer 2015, genau vor drei Jahren, die keine Grenzöffnung war, weil die Grenzen offen waren, so wollte es das geltende europäische Recht.

Aber, und auch das ist ein Nolte-Move, historische Präzision ist eben nur hinderlich, wenn man an etwas ganz anderem interessiert ist. In diesem Fall ist es das Relativieren, der Stimmenfang, das Simplifizieren, was so viele Menschen mittlerweile von der Politik abstößt und das sich in Sätzen zeigt wie dem des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki, dass "Wir schaffen das" zu den rassistischen Ausschreitungen von Chemnitz geführt habe. Die falsche Geometrie von links und rechts, auch das ist eine Nolte-Lektion, bricht vollständig zusammen, wenn sie auf einem Trugbild aufbaut.

Das vollkommen falsche Bild von Angela Merkel

Oder deutlicher: auf einer Lüge basierend. Das politische Tourettesyndrom der vergangenen Woche also, dieses dauernde: "links links links", wäre damit durchaus pathologisch zu erklären, wenn das Ganze nicht schlimmer wäre: Intentional, dazu gedacht, eine Unwahrheit, die wohl die allermeisten, die sie verbreiten auch als Unwahrheit akzeptieren, so lange zu wiederholen, bis sich Kausalitäten in der Kakofonie verlieren. Propaganda kann man es auch nennen, vor allem, weil es auch noch auf einem vollkommen falschen Bild von Angela Merkel aufbaut, die alles Mögliche ist, nur keine herzensgute Kanzlerin.

Sie hat ja schon vor 2015 den Multikulturalismus für gescheitert erklärt. Sie hat ja schon nach 2015 Deals mit der Türkei und Griechenland ausgehandelt, die die Geflüchteten zwingen, immer gefährlichere Wege zu nehmen. Sie ist also schon lange nicht mehr die, zu der sie ihre Gegner machen, und auch nicht die, zu der sie ihre Unterstützer machen. Sie hat sich schon weiter auf ihre Kritiker zubewegt, als die es wahrhaben wollen - weil es ihnen nützt, den Popanz der Grenzöffnungskanzlerin aufrechtzuerhalten, um mit verdrehten Wahrheiten Politik zu machen.

Stimmenfang #63 - Rechte Krawalle in Chemnitz: Warum immer wieder Sachsen?

Wenn also Krawallmacher oder Kolumnisten mit in jeder Hinsicht bildzeitungsgroßen Buchstaben "Frau Merkel, Frau Merkel" brüllen, dann geht das nicht nur an den Tatsachen vorbei, denn sie ist schon lange nicht mehr die Kanzlerin vom Sommer 2015. Es ist auch auf sehr deutsche Art obrigkeitsfixiert und verbohrt, weil von oben, von dieser Frau nun irgendwie die Rettung verlangt wird für eine objektiv sehr komplizierte geopolitische Großsituation und für eine gesellschaftliche Problemlage, die andere Gründe hat, andere Ursachen als die Geflüchteten.

Das hat nichts mit links oder rechts zu tun und auch nicht mit dem Phantom der Mitte, die nun immer wieder beschworen wird, als Gegenpol einer ziemlich willkürlichen geometrischen Beschreibung der Politik. Eine Mitte, die doch selbst zerrissen wäre und sich nicht trennen lässt von links und rechts, es ist also ein echtes Kategoriendurcheinander, das letztlich nur dazu führt, den Verdruss an der Politik zu vergrößern.

Komplizierte Wahrheiten

Und genau hier liegt eine Möglichkeit, aus dem diskursiven und demokratischen Desaster von Chemnitz doch noch etwas Positives zu machen. Den Verfall der Demokratie, so scheint es, kann man nur mit einer Rückkehr der Politik stoppen. Also mit einem anderen Selbstbewusstsein und auch einer anderen Problemanalyse als der, die alles auf die Frage der Geflüchteten reduziert.

Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping von der SPD hat dazu ein gutes Interview gegeben, in dem sie über Gerechtigkeitslücken und den Verlust einer ganzen Generation gesprochen hat und auf eine ganz andere geschichtliche Dimension des gegenwärtigen Dramas verweist, weit vor dem Sommer 2015: die verpasste Wiedervereinigung, die vergeigte "Wende".

Es sind komplizierte Wahrheiten. Die Dauerbeschäftigung mit den Geflüchteten, die Fake News der Grenzöffnung, der Tote von Chemnitz, all das sind Möglichkeiten, von den wirklichen Fragen abzulenken. Mit Schablonen kommt man hier nicht weiter.

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Seite 1
observer0815 02.09.2018
1. Sehr gut!
Diez, Sie sind ein verdammtes Genie!
quark2@mailinator.com 02.09.2018
2.
Wieso sollten links und rechts i.e. das Gleiche sein ? Mal ganz abgesehen davon, daß die politischen Überzeugungen eines Menschen deutlich mehr als eine Dimension haben und somit diese Schubladen eh irreführend sind. MMn. wollen links und rechts generell das Gleiche wie auch die Leute der Mitte - nämlich ein gutes Leben für möglichst viele Menschen. Nur das eben rechte Positionen erst per Wettbewerb eine möglichst erfolgreiche Wirtschaft wollen, um dann aus diesem Reichtum zu schöpfen, wohingegen linke Positionen meinen, daß die maximale Effizienz der Wirtschaft hinter dem menschlichen Glück zurückstehen sollte. Jetzt mal stark verkürzt ausgedrückt. Aber all das hat nichts mit Nazismus bzw. Faschismus zu tun, denn bei diesen extremistischen und menschenverachtenden Einstellungen werden in krimineller Weise Grenzen überschritten, indem man bestimmte Menschen außer Schutz stellt. Das ist weder rechts noch links, sondern eben kriminell. Genauso wie eben mMn. auch Stalins Mörderregime weder links noch rechts zuzuordnen wäre. Das sind extreme Deformationen.
bigroyaleddi 02.09.2018
3. ... einfach war es nie
... und wird es auch nie sein. Es gibt m.E. auch keine allgemeingültigen Lösungen. Wir wissen allerdings eines, eine rechtsnationale Politik bringts nicht, die verschärft nur die gegensätze, läd ein zur Selbstjustiz und will an gar nichts schuld sein. Was brauchen wir? Mittel, um hier vor Ort eine gewisse Polizeipräsenz zu haben. Die wurde in den letzten Jahrzehnten ja in Grund und Boden gespart. Und wir brauchen Mittelcund guten know how, um aus den Hderkunftsländern der Migranten solide und "gute" Staaten zu machen. Wir könnten mit dem, was wir haben, vieles Positive in die Wege leiten. Man muss es aber auch wollen. Wer immer nur das Militär mit irgendwelchen Prozentprodukten des BSP aufrüsten will, könnte diese Mittel besser in die Verbesserungen von Infrastrukturen der Entwicklungsländer investieren. Das klingt alles wie Allgemeinheiten, aber leider sind sie wahr.
diorder 02.09.2018
4. Danke für die Differenzierungen
Wer in so komplexen Zusammenhängen und rasant sich ändernden Weltlagen monokausale Erklärungen erfindet, ist nur an Massenverdummung zur eigenen Machtübernahme interessiert. Dies geschieht im Augenblick "rechts" von Trump bis Seehofer.
Aquifex 02.09.2018
5.
"Sie hat ja schon vor 2015 den Multikulturalismus für gescheitert erklärt. Sie hat ja schon nach 2015 Deals mit der Türkei und Griechenland ausgehandelt, die die Geflüchteten zwingen, immer gefährlichere Wege zu nehmen. Sie ist also schon lange nicht mehr die, zu der sie ihre Gegner machen, und auch nicht die, zu der sie ihre Unterstützer machen. Sie hat sich schon weiter auf ihre Kritiker zubewegt, als die es wahrhaben wollen - weil es ihnen nützt, den Popanz der Grenzöffnungskanzlerin aufrechtzuerhalten, um mit verdrehten Wahrheiten Politik zu machen." Lieber Herr Diez, schauen Sie doch bitte nochmal genau nach, wann die mehr als 1 Mio Flüchtlinge unkontrolliert nach Deutschland eingewandert sind - oder waren es doch 2 Mio? Wer weiß das schon so genau... - und wann die Deals mit Türkei und Griechenland gemacht worden sind. Vielleicht fällt Ihnen dann auf, daß das zweite nach dem ersten passiert. Frau Merkel und ihr Beraterstab haben plötzlich gemerkt, daß da am Anfang des Jahres etwas ziemlich schief gelaufen ist, wogegen schnellstens etwas getan werden mußte. Das Kind war aber schon in den Brunnen gefallen. Abgesehen von diesen Deals passierte dann auch nichts. Anstatt daß man die Polizei in die Lage versetzt, mit Hunderttausenden von Migranten und Hunderttausenden von aufgebrachten Einheimischen klar zu kommen, ließ man die Länder und Kommunen vor sich hin schmoren und tat nichts. Und genau das rächt sich jetzt. Soviel Realismus darf schon sein. Das soll nicht heißen, daß die aktuell beobachteten rechten "Meinungsäußerungen" zu tolerieren seien, aber so zu tun, als kämen sie aus den Köpfen ein paar Bekloppter und man hätte nichts dagegen machen können ist schon arg blauäugig.
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