Polizei hindert chinesischen Künstler Ai Weiwei an Prozessteilnahme

Peking - Kino-Doku, soziale Netzwerke, Medien: Ai Weiwei nutzt alle Kanäle, um sich gegen die Unterdrückung des chinesischen Regimes zu engagieren. Öffentlichkeitswirksam beklagt der Künstler auch aktuelle Einschüchterungsversuche der chinesischen Polizei: Sicherheitskräfte haben ihn am Mittwoch daran gehindert, an einem Prozess gegen seine Steuerstrafe teilzunehmen.

"Sie haben gesagt: 'Wenn du versuchst, ins Gericht zu kommen, wirst du dort niemals ankommen'", sagte Ai der Nachrichtenagentur AFP. "Obwohl ich ein Repräsentant der Anklage bin, ist es mir nicht erlaubt, dorthin zu gehen", schreibt Ai Weiwei im Kurznachrichtendienst Twitter.

Vor dem Gericht im Pekinger Bezirk Chaoyang wurde am Mittwochnachmittag eine Klage seiner Firma Fake gegen die Pekinger Steuerbehörde verhandelt. Ai Weiwei wurde vor Gericht von Anwalt Pu Zhiqiang und seiner Frau Lu Qing vertreten, die auch offizielle Repräsentantin der Firma ist. Der Künstler wirft der Behörde vor, ihn zu Unrecht zu einer Steuerstrafe in Höhe von 15,22 Millionen Yuan (rund 1,9 Millionen Euro) verurteilt zu haben.

Ai beklagt, dass seine Anwälte keinen Einblick in das gegen ihn angeblich vorliegende Beweismaterial hätten und die Anklage, die zu dem Bußgeld führte, von der Polizei selbst gegenüber den Steuerbehörden unter Verschluss gehalten werde. Die chinesischen Behörden arbeiteten "nicht professionell" und hätten auch nicht diesen Anspruch - "sie wollen mich einfach nur vernichten", sagte der Künstler.

Im April 2011 war Ai zunächst ohne Anklage drei Monate lang von Sicherheitskräften an einem unbekannten Ort festgehalten worden. Er wurde am 22. Juni 2011 entlassen, allerdings unter der Auflage, ein Jahr lang Peking nicht zu verlassen. Dieses Verbot endet am Freitag. Es ist aber unklar, ob der Dissident danach frei reisen darf.

Aktuell läuft Ai Weiweis Kinoporträt "Never Sorry" in den Kinos. Darin wird deutlich, wie sehr sich aus seinem radikalen Individualismus auch sein Umgang mit den Medien speist.