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Portugal: Parteien planen Vorzensur bei Wahlberichten

Portugals Parlament: Bald neues Zensur-Gesetz? Zur Großansicht
REUTERS

Portugals Parlament: Bald neues Zensur-Gesetz?

In Portugal planen Konservative und Sozialdemokraten ein brisantes Gesetz: Medien sollen ihre Berichterstattung vor der Wahl mit einer Kommission abstimmen.

Ob Nachrichten und Interviews, Fernsehfeatures und Debatten: Geht es nach den drei großen Parteien Portugals, soll die Vorberichterstattung zu den nächsten Wahlen in allen Medien des Landes mit einer neuen Kommission abgestimmt werden. Ein Gesetzentwurf dazu befindet sich in Arbeit. Er wird zur Zeit in den portugiesischen Publikationen wie dem Portal "Correio da Manhã" kontrovers diskutiert.

Das Gesetz, wenn es denn so beschlossen wird, sieht vor, dass Zeitungen, Zeitschriften sowie Radio- und Fernsehsender, die gegen die Auflage verstoßen und ihre Berichterstattung nicht von der Kommission absegnen lassen, mit Strafen bis zu 50.000 Euro zu rechnen hätten. Wie der Mediendienst heise.de berichtet, beträfe die Maßgabe sowohl Medien in öffentlicher Hand als auch privat geführte.

Die Journalisten des Landes laufen gegen die Pläne der beiden konservativen Regierungsparteien PSD und CDS sowie der in der Opposition befindlichen Sozialdemokraten Sturm. André Macedo, Chef der Tageszeitung "Diário de Notícias", brandmarkte die Pläne als "sehr schlimm". Die portugiesische Journalistengewerkschaft nannte sie "inakzeptabel und absurd".

cbu

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insgesamt 34 Beiträge
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1. Mehr marktkonforme Demokratie wagen!
Q9653 27.04.2015
Super Idee! Erst wird Portugal mit irrem Kapitalaufwand waidwund geschossen und dann kann man ja ruhig mal ein weniglich testen, ob´s klappt. Vorteil: die Rechner springen nicht an bei ner schlechten (=unkontrollierten) Nachricht und schnicken nen Börsenkurs nach unten. Ja, man muss heute wirklich an alles denken als anständig geschmiert-schleimiger Politiker!
2. wo istcdas problem
rjb26 27.04.2015
portugal ist in der eu und in deutschland gibt das reichdpropagandaministerium auch dierichtung vor. ok ein bissl angeleitetcvon den kolonislherren in washington. insfern slles standard...
3. Wir sind fertig!
jamguy 27.04.2015
da outen sie sich?
4.
Stäffelesrutscher 27.04.2015
»Portugal: Parteien planen Vorzensur bei Wahlberichten« Die Überschrift trügt. Es hätte heißen müssen »Rechtsparteien«. SPON erweckt den Eindruck, es gäbe keine Parteien, die gegen diese Vorzensur sind. Sinnigerweise werden die nicht erwähnt. Es sind ja auch die bösen Kommunisten, die gegen die Zensur sind. Übrigens, SPON: War es eigentlich immer eine Vorgabe aus dem Kanzleramt, vor jedem Wahlkampf die Räuberpistole von Gysis angeblicher Stasiakte rauszuposaunen, anstatt über Inhalte von Gysis Partei zu informieren?
5. Offiziell
karend 27.04.2015
Na, Portugal macht's zumindest offiziell- Brüssel wird's freuen. Vor der letzten Bundestagswahl erschien mir die Berichterstattung der Medien - nun, dezent ausgedrückt - wenig ausgeglichen.
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