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Präsident mit Sitzfleisch: Wie sich die Demokratie Wulff unterwerfen muss

Unwürdig und ohne Format? Egal! Sollen Medien und Politiker doch sagen, was sie wollen: Bundespräsident Christian Wulff bleibt im Amt. Und nicht nur das - er setzt damit ganz neue Maßstäbe für unsere Demokratie. Stefan Kuzmany weiß mehr.

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Bundespräsident Christian Wulff: "Unsere Republik positiv verändern"

Christian Wulff bleibt Bundespräsident.

Praktisch jeder Journalist des Landes hat ihn zur lächerlichen Figur erklärt, zum Mann ohne Format, zum unwürdigen Salami-Taktiker. So gut wie jede auch nur halbwegs öffentliche Figur hat ihm in den letzten Tagen den Rücktritt nahegelegt.

Es hält nur noch zu Wulff, wer ein taktisches Interesse an seinem Verbleib im Amt hat, allen voran die Kanzlerin und, aus unterschiedlichen Gründen, die Parteichefs von CSU und SPD. Alle anderen aus dem politisch-medialen Establishment wollen keine weiteren Erklärungen und Entschuldigungen und anwaltlichen Schriftsätze zur Kenntnis nehmen müssen. Sie wollen nur noch, dass er geht.

Doch Christian Wulff bleibt Bundespräsident. Vielleicht ist es an der Zeit, sich damit abzufinden. Und darüber nachzudenken, was das bedeutet.

"Ein bisschen Mediengeschichte"

Am Morgen, nachdem der Bundespräsident in einem Interview zwei Journalisten von ARD und ZDF zu seinen Fehlern und Kommunikationspannen und Peinlichkeiten Rede und Antwort stand, da wurde Peter Hintze (CDU), Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, vom "Deutschlandfunk" zum Auftritt Wulffs und zu dessen Umgang mit der Affäre befragt. Hintze kann als einer der wenigen verbliebenen Verteidiger Wulffs bezeichnet werden. Noch kurz vor dessen Abfahrt zum Interview traf er sich mit dem Präsidenten.

Auf die Frage, ob das Amt des Präsidenten durch Wulffs Verhalten beschädigt sei, gab Hintze eine bemerkenswerte Antwort: "Es ist neu definiert." Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik habe es eine Situation gegeben, in welcher der Bundespräsident derartig in der Öffentlichkeit mit harten Vorwürfen konfrontiert worden und auch bereit gewesen sei, dazu Stellung zu nehmen. ARD und ZDF hätten "ein bisschen Mediengeschichte" geschrieben und "für eine neue Transparenz in unserer Demokratie gesorgt". Und weil die Zukunft der Demokratie ja eines der Themen von Christian Wulff sei, denke er, Hintze, "das tut dem Amt im Ergebnis gut".

Auch der Präsident selbst scheint die ganz eigene Ansicht zu vertreten, sein Umgang mit der Kredit-Affäre sei letztlich ein guter Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Demokratie. Mit der Veröffentlichung einer Erklärung seiner Anwälte im Internet, sagte Wulff im Interview, setze er "neue Maßstäbe". Das werde "unsere Republik offenkundig auch zu mehr Transparenz positiv verändern".

Der Deutsche Bundestag möge beschließen

Nehmen wir den Bundespräsidenten, der Bundespräsident bleiben will um jeden Preis, also beim Wort. Ändern wir unser System nach seinem gelebten Demokratieverständnis. Dafür bräuchte es nur einige kleine Gesetzesänderungen. Der Deutsche Bundestag möge bei nächster Gelegenheit beschließen:

  • Artikel 1, Absatz 2 des Grundgesetzes (Bekenntnis zu den Menschenrechten) wird erweitert um den Satz: "Diese Menschenrechte gelten ausdrücklich auch für den Bundespräsidenten."
  • Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes ("Eine Zensur findet nicht statt") wird erweitert um die Sätze: "Zensur ist jedoch menschlich verständlich und vertretbar, wenn der Bundespräsident
    a. sich in seiner Privatsphäre verletzt sieht,
    b. gleich zum Emir muss,
    c. sich für den Zensurversuch hinterher entschuldigt oder
    d. der Rubikon als überschritten zu betrachten ist."
  • Paragraph 90, Absatz 4 des Strafgesetzbuches ("Verunglimpfung des Bundespräsidenten") wird erweitert um den Satz: "Der Bundespräsident kann die Verfolgung des Deliktes nach eigenem Ermessen auch selbst in die Hand nehmen."
  • Artikel 54 des Grundgesetzes, der erste, der sich mit dem obersten Staatsrepräsentanten beschäftigt, wird erweitert um zwei neue Absätze:
    "(1) Der Bundespräsident ist auch nur ein Mensch.
    (2) Entschuldigungen des Bundespräsidenten sind zu akzeptieren und stellen die Befähigung des Bundespräsidenten zur fehlerlosen Amtsführung unverzüglich wieder her."
  • Artikel 55, der bisher vorschreibt, der Präsident dürfe keine weitere Tätigkeit ausüben als sein Amt, wird ergänzt durch den neuen Absatz 3:
    "Der Bundespräsident darf jedoch unentgeltlich bei Freunden im Gästezimmer übernachten und diese auch bei sich übernachten lassen, ohne Ansehen von Alter, Geschlecht, sozialer Stellung oder Einkommensverhältnissen seiner Freunde und/oder deren Ehepartner."
  • Schließlich wird ein neuer Artikel 61b erlassen:
    "(1) Der Bundespräsident hat beim Aufkommen von Vorwürfen gegen seine Person eine Frist zur Aufklärung dieser Vorwürfe einzuhalten.
    (2) Die Dauer dieser Frist bestimmt der Bundespräsident nach eigenem Ermessen.
    (3) Den Umfang der Aufklärung bestimmt der Bundespräsident nach eigenem Ermessen.
    (4) Aufklärung im Sinne dieses Gesetzes kann auch ein Interview mit ausgewählten Medienvertretern sein."

Mit diesen kleinen Änderungen wäre die Gesetzeslage auf den aktuellen Stand gebracht und der realen Amtsführung des Christian Wulff angepasst. Freilich darf man sich von solch einem Staatsoberhaupt dann auch keine großen moralischen Entwürfe mehr erwarten, keine ernstzunehmenden Ruckreden und auch keine grundsätzlichen Einlassungen zur Lage der Nation. Aber das macht ja nichts. Ein Bundespräsident 2.0 bleibt dann eben mit anderen, moderneren Sätzen im Gedächtnis - mit Sätzen wie diesem:

"Morgen werden meine Anwälte alles ins Internet stellen."

Es ist "deprimierend" (Nils Minkmar, "FAZ"). Eigentlich könnte der Deutsche Bundestag das Amt des Bundespräsidenten auch gleich ganz abschaffen. Das wäre womöglich die einzige Möglichkeit, Christian Wulff doch noch irgendwie loszuwerden.

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insgesamt 55 Beiträge
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warzenmeissel 05.01.2012
Zitat von sysopUnwürdig und ohne Format? Egal!*Sollen Medien und Politiker doch sagen, was sie wollen: Bundespräsident Christian Wulff bleibt im Amt. Und nicht nur das - er setzt damit ganz neue*Maßstäbe*für unsere Demokratie.*Stefan Kuzmany weiß mehr. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,807407,00.html
Der Griff zum Telefonhörer oder andere Mittel, die Presse in genehmen Bahnen zu halten, sind für Wulf sicherlich nichts Neues und gehörte zum politischen Tagesgeschäft. Vielleicht sieht sich die Neue Osnabrücker Zeitung ja irgendwann in der Lage, ihre langjährigen Erfahrungen mit Christian Wulf als Lokal- und Landespolitiker auszuplaudern. In der laufenden Affäre ist ihr redaktionelles Verhalten bezeichnend bis eigenartig. In den ersten Tagen, Mitte Dezembetr, gab es Ansätze zu vorsichtiger Kritik, dann unmittelbar vor Weihnachten (nach einem Anruf aus Berlin?), eine süßliche Homestory, nach Weihnachten eierten die Kommentatoren herum. Den heutigen Kommentar könnte Wulf auch persönlich verfasst haben. Eigentlich erstaunlich ist, dass Wulf es psychisch und intellektuell nicht geschafft hat, in seinem neuen Amt seine in der niedersächsischen Politik anerworbenen Attitüden und Überlebensmuster hinter sich zu lassen. Der Bundespräsident Wulf handelt wie der Provinzpolitiker Wulf, machtorientiert, öffentliches und mediales Wohlverhalten einfordernd. Dass es auf der neuen Ebene, auf der er gelandet ist, anders zugeht und dass man ihm nun mehr abverlangt, als im trauten Osnabrück und heimeligen Hannover, dämmert ihn vielleicht langsam. Aber für so etwas hat er keine Strategie. Stattdessen: auf Sturheitsmodus schalten, abprallen lassen, Halbherzigkeiten, Halbwahrheiten (die man ihm früher immer abgenommen hat), mehr oder weniger versteckte Empörung über die Behandlung, die ihm zuteilwird, sich verschanzen und sich winden. Ein langjähriger Pressesprecher, dessen Affärchen vielleicht stören könnten, wird flugs entsorgt… Jetzt warte ich auf den Gegenangriff. Der, der da gegenwärtig agiert, ist Christian Wulf, ein ehemaliger Landespolitiker, der gar nicht weiß, was ein Bundespräsident ist.
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warzenmeissel 05.01.2012
Zitat von sysopUnwürdig und ohne Format? Egal!*Sollen Medien und Politiker doch sagen, was sie wollen: Bundespräsident Christian Wulff bleibt im Amt. Und nicht nur das - er setzt damit ganz neue*Maßstäbe*für unsere Demokratie.*Stefan Kuzmany weiß mehr. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,807407,00.html
Vielleicht irre ich mich ja auch, aber Christian Wulf kann nicht zurücktreten. Es geht nicht. Er ist dazu nicht in der Lage. Außerdem, wird er sich sagen, warum soll er? Schließlich hat er alles so gemacht, wie sonst auch. Nur dieses Mal funktioniert es nicht. Die Kreditgeschichte mit Geerkens an sich ist mir wurscht. Geerkens hat es nicht nötig, sich von Wulf protegieren zu lassen. Wulf kennt den Mann aus seinen Kindertagen, die beiden Familien sind seit Jahrzehnten befreundet, Geerkens hat Wulf unterstützt und weitergeholfen, nicht umgekehrt. Dass man auch als Minister- oder Bundespräsident den Kontakt aufrecht erhält und mit der Familie bei ihm Urlaub macht, so what? Was nicht geht, ist etwas ganz anderes. Die Anfrage der Grünen im Niedersächsischen Landtag nach Geschäftsbeziehungen zwischen ihm und Geerkens hat er aus seiner Sicht vollkommen korrekt beantwortet. Schließlich haben die Grünen nicht explizit nach Geschäftsbeziehungen zu seiner Frau gefragt. Das war so seine kaltschnäuzige, eben nicht ehrliche Art, den politischen Gegner immer wieder vor die Wand laufen zu lassen. Kritik tropfte ab oder war Anlass, den Gegner zu verhöhnen. Das hat prima funktioniert und für diese Art des Umgangs mit der Politik ist er gewählt worden, dafür hat er in der ihm gegenüber unkritischen niedersächsischen Presse seinen Rückhalt gefunden. Seine Nachfolger gehen noch genauso vor. Da wird aus der Landes-CDU heraus erklärt, der Ältestenrat des Landtags würde klären, ob der ehemalige Ministerpräsident im Fall des Geerken-Kredits gegen das Ministergesetz verstoßen hätte. Auf der Sitzung des Ältestenrates erklärt sich dieser nicht zuständig. Damit wird es zu keiner parlamentarischen Prüfung kommen. Ein Untersuchungsausschuss kommt nicht infrage. Die Regierungsfraktionen haben bereits deutlich gemacht, dass, sollte die Opposition einen beantragen, diesen zur Farce machen zu wollen. Die domestizierte niedersächsische Presse würde ein solches Manöver kaum hinterfragen, es hinnehmen oder unterstützen. Fortsetzung: 2
3. pssst. unter uns
Deepthought42.0815 05.01.2012
Zitat von sysopUnwürdig und ohne Format? Egal!*Sollen Medien und Politiker doch sagen, was sie wollen: Bundespräsident Christian Wulff bleibt im Amt. Und nicht nur das - er setzt damit ganz neue*Maßstäbe*für unsere Demokratie.*Stefan Kuzmany weiß mehr. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,807407,00.html
Unter uns: der Hintze hatte ja noch nie alle Latten am Zaun udn eine seltsame Beziehung zur Realität. :-) Das hatte er mit Kohl, Merkel und jetzt auch mit Wulff gemeinsam.
4. was soll er denn auch sonst machen ?
marny 05.01.2012
Zitat von sysopUnwürdig und ohne Format? Egal!*Sollen Medien und Politiker doch sagen, was sie wollen: Bundespräsident Christian Wulff bleibt im Amt. Und nicht nur das - er setzt damit ganz neue*Maßstäbe*für unsere Demokratie.*Stefan Kuzmany weiß mehr. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,807407,00.html
klar klebt er am Stuhl - so ungeschickt wie er operiert, hätte er als RA mit eigener Kanzlei keine Chance.... und eine Frau wie Bettina braucht doch auch den Glamour, nicht wahr ?
5. Artikel 61b ...
docschulze 05.01.2012
... finde ich völlig in Ordnung. Auf jeden Fall muss sich ein Bundespräsident von einer Zeitung, die meint, sie könne sich wie die Staatsanwaltschaft aufführen, keine Fristen setzen lassen. Mir kommt bei der Wulff-Geschichte immer wieder mal der Gedanke hoch, dass manche (Hauptstadt-)Journalisten doch ganz schön verbiesterte Charakterkrüppel sind.
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