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Pressefreiheit: Bundesregierung sperrt Journalisten von G-8-Gipfel aus

Das Bundespresseamt verweigert rund 20 Journalisten den Zugang zum G-8-Gipfel. Einem Redakteur der "taz" wurde die Akkreditierung entzogen, obwohl er noch nicht mal einen Strafzettel im Polizeiregister vorzuweisen hat - doch der Verfassungsschutz hatte Einwände.

Berlin - Das Bundespresseamt verweigerte Felix Lee, einem langjährigen Redakteur der Berliner Tageszeitung "taz", überraschend die Arbeits-Akkreditierung für das Pressezentrum des G-8-Gipfels. Zunächst sei die Ablehnung ohne Nennung von Gründen mit Verweis auf eine entsprechende Empfehlung des Bundeskriminalamts (BKA) erfolgt, sagt der Journalist zu SPIEGEL ONLINE. Auf Anfrage habe man ihn weiter an das Berliner Landeskriminalamt (LKA) verwiesen. Aber auch dort sei man überrascht gewesen. Das LKA habe schließlich erklärt, der Verfassungsschutz habe Einwände gegen die Zulassung des Journalisten geltend gemacht, sagt Lee.

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REUTERS

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Lee ist bei der "taz" für Rechts- und Linksextremismus sowie soziale Bewegungen zuständig. In den vergangenen Wochen hatte er verstärkt über den G-8-Gipfel berichtet.

Das LKA habe im Vorfeld des Gipfels zweimal Erkundigungen über ihn eingeholt, sagt Lee. Beide Male sei aber positiv über eine Akkreditierung beschieden worden: "Ich habe schließlich noch nicht mal einen Strafzettel vorzuweisen."

Die Zeitung hat dem Bundespresseamt laut "taz"-Vizechefredakteur Reiner Metzger nun eine Frist bis morgen Mittag gestellt. Sollte bis dahin keine Erlaubnis für die Zulassung des Journalisten zum internationalen Pressezentrum vorliegen, werde die Zeitung "auf jeden Fall" eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragen.

Metzger weiß noch von drei weiteren Fällen, in denen Journalisten keine Zulassung erhielten für das Pressezentrum in Kühlungsborn, das etwa acht Kilometer vom Tagungsort Heiligendamm entfernt liegt. Dabei handele es sich um einen freien Kameramann, eine freie Fotografin und einen polnischen Journalisten.

Bundespresseamt spricht von rund 20 abgelehnten Anträgen

Auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) berichtet von Fällen, in denen Presse-Anmeldungen für den G-8-Gipfel zurückgenommen wurden. Mehreren Kollegen seien erteilte Akkreditierungen wieder aberkannt worden. Betroffen seien vornehmlich Medienvertreter, die vor dem Gipfel über Durchsuchungen und Repressionen gegen G-8-Kritiker berichtet hätten. Das Bundespresseamt erkläre die Rücknahme mit Empfehlungen des Bundeskriminalamtes - aber "auf welchen Erkenntnissen oder welchen Grundlagen diese Empfehlung beruht, war bisher nicht zu erfahren". Für nähere Informationen zu den Gründen der Ablehnung solle man sich direkt an den Datenschutzbeauftragten des BKA wenden. Dieser hat sich laut DJU aber als nicht zuständig erklärt und verweist an das LKA Hamburg.

Die DJU ist empört: "Wir betrachten diese Vorgehensweise als absolut unzulässigen Versuch der Beeinträchtigung der freien Berichterstattung vom G-8-Gipfel und als Maßnahme der Einschüchterung, die wachsame kritische Berichterstattung verhindern soll." Der Verband verlangt die sofortige Wieder-Akkreditierung der Journalisten. Außerdem fordert er Aufklärung über die Grundlagen der Empfehlungen und ihrer Quellen sowie Informationen darüber, welche Angaben über Journalisten gesammelt werden - und wann diese bei Akkreditierungen eine Rolle spielen.

Das Bundespresseamt (BPA) weist alle Vorwürfe "nachdrücklich zurück". Einem Regierungssprecher zufolge wurden etwa 20 von 4700 Anträgen auf Akkreditierung abgelehnt. Bei Veranstaltungen dieser Art könnten Journalisten nicht ohne Sicherheitskontrollen Zugang gewährt werden. Das BPA habe das übliche Akkreditierungsverfahren angewandt, das bei allen Presseveranstaltungen der Bundesregierung gelte. Wie bei der Fußball-WM 2006 und anderen Großveranstaltungen sei damit eine Sicherheitsüberprüfung verbunden. Diese werde im Einverständnis mit den Journalisten durchgeführt. "Nur wenn eine entsprechende Empfehlung der Sicherheitsbehörden vorliegt, wird keine Akkreditierung ausgestellt", sagte der Sprecher.

dan/ddp

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