Pressefreiheit in den USA "Gefährliche Zeiten für Journalisten"

Judith Miller, Starreporterin der "New York Times", sitzt seit gestern in Beugehaft, weil sie sich weigert, ihre Informanten preiszugeben. Damit eskaliert die Konfrontation zwischen dem Weißen Haus und den US-Medien. Journalistenverbände und Bürgerrechtler fürchten um die Pressefreiheit in den USA.

Von , New York


Journalistin Miller: Nicht zimperlich
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Journalistin Miller: Nicht zimperlich

New York - Judith Miller ist nicht zimperlich. Die Starreporterin der "New York Times" hat Kriegsgebiete bereist und Wüsten durchquert, und einmal hat sie sogar eine Exekution im Sudan miterlebt. Als Ende 2001, während der Anthrax-Panik, ein mysteriöser Umschlag auf ihrem Schreibtisch landete, aus dem weißes Pulver quoll, arbeitete sie seelenruhig weiter.

Auch Kritik ist sie gewohnt. Spätestens seit ihren Berichten über die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak - Berichte, die sich später als haltlos erwiesen - ist Miller bei liberalen Kollegen als "Sprachrohr der Bush-Regierung" ("Slate") verschrien. Selbst in der eigenen Redaktion meiden sie viele wegen ihrer rüden Art und "spitzen Ellbogen", wie es ihr Chefredakteur Bill Keller formuliert. "Ich mache so weiter", sagt Miller darauf nur kühl.

Es überraschte also nicht, dass die 57-jährige Pulitzerpreisträgerin gestern ohne Wimpernzucken ins Gefängnis wanderte. Ein Bundesrichter in Washington verdonnerte Miller zu 120 Tagen Beugehaft und ließ sie auf der Stelle abführen, weil sie sich weigert, einen anonymen Informanten preiszugeben. "Ein Akt des Gewissens", lobte "New York Times"-Verleger Arthur Sulzberger ihren Opfergang.

Kollisionen zwischen Presse und Justiz

Und doch viel mehr als das. Der Fall Judith Miller, Aktenzeichen 04-MS-407, ist nicht nur die Geschichte einer ebenso furcht- wie skrupellosen Reporterin. Er ist vor allem der Höhepunkt einer seit langem gärenden Konfrontation zwischen dem Weißen Haus und den US-Medien um die Rechte und Pflichten von Journalisten - die schwerste Krise dieser Art "seit einer Generation" ("New York Times").

Die Regierung sieht Miller - und Matt Cooper vom Nachrichtenmagazin "Time", der sich dem Aussagebefehl desselben Gerichts gestern in allerletzter Minute beugte - als Rechtsbrecher. Journalistenverbände und Bürgerrechtler sehen sie als Märtyrer im immer medienfeindlicheren Politklima, bei dem nichts Geringeres auf dem Spiel stehe als die Pressefreiheit.

So protestierte die Newspaper Guild gestern mit landesweiten Mahnwachen gegen "die Bedrohung unseres gesamten Berufstands", so Anders Gyllenhaal, der Chefredakteur der "Star Tribune" aus Minneapolis. Selbst das regierungsfreundliche "Wall Street Journal" findet die Zuspitzung der Lage "alarmierend".

Denn Miller ist nicht die Erste. Die Kollisionen zwischen Journalisten und Justiz häufen sich.

Die Schatten von Watergate

In einem anderen Fall verurteilte ein Gericht fünf Reporter von CNN, der Nachrichtenagentur Associated Press (AP), der "Los Angeles Times" und der "New York Times", weil sie ihre Quellen nicht nennen wollten, und verhängte Geldstrafen. In Rhode Island wurde ein TV-Reporter sieben Monate lang unter Hausarrest gestellt, ebenfalls wegen der Weigerung, Tippgeber beim Namen zu nennen. "Diese Ausuferung", klagt die "Washington Post", "schafft ein bedenkliches Klima, das mit aggressiver Berichterstattung über die Regierung nicht mehr kompatibel ist."

Hinzu kommen oft selbst verschuldete Skandale, die auf anonyme Quellen zurückgehen. So kam "Newsweek" ins Kreuzfeuer, als das Blatt über Koran-Schändungen durch US-Soldaten berichtete, diesen Bericht aber, nach blutigen Protesten in Afghanistan, widerrufen musste - obwohl Menschrechtsorganisationen zu ähnlichen Befunden gekommen waren. "Für Journalisten, die sich auf vertrauliche Informationen verlassen", resümiert der US-Verfassungsrechtler und Staranwalt Floyd Abrams, "werden dies gefährliche Zeiten."

Eine Feststellung von besonderer Ironie. Denn ausgerechnet gestern kam "The Secret Man" auf den Markt, der Instant-Bestseller des Watergate-Reporters Bob Woodward über "Deep Throat" - seinen anonymen Informanten, ohne den der Skandal nie aufgeflogen wäre und dessen Identität Woodward bis zuletzt geheim hielt und erst bestätigte, als der sich selbst offenbart hatte.

"Racheakt" aus dem Dunstkreis Bushs

Besser lässt sich der Wandel des Zeitgeistes in den USA kaum illustrieren: Miller muss ins Gefängnis für etwas, wofür Woodward einst als Held gefeiert wurde. Wie es dazu kam, ist ein Polit- und Justizkrimi, wie ihn Washington eben seit jenen Watergate-Tagen nicht erlebt hat.

Januar 2003: Zur Einstimmung auf den Irak-Krieg hält US-Präsident George W. Bush eine Rede zur Lage an die Nation, samt dieser seither widerlegten Passage: "Die britische Regierung hat herausgefunden, dass Saddam Hussein kürzlich versuchte, sich aus Afrika signifikante Mengen an Uran zu beschaffen." Ein halbes Jahr später kritisiert Joseph Wilson, Ex-Botschafter im Irak, diese Behauptung in der "New York Times" als "Manipulation": Er sei den Uran-Gerüchten schon 2002 für die CIA nachgegangen und habe sie als Ente enttarnt.

Eine Woche später outet der erzkonservative Kolumnist Robert Novak die Ehefrau Wilsons, Valerie Plame, als Undercoveragentin der CIA - quasi im Nebensatz. Novak behauptet, "zwei hohe Regierungsbeamte" hätten ihm Plames Geheimidentität gesteckt. Plames CIA-Karriere ist damit zerstört, auch ihre persönliche Sicherheit ist gefährdet. Wilson spricht von einem "Racheakt" aus dem Dunstkreis Bushs.

Beugehaft für Ehrenkodex

Doch wer Agenten verrät, macht sich in den USA strafbar. Also beruft Bush unter Druck schließlich einen Sonderermittler, der herausfinden möge, wer Plames Doppelleben ausplauderte. Dazu wird der Staatsanwalt Patrick Fitzgerald bestallt, ein als unabhängig geltender Jurist. Der hat sich unter anderem einen Namen gemacht, indem er den Mafia-Boss John Gambino hinter Gitter brachte.

Fitzgerald findet heraus, dass mindestens sechs Journalisten über Plames CIA-Cover informiert wurden - von Kanälen aus dem West Wing, dem Nervenzentrum des Weißen Hauses. Die meisten legen ihre Quellen offen. Nur Cooper und Miller - die nie etwas darüber schrieb - verweigern die Aussage, sich auf den Quellenschutz berufend: "Solcher Schutz ist maßgebend für den freien Informationsfluss in einer Demokratie", verteidigt sich Miller.

Das Bundesgericht in Washington sieht das anders. Es verurteilt die beiden im vorigen Oktober zu Beugehaft und brummt "Time" und der "New York Times" empfindliche Geldstrafen auf: Das "Interesse der Gesellschaft an Strafverfolgung" sei höher als ein Ehrenkodex.

Die Spur führt zu Karl Rove

Spätestens damit nimmt der Fall eine bizarre Wendung. Nicht mehr potenzielle Straftäter im Weißen Haus stehen nun im Visier der Justiz - sondern zwei Reporter, die mit der Affäre nur indirekt zu tun haben. Nur Novak, der willige Handlanger, bleibt unbehelligt. Er schweigt sich über seine Rolle aus, und bis heute ist unklar, ob er überhaupt von Fitzpatrick vernommen wurde und, wenn ja, ob er kooperiert hat.

Miller und Cooper legen Berufung gegen die Beugehaft ein, ziehen bis vor den Supreme Court, wo sie auf Verfassungsschutz pochen. Der lehnt es Ende Juni aber ohne Begründung ab, sich der Sache anzunehmen, lässt das Beugehaft-Urteil damit stehen - obwohl sich nicht nur alle namhaften US-Medien für die zwei Kollegen verwenden, sondern auch die Justizministerien von 34 US-Bundesstaaten sowie die Justizbehörden von Washington.

Daraufhin knickt "Time" ein. "Wir stehen nicht über dem Gesetz", sagt Chefredakteur Norman Pearlstine trübe. Das Magazin übergibt Fitzgerald alle Notizen und E-Mails Coopers. Daraus geht hervor, dass Bushs engster Berater Karl Rove einer derjenigen war, die vor dem Plame-Outing mit Cooper telefonierten.

"Debakel über sich selbst gebracht"

Und so kommt es schließlich zu jener Szene, die sich gestern vor dem E. Barrett Prettyman Federal Courthouse Washingtons abspielte - dem selben Justizpalast, in dem Whitewater-Ermittler Kenneth Starr auch Monica Lewinsky und Hillary Clinton in die Mangel genommen hatte. Miller und Cooper - trotz Einlenkens seiner Redaktion vorgeladen - müssen sich durch einen Pulk von Reportern kämpfen: Journalisten als Journalistenfutter. Miller, in schwarzem Kostüm und dunkler Sonnenbrille, wirkt wie eine Diva auf der Paparazzi-Flucht.

Nicht alle weinen Miller nach. "Auch Journalisten müssen sich an das Recht halten", sagt Steve Chapman, Kolumnist der "Chicago Tribune". "Wir kommen unseren bedrohten Kollegen zwar gerne zu Hilfe", windet sich das "Wall Street Journal". "Leider ist dies ein Debakel, das einige im Pressekorps über sich selbst und den Rest von uns gebracht haben."

Vom Undercover zum Schreibtisch-Job

Auch die Stimmung in der amerikanischen Bevölkerung hat sich gegen die US-Medien gedreht. In einer Erhebung des Pew Research Centers missbilligten jetzt 52 Prozent der Befragten die Verwendung von anonymen Quellen ("zu riskant"). In der selben Erhebung warfen 56 Prozent den Journalisten vor, "oft unkorrekt" zu berichten. Fast zwei Drittel fanden, die Medien tendierten "zu einer Seite".

Und so verbrachte Judith Miller, die schon Kriegsgebiete bereist und Wüsten durchquert hat, gestern erstmals die Nacht in einer US-Vollzugsanstalt. Die aufgeflogene Agentin Valerie Plame ist unterdessen nach einem Jahr unbezahltem Urlaub dieser Tage wieder zur CIA zurückgekehrt. Allerdings nicht mehr als Undercover-Frau, wie ihr Ehemann kolportiert, sondern an einen regulären Schreibtisch-Job.



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