Pressefreiheit in den USA: Der nächste Sündenfall

Von , New York

Fall Risen: Obama vs. Pressefreiheit Fotos
AP

Präsident Obama lässt NSA-Whistleblower Edward Snowden jagen, WikiLeaks-Informant Bradley Manning steht vor Gericht, ein Richter verurteilt einen "New York Times"-Reporter zu einer Zwangsaussage - ihm droht sogar Beugehaft. Ist die US-Presse noch vor dem Zugriff des Staates sicher?

James Risens letzter Artikel in der "New York Times" erschien am vorigen Mittwoch. Darin schrieb der Reporter über den wachsenden Unmut im US-Kongress über die NSA-Ausspähung von Amerikanern: "Abgeordnete beider Parteien forderten, die massive Sammlung privater Daten zurückzuschrauben."

Was Geheimdienstexperte Risen, einer der profiliertesten Investigativreporter der USA, nicht erwähnte: Er selbst steht unter staatlicher Beobachtung. Seine Telefongespräche wurden überwacht, seine E-Mails durchkämmt. Und jetzt sieht er sich zur Aussage gegen einen vertraulichen CIA-Informanten gezwungen - unter Androhung von Beugehaft.

Dazu verurteilte ihn jedenfalls am Freitag ein US-Bundesberufungsgericht: Risen müsse - ob er will oder nicht - als Belastungszeuge gegen den früheren CIA-Mann Jeff Sterling aussagen. Der ist wegen Geheimnisverrats angeklagt, weil er Risen brisantes Material für seinen Enthüllungsbestseller "State of War" gesteckt haben soll.

Das Timing kann kaum pikanter sein. Mitten im aktuellen NSA-Skandal zeigt der Fall Risen, wie rigoros US-Regierung und -Justiz gegen Leaks und Leaker vorgehen. Das Präzedenzurteil gilt als schwerer Schlag für die im ersten US-Verfassungszusatz verankerte Pressefreiheit.

Jahrelang jagte die Regierung den Leaker

In seinem zähen Krieg gegen missliebige Medieninformanten kämpft Präsident Barack Obama inzwischen an immer mehr Fronten. In Moskau, wo sich Snowden verkrochen hat, und Südamerika, wo dieser Asyl sucht. In Maryland, wo WikiLeaks-Whistleblower Bradley Manning vor einem Militärtribunal steht. Und in Virginia, wo "Verräter" Sterling vor einem Bezirksgericht angeklagt ist - und nun auch Reporter Risen belangt wird.

Seine zwei Pulitzer-Preise schützen ihn nicht. In "State of War" enthüllte Risen unter anderem, wie die CIA im Jahr 2000 versucht habe, Irans Atomprogramm zu sabotieren - was dank eines russischen Doppelagenten aber nach hinten losging; am Ende gelangten intakte Sprengkopf-Baupläne nach Iran statt gefälschter. Die Aktion mit dem Decknamen "Merlin" sei eine der "fahrlässigsten Operationen" in der CIA-Geschichte gewesen, urteilte Risen.

Die "New York Times" selbst hielt die Geschichte zurück, weshalb Risen sie 2006 auf eigene Faust publizierte. Jahrelang jagte die Regierung den Leaker. Obama übernahm den Fall von Vorgänger George W. Bush und ließ die gerichtliche Vorladung von Risen erneuern. Ein unüblicher Vorgang, der zeigt, wie wichtig dieser US-Regierung der Kampf gegen Whistleblower ist - und wie sehr sie im Zuge dessen auch gegen Journalisten vorzugehen bereit ist. Auf der Spur von Sterling überwachten die Fahnder Risens E-Mails und Telefonate und inspizierten sogar seine Kredikarten- und Bankunterlagen.

Nun droht ihm Beugehaft

Im Dezember 2010 wurde Sterling angeklagt. Risen fand sich schon während der Ermittlungen als Zeuge vorgeladen, weigerte sich aber. Er könne seine Informanten nicht verraten: Eine Aussage würde seiner Arbeit "sofort und substantiell schaden". Eine US-Bezirksrichterin stimmte ihm zu. Doch jetzt hob ein Bundesberufungsgericht diesen Spruch auf: Risen sei der "einzige Zeuge", der "aus erster Hand über das kriminelle Verhalten" Sterlings aussagen könne.

Sperrt sich Risen weiter, droht ihm nun also Beugehaft. Zuletzt widerfuhr das 2007 der Reporterin Judith Miller von der "New York Times" im Skandal um die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame durchs Weiße Haus. Doch während dieser Vorgang in Washington eher als Einzelfall gesehen wird, erscheint der Casus Risen als Teil eines regelrechten Feldzugs der US-Administration.

Das 118-seitige Urteil gegen Risen enthält aber auch eine abweichende Meinung. Selbst ohne die Aussage des Journalisten gebe es genug Indizien gegen Sterling, schreibt Richter Roger Gregory. Stattdessen bedrohe der Spruch die Pressefreiheit: Fortan könnte jeder Reporter "in einem Strafprozess jederzeit gegen seinen Willen gezwungen" werden, "vertrauliche Quellen offenzulegen".

"Ich bleibe entschlossen"

Finstere Aussichten - selbst wenn sich viele US-Mainstream-Medien im Fall Snowden zuletzt selbst kaum mit Ruhm bekleckert haben. Die Organisation Reporters Committee for Freedom of the Press zeigte sich denn auch "zutiefst enttäuscht" über das Beugehaft-Urteil: Der Quellenschutz sei "eines der höchsten Privilegien" des US-Journalismus.

Das US-Justizministerium dagegen begrüßte die Entscheidung ausdrücklich und kündigte "weitere Schritte" an. Dabei hatte es gerade erst auf die scharfe Kritik an der Ausspähung von AP-Reportern reagiert und neue Richtlinien erarbeitet, die Journalisten eigentlich vor Zugriffen des Staates schützen sollen: Eine Überwachung sei nur ein "letzter Ausweg", hieß es da noch.

Risen selbst gibt jedenfalls nicht auf: "Ich bleibe entschlossen wie immer, weiterzukämpfen." Notfalls werde er bis vor den Obersten US-Gerichtshof ziehen. Der hatte den Medien allerdings zuletzt 1972 spezielle Schutzrechte versagt. Damals ging es um die radikale Schwarzenbewegung Black Panthers - und Journalisten hießen "Nachrichtenmänner".

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insgesamt 310 Beiträge
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1.
TangoGolf 23.07.2013
Zitat von sysopPräsident Obama lässt NSA-Whistleblower Edward Snowden jagen, WikiLeaks-Informant Bradley Manning steht vor Gericht, ein Richter verurteilt einen "New York Times"-Reporter zu einer Zwangsaussage - ihm droht sogar Beugehaft. Ist die US-Presse noch vor dem Zugriff des Staates sicher? Pressefreiheit in den USA: Regierung bekämpft Whistleblower - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/pressefreiheit-in-den-usa-regierung-bekaempft-whistleblower-a-912522.html)
Leaks und Leaker - jau, das klingt in der Tat viel cooler als Verräter. Aber egal: kein Staat kann Geheimnisverrat einfach hinnehmen. Außer vielleicht Utopistan.
2.
gog-magog 23.07.2013
Wieso sollte in einem Land, in dem spioniert und gefoltert werden darf, das von Rassismus und Fremdenhass abgrundtief durchdrungen ist, die Justiz von den Parteien eingesetzt und bezahlt wird, ausgerechnet so etwas abstruses wie die "Pressefreiheit" bestand haben? Jetzt können wieder diejenigen kommen, die behaupten, "wer nichts zu verbergen hat..." und "Verrat ist verboten" etc. Ich sage: es handelt sich um eine Diktatur, die sich ein Mäntelchen umgehängt hat und dieses Mäntelchen verdeckt die unschöne Blöße leider nicht mehr völlig.
3. Roswell
Peterle 23.07.2013
Zitat von sysopPräsident Obama lässt NSA-Whistleblower Edward Snowden jagen, WikiLeaks-Informant Bradley Manning steht vor Gericht, ein Richter verurteilt einen "New York Times"-Reporter zu einer Zwangsaussage - ihm droht sogar Beugehaft. Ist die US-Presse noch vor dem Zugriff des Staates sicher? Pressefreiheit in den USA: Regierung bekämpft Whistleblower - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/pressefreiheit-in-den-usa-regierung-bekaempft-whistleblower-a-912522.html)
Ich denke wer mit der Wahl Obamas zum amerikanischen Präsidenten darauf getippt hat, das es nach Bush noch schlimmer kommen kann, wird in diesen Wochen eines Besseren belehrt. Dank an Edward Snowden, das er den Imperialisten die Maske von der der hässlichen Fratze zog. Mich erinnern die Amerikaner nur noch an die Predators. Wer weiss was damals in Roswell wirklich gelandet ist
4. Spiegel: Bitte dran bleiben !
zufriedener_single 23.07.2013
Hier bahnt sich doch eine Jahrhundertchance für Journalisten an. Bleibt dran !
5. Kurz:
rainer_humbug 23.07.2013
Zitat von sysopPräsident Obama lässt NSA-Whistleblower Edward Snowden jagen, WikiLeaks-Informant Bradley Manning steht vor Gericht, ein Richter verurteilt einen "New York Times"-Reporter zu einer Zwangsaussage - ihm droht sogar Beugehaft. Ist die US-Presse noch vor dem Zugriff des Staates sicher? Pressefreiheit in den USA: Regierung bekämpft Whistleblower - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/pressefreiheit-in-den-usa-regierung-bekaempft-whistleblower-a-912522.html)
IMHO Nein! Genau so wenig wie alle anderen Menschen die nicht zu den Oberbefehlshabern der Geheimdienste gehören. Also Auch Präsidenten, Politiker, Du und ich. Ich frage mich ob die Heuschrecken die sich jährlich zum Bilderbergtreffen versammeln auch überwacht werden, denn die sitzen meiner Meinung nach recht weit oben in der Pyramide der Macht, jedenfalls weit über den Marionetten die uns als Entscheidungsträger verkauft werden.
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